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Mehr Berücksichtigung von Bürgerinteressen

10.08.1999 - (idw) Westfaelische Wilhelms-Universität Münster

Mit der Kommunalwahl am 12. September wird die bereits 1994 vom Düsseldorfer Landtag verabschiedete Reform der Gemeindeordnung abgeschlossen. Die direktgewählten hauptamtlichen Bürgermeister treten dann in allen 396 Städten und Gemeinden Nordrhein- Westfalens die Nachfolge der bislang von den Räten gewählten ehrenamtlichen Bürgermeister und Gemeindedirektoren an. Das neue Bürgermeisteramt stellt an die Amtsinhaber besondere Anforderungen und wird der Bürgerorientierung eine neue Bedeutung geben. Zu diesem Ergebnis kommt eine an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster abgeschlossene Untersuchung.

Die hauptamtlichen Bürgermeister werden nach der Kommunalwahl nicht einfach das Erbe der beiden Vorgängerämter antreten. Sie müssen vielmehr aufgrund der Aufgabenfülle ihre Tätigkeit anders ausgestalten und neue Schwerpunkte setzen. Die Verknüpfung von politischem Mandat, Repräsentationstätigkeit und Verwaltungsleitung stelle zwar eine zeitliche Belastung dar, eröffne gleichzeitig aber auch neue Möglichkeiten bei der Gestaltung der Kommunalpolitik vor Ort. Dies war die Auffassung der neuen Amtsinhaber, die bereits in der Übergangsphase von den Räten gewählt waren und für die Untersuchung befragt wurden.

Die im Herbst 1996 durchgeführte schriftliche Befragung von mehr als 500 ehren- und hauptamtlichen Bürgermeistern und Gemeindedirektoren macht darüber hinaus deutlich, dass schon zu diesem frühen Zeitpunkt die Direktwahl von Bedeutung gewesen ist. Die neuen Amtsinhaber sind noch stärker als ihre Vorgänger dazu bereit, Anliegen und Wünsche der Bürger bei ihren Entscheidungen von vornherein mit zu berücksichtigen. Sich bei der Kandidatur allein als bürgerfreundlich darzustellen, wird von den Befragten allerdings auch nicht als erfolgversprechend angesehen. Ein hoher Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit, Führungsqualitäten, die Fähigkeit zur Selbstdarstellung und eigene politische Konzeptionen gehören ihrer Meinung nach ebenso dazu.

Welche Rolle die Mitgliedschaft in einer politischen Partei bei der Direktwahl spielen wird, bleibt weitgehend offen. Die befragten hauptamtlichen Bürgermeister waren wie die Mehrzahl aller im September antretenden Kandidaten Mitglied einer politischen Partei. Dennoch betonten sie, ihre Parteimitgliedschaft zwar nicht verschweigen, sich aber als Bürgermeister für möglichst alle Bürger präsentieren zu wollen. Auf die Wähler nur der eigenen Partei wollte sich niemand verlassen. Inwieweit andererseits parteiunabhängige Kandidaten bei der ersten Direktwahl erfolgreich sein werden, läßt sich angesichts der großen Bedeutung der politischen Parteien auf kommunaler Ebene in NRW nur schwer vorhersagen. Langfristig spricht zumindest einiges dafür, dass die Direktwahl der Bürgermeister die Rolle der politischen Parteien in den Städten und Gemeinden verändern wird.

Was die konkrete Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung anbelangt, waren die bereits im Amt befindlichen hauptamtlichen Bürgermeister der Auffassung, dass diese sicherlich von Vorteil, aber kein unbedingtes Muss für die Ausübung ihrer Tätigkeit ist. Es gehe vielmehr um die Bereitschaft und die Fähigkeit, sich in Verwaltungsbelange einarbeiten und ein gutes Verhältnis zu den Mitarbeitern aufbauen zu können. Wenn sich die Wähler am 12. September nicht gänzlich anders entscheiden als die Räte während der Übergangsphase, werden sich in den kleineren Kommunen des Landes ganz überwiegend Gemeindedirektoren und andere Verwaltungsfachleute durchsetzen. In den größeren Städten werden die Bürgermeister dagegen überwiegend aus der ehrenamtlichen Politik kommen.

Das Interesse am neuen Amt war zumindest vor zwei Jahren unter den Befragten noch sehr hoch. Annähernd die Hälfte der ehrenamtlichen Bürgermeister und mehr als zwei Drittel der Gemeindedirektoren gaben damals an, bei einer Direktwahl antreten zu wollen. Vor allem die kandidaturbereiten Gemeindedirektoren zeigten bei vielen mit der Befragung erhobenen Einstellungen und Tätigkeitsaspekten eine starke Annäherung an die bereits im Amt befindlichen hauptamtlichen Bürgermeister, die sich schon damals deutlich von den beiden Vorgängerämtern abhoben. Die psychologische Bedeutung der Direktwahl ist nach den Untersuchungsergebnissen nicht zu unterschätzen und es spricht einiges dafür, dass sie langfristig einen neuen Typ von Kommunalpolitiker hervorbringen wird.

Die Untersuchung ist aus einem vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenen Forschungsprojekt hervorgegangen, das von Prof. Dr. Janbernd Oebbecke von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster geleitet wurde. Die von Dr. Klaus Schulenburg verfasste Arbeit ist unter dem Titel "Direktwahl und kommunalpolitische Führung: der Übergang zur neuen Gemeindeordnung in Nordrhein- Westfalen" beim Birkhäuser-Verlag erschienen.

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