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Beschäftigungspakt: Kartell statt Vielfalt?

22.12.1998 - (idw) HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung Hamburg

Der von der Bundesregierung der EU vorgeschlagene Beschäftigungspakt könnte eine unkontrollierte Eigendynamik entwickeln und dazu führen, daß sich die Regierungen - womöglich unter Beteiligung europäischer Arbeitge-ber- und Arbeitnehmerverbänden - in die nationalen Systeme einmischen, schreibt Dr. Hans-Hagen Härtel vom HWWA-Institut für Wirtschaftsfor-schung-Hamburg in der neuesten Ausgabe der Institutszeitschrift WIRTSCHAFTSDIENST.

Damit würde aber die Verwischung der Verantwortlichkeiten, die schon in den nationalen Beschäftigungspakten angelegt sei, weiter vorangetrieben. Zudem würde die lehrreiche Vielfalt der nationalen Lösungsversuche einer Zentralisierung geopfert.

Lehrreich sei zum Beispiel der Vergleich des Bündnisses für Arbeit in Deutschland mit dem niederländischen Modell. Dessen Kernpunkt sei nicht ein Pakt zwischen Staat und Tarifvertragsparteien, sondern der Tarifvertrag von Wassenaar vom Jahr 1982. Seitdem wurden in den Niederlanden Tarif-lohnerhöhungen vereinbart, die durchweg niedriger als in Deutschland gewe-sen seien. Der Staat habe damals eine unsichtbare Rolle gespielt. Er sei - an-ders als in Deutschland - befugt gewesen, in die Tarifautonomie einzugreifen, und hätte den Tarifvertragsparteien deutlich signalisiert, daß er von seinem Recht notfalls Gebrauch machen werde, um die Wettbewerbsfähigkeit der niederländischen Wirtschaft zu verbessern. Obwohl in den Niederlanden die Arbeitslosigkeit heute deutlich niedriger als in Deutschland sei, wollten die niederländischen Tarifvertragsparteien ihren Kurs in den kommenden Jahren fortsetzen.

Die deutschen Gewerkschaften seien in Zeiten akuter Gefährdung der Ar-beitsplätze zwar ebenfalls zu lohnpolitischer Mäßigung bereit, doch werde das "Ende der Bescheidenheit" hier bereits verkündet, wenn die beschäftigten Arbeitnehmer nach der Trendwende am Arbeitsmarkt die Gefährdung ihrer Arbeitsplätze nicht mehr spürten. Und anders als in den Niederlanden würden die Gewerkschaften von der neuen deutschen Regierung auch ermuntert, den durch die Produktivitätssteigerung gegebenen Spielraum voll auszuschöpfen. Die Bundesregierung möchte die Orientierung der Lohnentwicklung an der Produktivitätsentwicklung auch in Zeiten der Arbeitslosigkeit zum Bestand-teil des europäischen Beschäftigungspaktes machen und Abweichungen von dieser Richtlinie als unzulässigen Wettbewerb brandmarken. Es sei zu hoffen, daß sich der Widerstand gegen solch ein Beschäftigungskartell rechtzeitig formiere.
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