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Wirtschaft im Wandel 16/1998

21.12.1998 - (idw) Institut für Wirtschaftsforschung Halle

Der Volltext zu den einzelnen Beiträgen steht im Internet unter www.iwh.uni-halle.de

Zwei Schritte vor und einen zurück -
Der Streit um die Reform der geringfügigen Beschäftigung

Alle Jahre wieder wird die Abschaffung der Versicherungsfreiheit geringfügiger Beschäftigung diskutiert. Geschehen ist in den vergangenen Jahren jedoch nichts. Dieses Mal sah es zwar zunächst so aus, als wolle die Regierung ernsthaft das Geflecht aus Ausnahmeregelungen entwirren. Die fast täglich wechselnden Pläne belegen jedoch, daß das anfangs gesteckte Ziel weit in die Ferne gerückt ist. Übrig geblieben ist vielmehr das Bestreben, niemandem weh zu tun.
Die 620/520-DM-Jobs sind mit derzeit 51/2 Mio. Beschäftigten zu einem wesentlichen Bestandteil des deutschen Arbeitsmarktes geworden. Der Boom in den vergangenen Jahren zeigt, daß diese flexiblen Arbeitsverhältnisse mit einer geringen Stundenzahl sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer offensichtlich sehr attraktiv sind. Allerdings ist der geschaffene Ausnahmebereich sowohl mit Marktverzerrungen als auch mit ungerechten Verteilungswirkungen behaftet. Zu den besonderen Problemen gehört die Tatsache, daß geringfügige Beschäftigung derzeit von der Sozialversicherung subventioniert wird: Im Rahmen der Krankenversicherung existiert für die überwiegende Mehrheit aller geringfügig Beschäftigten ein Versicherungsschutz, obwohl keine einkommensabhängigen Beiträge entrichtet werden. Aber auch in der Rentenversicherung sorgt der Familienleistungsausgleich durch die Hinterbliebenenversicherung dafür, daß aus Sicht der geringfügig Erwerbstätigen kaum die Notwendigkeit für eine Abschaffung der Sozialversicherungs-freiheit besteht.
Eine weitere Besonderheit geringfügiger Beschäftigung ist die 20-prozentige Pauschalsteuer, die im Prinzip als Ersatz für die Lohnsteuer des Arbeitnehmers gedacht ist, in der Praxis jedoch ohne Berücksichtigung der individuellen Einkommenssituation vollständig vom Arbeitgeber abgeführt wird. Dieses Vorgehen ist in steuer-systematischer Hinsicht kaum zu rechtfertigen. Für alle diejenigen, deren einziges Erwerbseinkommen aus geringfügiger Beschäftigung resultiert, bedeutet dies eine übermäßige Steuerbelastung, da das Einkommen dieser Personengruppe unterhalb des steuerfreien Existenzminimums liegt. Eine andere Teilgruppe der geringfügig Beschäftigten wird hingegen mit unbegründeten Steuergeschenken bedacht. Personen, die neben einer Haupterwerbstätigkeit noch einem geringfügigen Nebenjob nachgehen - dies sind nach IWH-Berech-nungen etwa 40 vH aller geringfügig Beschäftigten - werden durch die Pauschalsteuer nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit besteuert. Einkommen aus 620/520-DM-Nebenjobs unterliegen aufgrund der Pauschalsteuer folglich einer niedrigeren Grenzsteuerbelastung. Auch wenn dem derzeitigen Vorschlag einer Abschaffung der Pauschalsteuer grundsätzlich nur zugestimmt werden kann, ist die geplante allgemeine Steuerfreiheit geringfügiger Beschäftigung nach wie vor einseitig begünstigend. Dies ist insbesondere dann fragwürdig, wenn man bedenkt, daß die Gruppe der geringfügig Zweitbeschäftigten in Haushalten mit überdurchschnittlich hohem Einkommen lebt.
Jedwede Ausnahmeregelung zu beseitigen würde bedeuten, daß geringfügige Beschäftigung genau wie jede andere Form der abhängigen Erwerbstätigkeit in das Steuer- und Transfersystem einbezogen wird. Eine solche systemkonforme Lösung würde allerdings implizieren, daß sich eine Beschäftigung im unteren Ein-kommensbereich aufgrund der Einkommenseinbußen durch Sozialabgaben kaum noch lohnt. Die Folge wäre entweder die Entstehung von Schwarzarbeit oder der Wegfall dieser Jobs, wenn zur Kompensation der Sozi-alabgaben höhere Löhne gezahlt werden müßten. Der Sinn der Einführung einer Sozialversicherungspflicht kann natürlich nicht die Vernichtung von Arbeitsplätzen sein. Zum einen sollte deshalb ganz allgemein auf eine Verringerung der Lohnnebenkosten hingearbeitet werden. Hierzu kann auch die Sozialversicherungspflicht der geringfügig Beschäftigten beitragen, da den bereits jetzt gewährten Sozialleistungen dann auch Beiträge gegenüberstehen. Zum anderen mag es durchaus sinnvoll sein, Niedriglohnjobs zu subventionieren. Diese Subventionen sollten jedoch erstens nicht aus der Sozialversicherungskasse gezahlt werden und zweitens gezielt an Erwerbstätige mit geringem Einkommen fließen.
Lioba Trabert (ltr@iwh.uni-halle.de)


