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Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Brandenburg

10.02.1999 - (idw) Fachhochschule Potsdam

Die Wahlen für die dritte Legislaturperiode des Landtags und der Amtsantritt der neuen Landesregierung in Brandenburg stehen bevor. Aus diesem Anlaß hat die Brandenburgische Landesrektorenkonferenz Wahlprüfsteine zur Hochschul- und Wissenschaftspolitik formuliert. Die Rektoren stellen mit den Wahlprüfsteinen Fragen an die Parteien, auf die sie klare und eindeutige Antworten erwarten.

Am 10.02.1999 stellten Prof. Dr. Helmut Knüppel, Vorsitzender der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz und Rektor der FH Potsdam, und Prof. Dr. Wolfgang Loschelder, Rektor der Universität Potsdam, die Wahlprüfsteine der Landesrektorenkonferenz vor.

Die Wahlprüfsteine wurden von den Rektoren anläßlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg formuliert. Hintergrund dieser Initiative ist die schwierige Haushaltssituation der Hochschulen, die das bisher Erreichte und den weiteren Aufbau der Hochschulen gefährdet.

Die Wahlprüfsteine wurden Ende letzter Woche den Landesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, der CDU, der F.D.P., der PDS und der SPD übergeben. Die Antworten der Parteien, die bis zum 15. April 1999 erwartet werden, sollen verglichen und öffentlich diskutiert werden.


Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Brandenburg

Die Wahlen für die dritte Legislaturperiode des Landtags und der Amtsantritt der neuen Landesregierung in Brandenburg stehen bevor. Noch mehr als bisher wird die Arbeit der Politiker in den kommenden Jahren von der Notwendigkeit geprägt sein, den wirtschaftlichen Erfolg und damit die Lebensbedingungen der Bewohner unseres Landes auf solide Fundamente zu stellen.

In den vergangenen acht Jahren wurden in Brandenburg die Voraussetzungen für ein leistungsfähiges Hochschul- und Wissenschaftssystem geschaffen. Dies war der Erkenntnis geschuldet, daß Investitionen in Ausbildung, Forschung und Entwicklung die Schlüssel zu höherem Wirtschaftswachstum und besserem Lebensstandard sind und daß die erfolgreichsten Volkswirtschaften des 21. Jahrhundert diejenigen sein werden, die in der Schaffung und Anwendung von Wissen an der Spitze liegen.

Dennoch konnte der jahrzehntelange Rückstand unseres Landes im Wissenschafts- und Bildungswesen im Vergleich der Bundesländer nicht ausgeglichen werden:

- Trotz der Verdoppelung der Studentenzahlen seit 1995 erfolgte eine Kürzung der Ausgaben für die Hochschulen.

- Kein Bundesland gibt pro Einwohner netto weniger Geld für die Wissenschaften aus als Brandenburg.

- Kein Land drängt soviele junge Menschen auf der Suche nach akademischer Ausbildung in andere Bundesländer.

Die politischen Parteien in Brandenburg haben in ihren Wahlprogrammen die Bedeutung von Qualifikation, Wissenschaft und Forschung für die Sicherung der Zukunft unseres Landes betont. Die neue Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung die Forderung erhoben: "Deutschland muss eine Ideenfabrik werden. Wir wollen ein Klima des geistigen Aufbruchs fördern, das Bildung, Wissenschaft und Forschung neue Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Bildung, Forschung und Wissenschaft sind unsere Antwort auf die Herausforderung des 21. Jahrhunderts."

Angesichts des Auseinanderklaffens zwischen programmatischem Anspruch und der wissenschaftspolitischen Wirklichkeit in Brandenburg stellen die Rektoren den sich der Landtagswahl stellenden Parteien die nachfolgenden Fragen, die sie als Wahlprüfsteine verstanden wissen wollen und auf die sie klare und eindeutige Antworten erwarten:

1.Bis wann und wieviele neue flächenbezogene Studienplätze (derzeitiger Stand: 14.000 bei 27.000 Studierenden) wollen Sie schaffen, um den im Jahr 2004 erwarteten Andrang von über 40.000 Studierenden zu bewältigen?

2.Wieviel Prozent des Landeshaushalts werden Sie - nötigenfalls durch Umschichtung - in den nächsten beiden Haushaltsjahren mit langfristiger Perspektive für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung stellen?

3.Welche Maßnahmen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses beabsichtigen Sie in welchem Umfang einzusetzen?

4.Wie wollen Sie die Verläßlichkeit und Planbarkeit der Hochschulentwicklung sowohl im investiven wie im personellen Bereich sichern?

5.Mit welchen Maßnahmen werden Sie den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern?

6.Mit welchen Mitteln werden Sie eine größere Autonomie und Eigenverantwortlichkeit der Hochschulen sicherstellen?

7.Auf welche Weise werden Sie die weitere internationale Öffnung der brandenburgischen Hochschulen unterstützen?

8.Welches sind die wichtigsten Veränderungen, die in den nächsten Jahren im brandenburgischen Hochschulsystem erforderlich sind?

9.Wie sieht Ihre Zielvorstellung vom Hochschulwesen des Landes Brandenburg am Ende der nächsten Legislaturperiode aus?

10.In welcher Weise werden Sie für die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsförderung, Wissenschafts- und Forschungspolitik Sorge tragen?

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