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Tagung zu Ehren Jutta Limbachs am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

18.04.2002 - (idw) Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Zu Ehren der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Univ.-Prof. Dr.Dr. h.c. Jutta Limbach, und des Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Adamovich, veranstaltete das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung eine Tagung zum Thema "Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Österreich"


Die Univ.-Professoren Dres. Adamovich, Limbach und Merten (v.r.) Foto: FÖV Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Österreich war das Thema einer Tagung des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung Speyer, die am 15. und 16. April 2002 unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Dr. Detlef Merten in der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften stattgefunden hat. Zu Ehren der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Univ.-Prof. Dr.Dr. h.c. Jutta Limbach, und des Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Ludwig Adamovich, kamen angesehene Staatsrechtslehrer aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Gerichtspräsidenten, darunter Bundesverfassungsgerichtspräsident Univ.-Prof. Dr. Papier und die Präsidentin des Bundesfinanzhofs, Dr. Ebling, Staatsminister Mertin sowie Bundesverfassungsrichter nach Speyer, um die aktuellen Probleme und Zukunftsperspektiven der Verfassungsgerichte beider Staaten zu diskutieren.

Die Referate widmeten sich unterschiedlichsten Fragestellungen aus Theorie und Praxis der Verfassungsgerichtsbarkeit. Univ.-Prof. Holoubek aus Wien verdeutlichte in seinem Vortrag die Wechselwirkungen zwischen österreichischer und deutscher Rechtsprechung, während der ehemalige Bundesverfassungsrichter, Univ.-Prof. Dr. Hans H. Klein, über die Probleme der Verfassungsrichterwahlen sprach. Ein Thema, das sehr eindrucksvoll zeigte, wie sehr sich die Verfassungsgerichtsbarkeit an einer Schnittstelle von Politik und Recht befindet. Der Austausch mit Kollegen aus den Nachbarstaaten und der Vergleich der beiden Systeme hat Anregungen für die Problemlösung in dem eigenen Land gegeben und auch sehr deutlich der gegenseitige Einfluß zwischen der Rechtsprechung dieser beiden europäischen Nachbarn aufgezeigt.

Die Diskussion bezog Probleme der Europäischen Union ebenso wie die der Schweiz und die besonderen Probleme der Verfassungsgerichtsbarkeiten der Beitrittskandidaten der Europäischen Union mit ein. Univ.-Prof. Dr. Wassilios Skouris, Richter des Europäischen Gerichtshofs, lenkte mit seinem Vortrag über die Rolle des Europäischen Gerichtshofs den Blick der Teilnehmer über die eigenen Staatsgrenzen hinaus auf die europäischen Nachbarn und zeigte die sich bietenden Chancen eines zusammenwachsenden Europas auf. Deutlich wurde auch, daß trotz aller Unterschiede in den Rechtssystemen, vielfach die gleichen Probleme zu bewältigen sind.
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