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Gegen Illusionen bei Steuerreformplänen

23.06.1998 - (idw) HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung Hamburg

Die Befürworter einer ökologischen Steuerreform knüpfen die Erwartungen an positive Beschäftigung an den Umstand, daß durch die relative Verteue-rung des Ressourceneinsatzes gegenüber dem Arbeitseinsatz ressourcenin-tensive durch arbeitsintensive Techniken substituiert werden, schreibt Dr. Hans-Hagen Härtel vom HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung-Hamburg in der neuesten Ausgabe der Institutszeitschrift WIRTSCHAFTSDIENST.

Diese Erwartung sei aber nur realistisch, wenn sich durch die Steuerreform die Kosten für die Unternehmen nicht erhöhten. Da auf der einen Seite die Unternehmen - sofern sie Ressourcen einsetzten - durch die Ressourcenver-teuerung belastet würden und auf der anderen Seite nicht mit einer entspre-chenden Entlastung bei den Lohnkosten rechnen könnten, bleibe selbst eine aufkommensneutral konzipierte Steuerreform nicht kostenneutral. Denn die Steuer auf Energie und andere Ressourcen wird nicht von der ressourcener-zeugenden und -verarbeitenden Wirtschaft getragen, sondern letztlich von den Käufern von Waren und Diensten, bei deren Herstellung Ressourcen eingegangen sind. Überwiegend seien dies Arbeitnehmerhaushalte. Ökosteu-ern seien deshalb in erster Linie Steuern auf Arbeitseinkommen, das wieder-um für den Kauf derartiger Produkte verwendet werde. Soweit das Realein-kommen durch die steuerbedingte Verteuerung der Lebenshaltung stärker vermindert werde, als die Arbeitnehmer durch die Senkung der Sozialbeiträ-ge gewönnen, würden sie ihre Einkommensansprüche für ihren Arbeitsein-satz erhöhen. Dadurch büßten die Unternehmen den Kostenvorteil wieder ein, der ihnen durch die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zukommen sollte. Der positive Substitutionseffekt werde deshalb durch Arbeitsplatzverluste kompensiert oder überkompensiert, die sich daraus ergäben, das unrentabel gewordene Produktionen eingestellt würden.

Diese Argumentation richtet sich nicht gegen die Einführung von Steuern auf den Ressourcenverbrauch, sofern sie zum Schutz der Umwelt notwendig und auch das effiziente Instrument sind, schreibt der HWWA-Experte weiter. Sie begründe vielmehr die Zweifel an der Erwartung, man könne zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Eine ökologische Steuerreform löse auch nicht das Problem, daß die Steuerbasis in Deutschland wegen der hohen Spitzen-steuersätze bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer zu erodieren drohe. Im internationalen Steuerwettbewerb hätten die Bezieher hoher Einkommen die Möglichkeit der Steuerarbitrage. Sie ließen ihre Erträge in Niedrigsteu-erländern und ihre Verluste in Hochsteuerländern entstehen. Vorkehrungen gegen die Erosion der Steuerbasis müßten auch und gerade die Befürworter einer ökologischen Steuerreform treffen. Denn die Reform ziele ja gerade auf den Abbau der Steuerbasis, nämlich auf die Verminderung des Ressourcen-verbrauchs.
Hamburg, 22.06.1998 Telefon 040 35 62 354
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