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Die Politik und der Frieden

10.03.1999 - (idw) Westfaelische Wilhelms-Universität Münster

Beiträge von Javier Solana und Wolfgang Schäuble in der Schriftenreihe der Universität Münster


NATO-Generalsekretär Prof. Dr. Javier Solana
Dr. Wolfgang Schäuble Nach der Auflösung des Warschauer Paktes schienen die Weichen für einen dauerhaften Frie den gestellt, Politiker den Militärs das Heft aus der Hand genommen zu haben. Doch der Konflikt zwischen Serben und Kosovo-Albanern scheint zu beweisen, daß die Politik nicht völlig auf militärische Instrumente verzichten kann. In dem gerade erschienenen Band "Die Politik und der Frieden" der Schriftenreihe der Universität Münster behandeln NATO-Generalsekretär Prof. Dr. Javier Solana und der CDU- Vorsitzende Dr. Wolfgang Schäuble die Frage, wie der Frie den in Europa gesichert werden kann. Die Texte basieren auf Reden, die beide Politiker im Rahmen eines Symposium gehalten haben, das das Philosophische Seminar der Universität im November vergangenen Jahres anläßlich der Feiern zum Jubiläum des Westfälischen Friedens veranstaltet hatte.

Javier Solana geht in seinem Beitrag "Securing Peace in Europe" davon aus, daß die Prinzipien der Humanität und der Demokratie, für das Westfälische System noch irrelevant, als Wegweiser beim Aufbau einer internationalen Ordnung dienen können, die den Herausforderungen des heutigen Europa besser entspricht. Auf sich allein gestellt können die Vereinten Nationen nicht die Sicherheitsaufgaben in Europa bewältigen. Sie brauchen nach Ansicht des NATO-Generalsekretärs die Unterstützung durch andere Organisationen wie der OSZE und der NATO, die ein sicheres Umfeld garantieren. Doch die Rolle der NATO geht darüber hinaus: Indem sie neue Mitglieder zulasse, überwinde sie alte Trennungen und gebe den neuen Demokratien im Osten Halt.

Dabei stellt sich die Frage, wo die Souveränität eines Staates endet und wo die internationale Verpflichtung beginnt, die Menschenrechte zu verteidigen. Als Richtschnur dienen Solana die beiden Prinzipien Humanität und Demokratie. Humanität bedeutet, Politik an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Ebenso bedeutsam ist Demokratie. Die Grundursachen der Konflikte in Europa und darüber hinaus können auf das Fehlen von Demokratie und Offenheit zurückgeführt werden. Dabei bedeute das Eintreten für diese Prinzipien auch, ihre unterschiedlichen Interpretationen gemäß Geographie, Geschichte und Kultur anzuerkennen.

Wolfgang Schäuble beschreibt den "Deutschen Beitrag zur Sicherung des Friedens". Die europäische Integration, die auf dem freiwilligen Souveränitätsverzicht der einzelnen Staaten aufbaut, ist für ihn ohne militärische Wehrhaftigkeit und damit ohne die NATO nicht denkbar, wobei der wichtigste Beitrag Deutschlands zur Sicherung des Friedens darin bestehe, aus den Prinzipien von Mitte und Integration zusammen mit den europäischen Partnern ein "zukunftsfestes Modell" zu entwickeln.

Für eine deutsche Beteiligung an NATO-Aktionen nennt er vier Grundbedingungen. So müsse zum ersten ein NATO-Einsatz legitimiert worden sein, wie es im Falle des Kosovo-Konflikts durch eine UN-Sicherheitsresolution geschehen sei. Zum zweiten solle Deutschland grundsätzlich eher zögerlich sein und dürfe niemals alleine handeln. Drittens solle das Für und Wider einer deutschen Beteiligung gerade im Hinblick auf eine hinreichende Legitimationsgrundlage mit einem Höchstmaß an Öffentlichkeit abgewogen werden. Und schließlich fordert er, daß aus der Verbindung von Gewaltanwendung als ultima ratio und der Herstellung eines Abschreckungseffektes über den konkreten Fall hinaus neue Sicherheitsstrukturen entstehen müssen.

Javier Solana/Wolfgang Schäuble, "Die Politik und der Frieden", Verlag Regensberg, Münster 1999, 24 Seiten, acht Mark

Hinweis an die Redaktionen:

Besprechungsexemplare sind kostenlos bei der Pressestelle der Universität Münster erhältlich und zu bestellen unter:
Tel: 0251/832 22 33
Fax: 0251/832 14 45
Email: pressestelle@uni-muenster.de
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