Hohe Verfestigung der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland

Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist nicht nur relativ hoch, sondern konzentriert sich auch auf eine vergleichsweise klar abgegrenzte Risikogruppe, die besonders lange arbeitslos ist.
Ein Indikator für die Arbeitslosigkeitsdauer ist die Langzeitarbeitslosenquote. Diese hat jedoch nur begrenzten Aussagegehalt, sofern sie - wie die amtliche Kennziffer - auf Querschnittsdaten beruht und daher systematischen Verzerrungen unterliegt. Durch eine Längsschnittbetrachtung lassen sich solche Verzerrungen vermeiden.
In der Längsschnittbetrachtung ist die Langzeitarbeitslosenquote zwischen 1991 und 1996 von 30 vH auf 44 vH angestiegen.
Oftmals wird die Arbeitslosigkeit nur kurzzeitig durch die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (ABM, FuU) unterbrochen. Die Einbeziehung solcher Phasen in die Langzeitarbeitslosigkeit bewirkt nahezu eine Verdopplung der Langzeitarbeitslosenquote gegenüber dem Querschnittskonzept.
Faktisch bleibt ein großer Anteil der Arbeitslosen auf Dauer in einem Kreislauf zwischen registrierter Arbeitslosigkeit und Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gefangen. Besonders betroffen sind davon gering Qualifizierte, ältere Arbeitslose und Frauen.
Birgit Schultz(bsc@iwh.uni-halle.de)


Europäische Geldpolitik: Auf Stabilitätskurs

In wenigen Tagen übernimmt die im Juni dieses Jahres gegründete Europäische Zentralbank die geldpolitischen Zügel für den Euroraum. Die Startbedingungen für die Europäische Zentralbank (EZB) sind günstig. Nicht nur haben die Euro-Währungen bereits während der Zuspitzung der Krisen in Asien und in Rußland im Sommerhalbjahr ihre Robustheit bewiesen, sondern es ist auch keine nennenswerte Inflationsbeschleunigung zu erwarten. Mit dem koordinierten Zinssenkungsschritt Anfang Dezember haben die Zentralbanken der elf EWU-Länder die erforderliche Konvergenz der kurzfristigen Zinsen weitgehend hergestellt und der durch die Asienkrise ausgelösten Eintrübung des konjunkturellen Klimas Rechnung getragen. Für 1999 läßt sich aus heutiger Sicht kein geldpolitischer Handlungsbedarf ableiten.
Die Mitte Oktober verkündete geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank beinhaltet neben einem expliziten Referenzwert für das Geldmengenwachstum auch ein explizites Inflationsziel, und die EZB wird sich bei der Beurteilung der monetären Lage an einer Vielzahl von Indikatoren orientieren. Mit diesem Ansatz wird sie der Komplexität der geldpolitischen Steuerung und des Zusammenspiels von monetärer und realer Sphäre gerecht. Eine hohe Transparenz der geldpolitischen Entscheidungen ist dabei mit Blick sowohl auf die Finanzmarktteilnehmer als auch auf die Tarifpartner erstrebenswert.
Sofern Lohnzurückhaltung geübt wird und die EZB die Spielräume eines inflationsfreien Wachstums bei der Ausgestaltung der Geldpolitik berücksichtigt, existiert im Euroraum ein Wachstumspotential, das einen längerwährenden und kräftigen Aufschwung im Anschluß an die derzeitige konjunkturelle Delle ermöglichen könnte.
Silke Tober(sit@iwh.uni-halle.de)


