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Institut für Weltwirtschaft stellt der deutschen Wirtschaftspolitik ein schlechtes Zeugnis aus

20.04.1999 - (idw) Leibniz-Gemeinschaft

Bonn, 20.4.99. Horst Siebert, Präsident des Instituts für Weltwirt-schaft und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat gestern auf dem Handelsblatt-Forum 1999 in Hannover Kritik an der Wirtschafts- und Arbeits-marktpolitik der Bundesregierung geübt.

Bonn, 20.4.99. Horst Siebert, Präsident des Instituts für Weltwirt-schaft und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat gestern auf dem Handelsblatt-Forum 1999 in Hannover Kritik an der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung geübt.

Deutschland leide wie Frankreich und Italien an einer ausgeprägten Investitionsschwäche und einer nachhaltigen Arbeitslosigkeit. Fehlten Investitionen in Maschinen, so Siebert, dann stagniere die Arbeitsproduktivität und eine Chance für Einkommen und Beschäftigung gehe ungenutzt vorbei. Die hohe Arbeitslosigkeit sei ein Indikator dafür, dass etwa sechs Millionen Menschen nicht wettbewerbsfähig seien, nicht wettbewerbsfähig gegenüber dem Ausland oder binnenwirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig gegenüber anderen Produktionsfaktoren wie Kapital und arbeitssparendem technischen Fortschritt.

Die Politik müsse gegensteuern, indem sie durch eine Steuerreform für mehr Dynamik bei den Investitionen sorgt und den Arbeitsmarkt flexibler gestaltet. Hier sei jedoch im Gegenteil eine verstärkte Reglementierung zu beobachten, wie sich bei den Regelungen zur Scheinselbständigkeit, den 630-DM Jobs oder der vorgesehenen Verbandsklage für die Gewerkschaften zeige.

Die deutsche Wirtschaftspolitik habe auf die weltwirtschaftlichen Veränderungen noch keine Antwort gefunden. Siebert stellte beiden großen Parteien ein schlechtes Zeugnis aus: Sie könnten nicht mehr in langfristigen Marktprozessen denken und hätten das Denken in Sachen "wirtschaftlicher Dynamik" in den neunziger Jahren verloren. Siebert forderte die Politik auf, ihre Führungsfunktion wieder anzunehmen und der Bevölkerung deutlich zu sagen, welche Aufgaben zu meistern seien, was zu tun sei und was auf uns zukäme. Sonst drohe Deutschland - ähnlich wie Japan - seine Problemlösungskompetenz in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen zu verlieren.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft ist Mitglied der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz (WGL). In der WGL haben sich 79 außeruniversitäre Forschungseinrichtungen aus verschiedenen Wissenschaftsbereichen zusammengeschlossen, die gemeinsam von Bund und Ländern gefördert werden. Die Institute der WGL beschäftigen 11.000 Mitarbeiter und haben einen Gesamtetat von 1,5 Mrd. DM.


Weitere Informationen:
Dipl.-Volksw. Bernhard Klein
Institut für Weltwirtschaft
Tel: (0431) 8814 305
Fax: (0431) 8814 527
email: b.klein@zbw.ifw-kiel.de
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