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Arbeiterbewegung und Menschenrechte

27.06.1996 - (idw) Ruhr-Universität Bochum

Bochum, 27.06.1996 Nr. 116

Zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechten

Arbeiterbewegung vom Obrigkeitsstaat bis zur Demokratie

DGB-Vorsitzender D. Schulte beim Kolloquium für H. Mommsen

Das durchaus prekäre Verhältnis der deutschen Arbeiterbewegung zu den Menschenrechten ist Thema des Kolloquiums ,Freiheit und Sozialismus. Arbeiterbewegung und Menschenrechte" (Freitag, 5.7.1996, 13.30-19.00 Uhr, Musisches Zentrum der RUB), mit dem das Rektorat und das Institut zur Erforschung der europäischen Arbeiterbewegung der RUB (IGA) das langjährige Wirken des Initiators und ersten Direktors des IGA, Prof. em. Dr. Hans Mommsen, für das Bochumer Institut würdigen. Auf Einladung von Prof. Dr. Klaus Tenfelde (Leiter des IGA) diskutieren führende deutsche Historiker über den Einfluß und die Rolle der Arbeiterbewegung bei der Durchsetzung von Freiheits_ und Gleichheitsgrundsätzen, die heute viele als selbstverständlich empfinden. Daß die Menschenrechtsfrage für die Gewerkschaften weiterhin ein akutelles Thema ist, darauf weist der abschließende Vortrag des DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte hin. Die Medien und die Öffentlichkeit sind herzlich eingeladen. Programm siehe unten.

Marx: Menschenrechte ,Verkleidung bürgerlicher Interessen"

Nach der gescheiterten Revolution von 1848/49 hatten sich die Menschen- oder Grundrechte im deutschen Verfassungsrecht zunächst nicht dauerhaft gegen die Rechtsauffassungen des deutschen Idealismus und der historischen Rechtsschule durchsetzen können. Obwohl Karl Marx die Menschenrechte frühzeitig als probate Verkleidung bürgerlicher Interessen herabgewürdigt hatte, verstand sich die sozialdemokratische deutsche Arbeiterbewegung seit ihren Anfängen als der einzig legitime Wahrer der Freiheits- und Gleichheitsforderungen. Entsprechend den Bedürfnissen der von ihr vertretenen Arbeiter adaptierte die Bewegung den Menschenrechtskatalog aus dem Revolutionszeitalter gegen Ende des 18. Jahrhunderts. Unter den Bedingungen des preußisch-deutschen Obrigkeitsstaates hieß das, besonders diejenigen Menschenrechte einzufordern, die der Staat noch verweigerte: das Versammlungs- und Vereinigungsrecht, die Pressefreiheit, das Recht auf gleiche Bildung und Erziehung. Die Gleichstellung der Frauen wurde ebenfalls von der Arbeiterbewegung zeitweilig federführend vorangetrieben.

Von der Pressefreiheit bis zur Gleichstellung der Frau

Nach der Revolution 1918/19 wirkte sie entscheidend an der Formulierung und rechtlichen Ausfüllung der ,sozialen" Grundrechte der Weimarer Reichsverfassung mit. Dies gilt auch für die Bestimmung von der Sozialbindung des Eigentums im Grundgesetz von 1949. Der soziale Rechtsstaat der Gegenwart ist so auch im Grundrechtsbereich in wesentlichen Teilen auf den Einfluß der Arbeiterbewegung zurückzuführen.

Programm

13.30 Uhr, Begrüßung: Prof. Dr. Klaus Tenfelde (Leiter des IGA) anschließend Podiumsdiskussion mit

Prof. Dr. Wolfgang Schieder (Universität Köln): Frühe deutsche Arbeiterbewegung und Menschenrechte im Vormärz

Prof. Dr. Gerhard A. Ritter (Universität München): August Bebel, Freiheit und Emanzipation. Menschenrechte und Arbeiterbewegung im Kaiserreich

Prof. Dr. Joachim Rückert (Universität Frankfurt a.M.): Soziale Grundrechte und Arbeitsbeziehungen in der Weimarer Reichsverfassung

Prof. em. Dr. Hans Mommsen (Ruhr-Universität Bochum): Widerstand und Arbeiterschaft in Deutschland

Leitung der Podiumsdiskussion: Prof. em. Dr. Helga Grebing

16.30 Uhr, Begrüßung: Prof. Dr. Manfred Bormann (Rektor der Ruhr-Universität); anschließend:

Dieter Schulte (Vorsitzender des DGB, Düsseldorf): ,Die deutschen Gewerkschaften und die Menschenrechte"

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