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Hochschulverträge paraphiert

21.04.1999 - (idw) Humboldt-Universität zu Berlin

Die Präsidenten der Freien Universität, der Humboldt-Universität und der Technischen Universität haben am 31. März 1999 die Ergänzung des 1997 mit dem Land Berlin geschlossenen Vertrages pa-raphiert.

Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen, insbesondere mit dem Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie Gespräche mit der Senatorin für Finanzen. Das Hauptziel der Präsi-denten bestand darin, die 1998 gemäß der vertraglichen Verpflichtungen beschlossenen Struktur-pläne der Universitäten zu sichern und die Übergangsprobleme abzumildern.

Die Universitäten sehen die Hochschulverträge als ein wesentliches Element der Berliner Hoch-schulpolitik an; sie haben sich bewährt und stellen einen eigenständigen Wert dar.

Der vorliegende Vertragstext erfüllt wesentliche Forderungen der Universitäten, allerdings nicht al-le. Ein entscheidendes Ergebnis ist, daß die Basis der Strukturplanung erhalten bleibt. Früher be-schlossene Kürzungen, die nach dem Jahr 2000 vollzogen werden sollten, sind abgewendet und das Land hat für Tarifsteigerungen, Besoldungserhöhungen sowie den Aufwuchs der Versorgungslei-stungen nach dem Jahr 2000 Finanzierungszusagen gegeben. Über den bisher nicht finanzierten Aufwuchs der Versorgungslasten in den Jahren 1997 bis 2000, die den Wert des Landeszuschusses dauernd mindern, soll bei den Verhandlungen über die Planfonds ab 2003 mit dem Ziel einer schrittweisen Übernahme durch das Land gesprochen werden. Mittelumschichtungen von den Uni-versitäten zu den Fachhochschulen und zur Hochschule der Künste in Höhe von immerhin 22,5 Mio DM zur Linderung deren Versorgungsprobleme waren freilich nicht zu verhindern; sie können nur als einmaliges Sonderopfer akzeptiert werden, da sie bei den Universitäten studienplatzvernichtend wirken.

Die Universitätspräsidenten erneuern trotz der erfolgten Paraphierung ihre Warnung, daß die zu tie-fen und zu schnell zu vollziehenden Kürzungen zu Haushaltsdefiziten führen und in der Folge die vom Land Berlin vorgesehenen 85.000 Studienplätze nicht zu halten sein werden. Die Universitäten appellieren daher an den politischen Senat und an das Abgeordnetenhaus von Berlin, der nach mü-hevollen Verhandlungen gefundenen Regelung zuzustimmen. Die kritischen Fragen des Wissen-schaftsrates zur dauerhaften Finanzierung der 85.000 Studienplätze signalisieren, welchen Vertrau-ensschaden sich das Land Berlin sonst einhandeln könnte.

Hrsg.:
FU-Pressestelle, Dr. Felicitas von Aretin, Tel: 030 / 838 73 180
HU-Pressestelle, Susann Morgner, Tel: 030 / 20 93-29 46
TU-Pressestelle, Dr. Kristina Zerges, Tel: 030 / 314 23922
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