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Biedenkopf gegen Reduzierung der EU-Erweiterung auf ökonomische Aspekte

12.05.2000 - (idw) Universität Leipzig

14. Leipziger Weltwirtschaftsseminar zur europäischen Integration an der Universität Leipzig

Der sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf sieht in der Reduzierung der europäischen Integration auf wirtschaftliche Aspekte eine "Gefahr für die weitere Entwicklung" der Gemeinschaft. Auf dem 14. Leipziger Weltwirtschaftsseminar zum Thema "Europäische Integrationsprozesse: Vertiefung durch Erweiterung", das am 11. und 12. Mai 2000 an der Universität Leipzig stattgefunden hat, sagte Biedenkopf, "die Osterweiterung sollte nicht nur als technisches Problem und ökonomischer Vorgang behandelt werden". Die zentrale Frage laute, "was hält uns zusammen, wenn wirtschaftliche Probleme auftreten?" Die Notwendigkeit, die Europäische Union "tiefgreifend" zu reformieren, betonte der Organisator der Veranstaltung, Prof. Dr. Rolf H. Hasse, Direktor des Zentrums für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (ZIW) der Universität Leipzig, ebenso wie Dr. Dietrich von Kyaw, ehemaliger Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU. Nach den Worten Kyaws ist die "eigentliche Schicksalsfrage" die Handlungsfähigkeit einer erweiterten Union. "Dafür brauchen wir qualifizierte Mehrheitsentscheidungen bei zulässigen Einzelausnahmen", sagte er.

Die Osterweiterung der EU sei deutlich mehr als lediglich eine Ausdehnung der Gemeinschaft, betonte Kyaw. Osterweiterung heiße auch Konfliktbewältigung. An ihr führe kein Weg vorbei, denn Europa müsse sich weltweit behaupten. Die EU sei nicht nur eine Wertegemeinschaft, sondern auch eine Stabilitäts- und Sicherheitsgemeinschaft. Um die Ängste innerhalb der Bevölkerungen der Beitrittskandidaten abzufangen, empfahl von Kyaw "flexible Vorkehrungen und Schutzklauseln, die vorübergehend sein können".

Eine große Rolle im Transformationsprozeß sollte nach Meinung von Ministerpräsident Biedenkopf auch der Wissenstransfer spielen, und zwar insbesondere die Weitergabe der Erfahrungen, die die Menschen in den neuen Bundesländern in den vergangenen zehn Jahren gemacht haben. Die ökonomische Integration sei zwar von "großer Bedeutung", doch das, "was wir gelernt haben über die Bedeutung der nicht-ökonomischen Dimension, darf nicht untergehen", betonte Biedenkopf. Sachsen könne hier einen wesentlichen Beitrag leisten, indem es die eigenen Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre, "die wesentlichen Herausforderungen und Leistungen" analysiere und weitergebe.

Biedenkopf erinnerte ferner an die eigentliche europäische Idee: die Gründung einer Friedensordnung mit dem Ziel einer ökonomischen Verflechtung und der Integration der Ressourcen. Ähnlich sollte es bei der jetzt anstehenden Erweiterung der EU als Antwort auf die Überwindung der europäischen Teilung "in erster Linie darum gehen, eine europäische Friedensordnung zu schaffen", sagte er. Erst die Möglichkeit, auf eine solche gemeinsame Idee zurückgreifen zu können, sowie das Bewußtsein einer gemeinsamen Kultur biete eine Gewähr für den Zusammenhalt auch beim Auftreten von Problemen.
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