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DIHT warnt vor wettbewerbsverzerrender Technologiefoerderung

25.11.1998 - (idw) Deutscher Industrie- und Handelstag

DIHT warnt vor wettbewerbsverzerrender Technologiefoerderung - Kritik an Koalitionsvereinbarungen - Positionspapier vorgelegt

Vor einer wettbewerbsverzerrenden Technologiefoerderung warnt der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) in einem Positionspapier "Erwartungen der Wirtschaft an die Forschungs- und Technologiepolitik der neuen Bundesregierung". Die Spitzenorganisation kritisiert, dass die geplanten staatlichen Massnahmen die Eigeninitiative der Unternehmen vernachlaessigen und die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen sowie von Arbeitsplatzverlusten in Hochtechnologiebereichen mit grosser Breitenwirkung bergen. Fuer die Unternehmen sei es nicht notwendig, dass der Staat auf jeder Ebene steuernd in die Privatwirtschaft eingreift. Von einer Verdoppelung der Investitionen in Forschung und Bildung in den naechsten fuenf Jahren erwarte die Wirstchaft nicht automatisch einen gewaltigen Innovationsschub. Gegen eine moderate Budgeterhoehung sei allerdings nichts einzuwenden. Sie koenne bereits neue Akzente in der Vorlaufforschung, beim Aufbau der ostdeutschen sowie bei der Staerkung der mittelstaendischen Wirtschaft setzen. Das Positionspapier ist den zustaendigen Ministern Edelgard Bulmahn und Werner Mueller zugesandt worden.

Der DIHT begruesst die Dialogbereitschaft der neuen Bundesregierung. Er will sie aufgreifen, um mit der Politik gemeinsam Konzepte zu entwickeln, bei denen der Staat als Impulsgeber fuer Innovationen in mittelstaendischen Unternehmen aktiv werden kann. Dies gilt insbesondere fuer das geplante "Innovationsprogramm", das die schnelle Umsetzung von Forschungsergebnissen in kleinen und mittleren Unternehmen foerdern soll. Die angekuendigte Konzentration der Forschungsfoerderung fuer den Mittelstand auf wenige Programme sowie deren Vereinfachung findet beim DIHT Zustimmung. Massnahmen der indirekten Forschungs- und Technologiefoerderung sollten im gesamten Bundesgebiet wiederbelebt werden. Dies habe zu Recht auch der Sachverstaendigenrat in seinem juengsten Jahresgutachten gefordert.

Im Hinblick auf die Schaffung zukunftsfaehiger Arbeitsplaetze seien Ausstiegsszenarien ebenso abtraeglich wie wettbewerbsverzerrende Foerdertatbestaende zur Einfuehrung staatlich definierter Technologien. Vielmehr muessten im Forschungsbereich alle technologischen Optionen fuer die Zukunft genutzt werden. Keinesfalls duerfe die "sozialoekologische Technikfolgenabschaetzung" zum Hauptprogrammpunkt der deutschen Innovationspolitik werden.

Abseits finanzieller Foerdermassnahmen muesse die Politik fuer Rahmenbedingungen sorgen, die deutsche wie auslaendische Investoren wieder verstaerkt zu Innovationen am Standort Deutschland ermutigen.
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