Neue Steuerungsmodelle in der Praxis

Nach der Verwaltungsreform steht die Modernisierung der politischen Arbeit an - von der Dienstleistungskommune zur Bürgerkommune - Studie aus dem Institut Arbeit und Technik im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung - Neuerscheinung

Die neuen Steuerungsmodelle in den deutschen Kommunalverwaltungen haben sich in den ersten Praxisjahren zwar weitgehend bewährt, weisen aber Defizite auf, die die nach wie vor vorhandenen Konflikte zwischen Politik und Verwaltung eher noch verschärfen. Die politischen Aspekte der Modernisierung wurden vernachlässigt, die Politik zu wenig am Reformprozeß beteiligt. Gleichzeitig zeigt sich, daß die Trennung zwischen "Was" und "Wie" - strategischer Steuerung durch die Ratsmitglieder und operativem Tagesgeschäft der Verwaltung - nicht in der strikten Form haltbar ist, wie sie zu Beginn des Reformprozesses vielfach formuliert wurde. Das sind die Kernthesen einer Studie, die vom Institut Arbeit und Technik (IAT/Gelsenkirchen) für die Hans-Böckler-Stiftung erstellt und jetzt veröffentlicht wurde.

Die Beteiligung der Politik am Reformprozeß bedarf - quantitativ wie qualitativ - dringend der Verbesserung. Dabei geht es zum einen um die Vermittlung von Informationen, etwa durch ein aussagekräftiges Berichtswesen, das den Ratsmitgliedern laufend Übersicht über die Erfüllung von Ratsaufträgen ermöglicht, ergänzt um Berichte über Zwischenergebnisse und Hintergrundinformationen. Zum anderen müssen der Politik mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden. Als geeignetes Instrument haben sich Workshops erwiesen, die von Vertretern aus Politik und Verwaltung gemeinsam durchgeführt werden. Veränderte Formen der Zusammenarbeit sollten sich allmählich entwickeln, nicht durch formale Vereinbarungen und Zuständigkeitsregeln vorgegeben werden, da sonst latente Konflikte verstärkt werden und kontraproduktiv wirken. Dabei sollte die Aufbauorganisation in Verwaltung und Politik nach dem Prinzip "ein Fachbereich - ein Ratsausschuß - ein Fraktionsarbeitskreis" aufeinander abgestimmt werden.

Mit den Forderungen nach strategischem Denken und Dezentralisierung von Verantwortung steigen auch die Anforderungen an jedes einzelne Ratsmitglied, stellen die Wissenschaftler fest. Die Parteien werden dies bei der Rekrutierung von Ratskandidaten zu berücksichtigen haben und der individuellen Qualifikation ein höheres Gewicht als dem bisher vielfach gängigen Proporz der einzelnen Ortsteile einräumen müssen. Die Ortsnähe der Politik könnte vor allem in großen Kommunen durch Ortsteilvertretungen gestärkt werden, während der Rat sich stärker auf übergreifende Themen konzentriert.

Die Bürger wurden in der Diskussion um die neuen Steuerungsmodelle lange Zeit nahezu ausschließlich in ihrer Rolle als Kunden betrachtet, zeigt die Studie auf. Für den Schritt von der Dienstleistungs- zur Bürgerkommune ist es allerdings erforderlich, den Bürger auch als politischen Auftraggeber und Mitgestalter der Gemeinschaft einzubeziehen. Kundenbefragungen ersetzen dabei keine politischen Entscheidungen, können aber von der Politik stärker genutzt werden, die Erfüllung von Zielen meßbar zu machen.

Ein aktives Beschwerdemanagement kann sicherstellen, daß Bürgerbeschwerden ernsthaft und zeitnah bearbeitet und Ursachen abgestellt werden, schlagen die Wissenschaftler vor. Die Ratsmitglieder können auf diese Weise von einem Teil der an sie herangetragenen Einzelfragen entlastet werden. Damit steigt für Politiker sowohl die Notwendigkeit als auch die Möglichkeit, sich stärker über die Bearbeitung von inhaltlich-strategischen Fragen als über die Befassung mit Unzulänglichkeiten der Verwaltung zu profilieren.

Brandel, Rolf/ Stöbe-Blossey, Sybille/ Wohlfahrt, Norbert: Verwalten oder gestalten, Modernisierung des öffentlichen Sektors, Band 13, Berlin, 1999.

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