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Datenschutz mit technischen Sicherungssystemen verwirklichen

10.12.1999 - (idw) Technische Universität Clausthal

Bei der 14. Tagung der Datenschutzbeauftragen der niedersächsischen Hochschul-Datenschutzbeauftragten stellte der neue niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Needen den Wandel der Datenschutzkonzeption von einem primär an detailliert bereichsspezifischen Regelungswerken orientierten Datenschutzrecht hin zu technischen Konzepten der "Datensparsamkeit" vor.


"Als Elektrotechniker weiß ich, wir können mit Strom elektrisches Licht erzeugen oder einen elektrischen Stuhl bauen." Professor Dr.-Ing. Hans-Peter Beck eröffnete mit dieser Charakterisierng der Problematik die Tagung. "Es gibt bereits heute einsatzreife Videoüberwachungssysteme, welche anhand der Gesichtskontur, der individuellen Art der Bewegung oder dem Wärmeprofil eines Menschen diesen aus einer Menschenmenge herausfiltern können und seinen Weg durch eine Stadt verfolgen. Auf jeden fünfzigsten Briten kommt - statistisch gesehen - eine solche Videokamera, und sie werden aus Angst vor Terroranschlägen der IRA, in Tiefgaragen oder in U-Bahnen zum Schutz der Menschen und zur Täteridentifikation eingesetzt", berichtete der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Needen. "Erfüllt sich auf diese Weise Orwell´s 1984-Vision?", fragte Herr Neeeden sich und seine Zuhörer beim einführenden Vortrag der 14. Tagung der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten, die an diesem Donnerstag und Freitag im Rechenzentrum der TU Clausthal ausgerichtet wurde.

In ähnlicher Weise beleuchtete Prorektor Professor Dr.-Ing. Hans-Peter Beck die Fragestellung: "Als Elektrotechniker weiß ich, wir können Strom benützen, um Licht zu erzeugen, und wir können einen elektrischen Stuhl damit bauen. Die Technik hat immer zwei Gesichter." Daher sei es Aufgabe der Ingenieure diese negative Potenz der Technik durch technische Maßnahmen gewissermaßen einzuzäunen, zum Schutz des Menschen vor den durch ihn erzeugten Gefahren.

Der Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes und der Entwurf des niedersächsischen Datenschutzgesetzes sollten, so Needens Plädoyer, ergänzt werden um gewissermaßen eine informationelle Technikfolgenabschätzung. Welche Daten werden für welche Zwecke benötigt? Was könnte Negatives mit ihnen angerichtet werden? Politisch-wirtschaftliche Brisanz gewönne das Thema Datenschutz derzeit durch die unterschiedlichen Rechtskulturen Kontinentaleuropas und der anglo-amerikanischen Welt. Während in Deutschland Datenschutz in erster Linie über Aufsicht und Kontrolle erzielt werden solle, setzten die Amerikaner auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen. Weil aber die EG-Datenschutzregelung von 1995 eine Weitergabe personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb der Europäischen Gemeinschaft nur bei "angemessenen" Datenschutzregelungen in diesen Ländern erlaube, sei gerade bei Unternehmensfusionen wie DaimlerChrysler oder beim eCommerce im Internet faktisch ein rechtsfreier Raum entstanden. Den Handel zwischen Europa und den USA aufgrund des Datenschutzes "abwürgen" zu wollen, ginge natürlich auch nicht.

Needens zentrale "Botschaft": Datenschützer müssten vermehrt technische Kompetenz erwerben, die Internet-Systeme der Datenverarbeitung in den Grundprinzipien verstehen und Konzepte für technisch realisierten Datenschutz entwerfen.

Im weiteren Verlauf der Tagung wurde unter anderem der Einsatz von Chip-Karten in Hochschulen sowie das Post- und Briefgeheimnis in den Hochschulen diskutiert.
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