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Entwicklung wesentlicher finanzpolitischer Daten in Deutschland von 1991 bis 2001

12.08.2002 - (idw) Institut "Finanzen und Steuern" e.V.

Ausgehend von einer Staatsausgabenquote (Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt - BIP -) im ersten Jahr nach der Wiedervereinigung von 47,5 % stiegen die Staatsausgaben zunächst schneller als das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Quote kletterte bis 1993 auf 49,4 % und hielt sich bis 1996 auf diesem hohen Niveau. In den folgenden Jahren fiel sie dann auf 48,4 %, wofür allerdings nicht nur die staatliche Ausgabenzurückhaltung, sondern auch die ab 1996 geänderte Kindergeldauszahlung durch Verrechnung mit der Lohnsteuer ursächlich waren.
Von 1991 bis 2001 erhöhte sich die Verschuldung der öffentlichen Haushalte um 103,8 % von 1.173,9 Mrd. DM auf 2.392,7 Mrd. DM. Davon entfielen 57,3 Prozent auf den Bund, v.a. bedingt durch die Übernahme von mehr als drei Viertel aller - im wesentlichen infolge der Wiedervereinigung entstandener - Sonderfonds-Schulden im Jahr 1999; dies führte statistisch zu einem Zuwachssprung der Bundesschulden gegenüber dem Vorjahr um 45,8 %. Im Jahr 2001 lag der Schuldenstand des Staates mit 59,7 % des BIP nur wenig unter der kritischen Grenze der im Maastrichter Vertrag vorgesehenen 60 %.

Die Neuverschuldung der Gebietskörperschaften lag 2001 bei 2,7 % des BIP. Das war die mit Abstand größte Defizitquote in der Europäischen Union. Die Neuverschuldungsgrenze des Maastrichter Vertrags von 3 % des BIP wurde damit ebenfalls nur knapp unterschritten. Der Frühwarnung des Ecofin-Rates im Rahmen des Haushaltsüberwachungsverfahren konnte die Bundesregierung nur durch das Versprechen entgehen, dass die 3-Prozent-Grenze nicht überschritten und ein annähernd ausgeglichener Haushalt schon im Jahr 2004 erreicht wird. Die Nettokreditaufnahme muss also in großen Schritten zurückgeführt werden.
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