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Zum Bericht der Süddeutschen Zeitung "Rückstellungen für Atomwerke tabu" vom heutigen Tage

20.11.2000 - (idw) Öko-Institut e. V. - Institut für angewandte Ökologie

Stellungnahme
Freiburg/Darmstadt/Berlin, den 20. Nov. 2000

Die Betreiber deutscher Kernkraftwerke dürfen für die Folgekosten des Betriebs ihrer Kraftwerke steuerfreie Rückstellungen bilden. Aus den Rückstellungen sollen die später anfallenden Kosten der Stillegung und des Rückbaus der Anlagen sowie für die Entsorgung des Atommülls gedeckt werden. Sinn dieser Rückstellungen ist es, die Kosten dieser Verpflichtungen der Betreiber, die zum Teil erst mehrere Jahrzehnte nach der Betriebsphase des Reaktors anfallen, wirtschaftlich der Betriebszeit der Kernkraftwerke zuzuordnen.
Die Bilanzen der deutschen Kraftwerksbetreiber wiesen im Jahr 1998 eine Gesamtsumme der Rückstellungen von 72 Mrd. DM aus. Dies entspricht annähernd dem Fünffachen des Erlöses des größten deutschen Stromversorgers, der RWE Energie AG im vergangenen Geschäftsjahr. Das Steuerentlastungsgesetz aus dem Jahr 1999 hat zwar den Umfang der steuerrechtlich akzeptierten Rückstellungen reduziert, das Öko-Institut erwartet dennoch, dass die Summe der Rückstellungen bis zum Jahre 2018 bis auf etwa 82 Mrd. DM weiter anwächst.
Diese Gelder stehen den deutschen Stromversorgern in voller Höhe zur Innenfinanzierung zur Verfügung. Sie können die Gelder zinsbringend anlegen oder damit Unternehmensaufkäufe finanzieren. Bei einer sehr vorsichtig angesetzten Verzinsung des Rückstellungskapitals von 6 % können die Kernkraftwerksbetreiber jährliche Zinsgewinne in Höhe von fast viereinhalb Milliarden DM verbuchen. "Bezogen auf die in Kernkraftwerken erzeugte Strommenge stellt dies eine Subvention in Höhe von 2,5 Pf/kWh dar, das ist etwa die Hälfte des derzeitigen Strompreises auf dem Großhandelsmarkt", sagt Christof Timpe, Koordinator des Bereichs Energie und Klimaschutz beim Öko-Institut. "Die großen Stromkonzerne haben sich mit den Rückstellungen zu Monopolzeiten ein fettes Polster angefuttert, das sie nun, in Zeiten des Wettbewerbs, in eine ausgezeichnete Marktposition bringt und ihre Konkurrenten benachteiligt."
Je länger die Kernkraftwerke in Betrieb sind, um so größer sind die Zins- und Beteiligungserträge, da dann mehr Rückstellungen angesammelt und die angesammelten Rückstellungen später in Anspruch genommen werden. Deshalb stellen die Rückstellungen faktisch einen erheblichen finanziellen Anreiz zum möglichst langfristigen Betrieb der Kernkraftwerke dar. "Um Chancengleichheit auf dem Strommarkt herzustellen und den wirtschaftlichen Anreiz zum Betrieb von Kernkraftwerken zu reduzieren, müssen die Rückstellungen in einen Fonds überführt werden, der dem Zugriff der Kraftwerksbetreiber entzogen ist", sagt Timpe.

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