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Schutz geistigen Eigentums: Neues Weiterbildungs-Institut und weiteres Fernstudium für Patentanwälte

09.08.2002 - (idw) Fernuniversität-Gesamthochschule-Hagen

Dem Schutz geistigen Eigentums dient das Kurt-Haertel-Institut an der FernUniversität Hagen, das jetzt vom Fachbereich Rechtswissenschaft und der Patentanwaltskammer gemeinsam gegründet wurde. Es bündelt die Aktivitäten der Universität bei der Aus- und Weiterbildung von Patentanwälten. Gemeinsam mit der Patentanwaltskammer bereitet das neue Institut zurzeit ein vier Semester dauerndes Weiterbildungsstudium "Europäischer Gewerblicher Rechtsschutz" für Patentanwälte vor, das im Sommersemester 2003 starten und mit dem "Master of Laws" abschliessen soll. Die in München ansässige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts, der per Gesetz alle deutschen Patentanwälte angehören, und die Universität stellen mit der Gründung des Instituts und ihrem zweiten gemeinsamen Projekt ihre bewährte Zusammenarbeit bei der Ausbildung der Patentanwälten auf eine neue Basis.

Die Ausbildung der Patentanwälte erfolgt 26 Monate bei einem Patentanwalt und acht Monate beim Deutschen Patentamt und Bundespatentgericht in München. Sie befasst sich schwerpunktmäßig mit der Ausarbeitung von Patent- und Markenanmeldungen, der Erledigung von Prüfungsbescheiden des Patentamts, der Klärung von Kollisionsfragen und der Bearbeitung von Verletzungs- und Nichtigkeitsprozessen. Bestandteil der Ausbildung ist bereits seit Jahren ein von der FernUniversität Hagen durchgeführtes 2-jähriges Fernstudium "Recht für Patentanwältinnen und Patentanwälte". Zu diesem Studium des allgemeinen Rechts gehören Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht. Nach einer Abschlussprüfung erfolgt die Zulassung als Patentanwalt. Dieses Studium allgemeinen Rechts hat sich seit seiner Einführung 1993 bestens bewährt und ist inzwischen zum Vorzeigeprojekt einer geglückten Kombination unversitärer und praktischer Ausbildung geworden.

Gemeinsam mit der Patentanwaltskammer bereitet das Kurt-Haertel-Institut nun als zweites Projekt ein Weiterbildungsstudium "Europäisches Patentverfahrensrecht" für Patentanwälte vor. Das Fernstudium soll im Sommersemester 2003 beginnen, drei Semester dauern und mit dem "Master of Laws" abschließen. Thematisch bilden die Durchführung von Verletzungs- und Nichtigkeitsprozessen in Großbritannien, Frankreich und Deutschland, ferner das Verfahrensrecht des Europäischen Patentamtes im Anmelde-, Einspruchs-, und Beschwerdeverfahren und das Verfahrensrecht für EG-Marken beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante (Spanien) einen Schwerpunkt. Dazu gehört auch das Verfahren vor dem Gericht 1. Instanz der EG und des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, die für Klagen gegen Entscheidungen des Harmonisierungsamtes in 1. und 2. Instanz zuständig sind. Außerdem gehören Kurse und Seminare zum Europäischen Verfassungsrecht, zum materiellen Gewerblichen Rechtsschutz in Europa, zum Internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung zum Pflichtprogramm des neuen Fernstudiums.

Anläßlich der Gründung des Instituts betonte der Präsident der Patentanwaltskammer, Prof. Dr. Uwe Dreiss: "Dieses neue Weiterbildungsstudium soll auch für Patentanwältinnen und Patentanwälte aus anderen Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens und für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (European Patent Attorneys) offen sein und die Position der deutschen Patentanwälte als Dienstleiter für die mittelständische Industrie weiter stärken." Entsprechend hochkarätige Autoren aus dem In- und Ausland für die Erstellung der Skripten und die Präsenzphasen, die Kern jedes Fernstudiums sind, konnten bereits gewonnen werden. Der Rektor der FernUniversität, Prof. Dr.-Ing. Helmut Hoyer, unterstrich: "Mit der Patentanwaltskammer werden wir alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Visionen eines Europäischen Weiterbildungsstudiums zum Erfolg zu führen."

Das Institut, in dem die Aktivitäten der FernUniversität auf dem Gebiet der Aus- und Weiterbildung der Patentanwälte gebündelt werden, ist nach Dr. Kurt Haertel benannt, von 1963 bis 1975 Präsident des Deutschen Patentamtes. Er war ein großer Europäer sowie eine herausragende Persönlichkeit. Als Vater des Europäischen Patentübereinkommens von 1973 schuf er die Grundlage für die Zusammenarbeit der Staaten Europas auf dem Gebiet des Patentwesens.

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