Zur Situation der kommunalen Infrastrukturinvestitionen in Ostdeutschland

Die Infrastrukturinvestitionen der ostdeutschen Kommunen sind seit 1992 stark rückläufig. Da die Bereitstellung eines Großteils der öffentlichen Infrastruktur in der Hand der Kommunen liegt, sind aus diesem Grund Verwerfungen für den wirtschaftlichen Aufholprozeß der neuen Länder zu befürchten. Die Ursachen hierfür sind nach wie vor entwicklungsrelevante Infrastrukturdefizite in Ostdeutschland, die nicht nur in der Quantität, sondern auch in der Qualität der Infrastruktureinrichtungen bestehen.
Eine Analyse des Einflusses der kommunalen Finanzen auf die Investitionen zeigt, daß der Rückgang der Investitionen vor allem durch die Bedrohung der Schuldendienstfähigkeit Mitte der 90er Jahre verursacht worden ist. Im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung haben die Kommunen ihre Investitionen trotz steigender Einnahmen eingeschränkt.
Gleichzeitig ist die Investitionsstruktur durch die Zuweisungen der Länder, die die wichtigste Finanzierungsquelle für die Investitionen darstellen, nicht immer optimal beeinflußt worden. Die Ergebnisse der Analyse deuten darauf hin, daß zweckgebundene Zuweisungen die Investitionsentscheidungen zu stark in Richtung Neuinvestitionen verzerrt haben. Hierin ist eine Ursache für die aktuellen Defizite bei der Infrastrukturqualität zu sehen. Für die zukünftige Förderpolitik wird daher vorgeschlagen, zweckgebundene Zuweisungen nach Möglichkeit durch Zuweisungen zur freien investiven Verwendung zu ersetzen. Hierdurch ließe sich trotz knapper Haushaltsmittel eine Verbesserung der kommunalen Infrastrukturausstattung erreichen.
Martin Snelting, Christian Schumacher, Peter Franz


Eintrübung des Geschäftsklimas im ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbe

Nach einem Höhenflug von fast zwei Jahren hat sich die Geschäftslage im ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbe im November eingetrübt. Laut Industrie-Umfrage des IWH beurteilten die rund 300 befragten Unternehmen ihre laufenden Geschäfte im November weniger günstig als im Frühjahr und Sommer dieses Jahres. Der Saldo aus positiven und negativen Meldungen fiel auf einen Skalenwert von 50 Punkten. Gegenüber der vorangegangenen Umfrage im September entspricht das einem Rückgang von 6 Punkten, der Saldo liegt aber immer noch um 4 Punkte über dem Stand im Vorjahr. Der Anteil der Unternehmen mit dem eindeutigen Urteil "gut" oder "schlecht" blieb nahezu konstant. Auffallend ist die Verlagerung innerhalb des Unschärfebereichs von "eher gut" zu "eher schlecht". Besonders kleinere Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten zeigten sich merklich unzufriedener mit ihren Geschäften.
Während die Hersteller von Investitions-, Ge- und Verbrauchsgütern ihre Lage gleichbleibend gut einschätzten, geht die Eintrübung auf das Konto der Vorleistungsgüterproduzenten. Verantwortlich dafür sind weniger die Verluste im Bereich der Direktexporte in die Krisenregionen, die mit einem Anteil von nur 15 vH am Auslandsumsatz bei einer niedrigen Exportquote von weniger als 20 vH ohnehin geringen Einfluß auf das Geschäftsergebnis haben, zumal die Turbulenzen die Unternehmen laut Selbsteinschätzung bisher nur geringfügig berührten. So spricht vieles dafür, daß die Dämpfung indirekt über die betroffenen westdeutschen Exporteure kommt, mit denen die ostdeutschen Hersteller infolge der Vorleistungsverflechtung verbunden sind.
Nachdem die Unternehmen bereits in der vorangegangenen Umfrage ihre Geschäftsaussichten skeptischer beurteilt hatten, ist es im November zu einem regelrechten Einbruch gekommen. Zwar überwiegen mit sieben von zehn Unternehmen immer noch die Optimisten und es dominieren nach wie vor die Unternehmen, die ihre Geschäftsaussichten mit "eher gut" bewerten. Der Anteil der Unternehmen mit eindeutig günstigen Geschäftserwartungen für das nächste Halbjahr hat sich jedoch spürbar verringert, und im gleichen Maße hat sich das Gewicht der Meldungen im Bereich von "eher schlecht" erhöht. Dies spricht für eine momentan starke Verunsicherung der Unternehmen bei der Einschätzung ihrer Geschäftsperspektiven.

Doris Gladisch(dgl@iwh.uni-halle.de)
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