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Die Wirklichkeit läßt warten: Polens Rechtsstaat vor dem EU-Beitritt

30.09.2002 - (idw) Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Die vierte internationale Konferenz, die Helmut Heiss seit seinem Greifswalder Beginn als Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung und Rechtsharmonisierung im Ostseeraum, diesmal zusammen mit Prof. Claus Dieter Classen, Öff. und Europarecht, ausrichtet, widmet sich am 11. und 12. Oktober 2002 "Polens Rechtsstaat am Vorabend des EU-Beitritts".

Der wahre Vorabend hat noch ein bißchen Zeit, die Rechtswirklichkeit der EU allerdings greift in Polen schon um sich. Anna Supron-Heidel, LL.M., Prof. Heiss' wissenschaftliche Assistentin und Konferenzorganisatorin, freut sich auf die Tagung sehr. Denn ihr und ihrem Chef gelang, höchst berühmte Leute zu Vortrag und Diskussion nach Greifswald zu holen. Den Organisatoren geht es nicht um Theorie - die ist in Polen so perfekt wie anderswo im EU-Gebiet, sondern um Praxis. Die Referenten, bekannte Theoretiker und Praktiker des polnischen Rechts, werden also von den Stellen erzählen, an denen es klemmt.

So sollen die EU-Rechtsvorschriften ins Polnische übersetzt sein, allerdings öfters so mangelhaft, daß selbst Gutwillige sie nicht auszulegen wissen. Dementsprechend kommen die dritthäufigsten Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg aus Polen. Das zeigt, wie sehr sich die Mentalität der jüngeren Generation dort wandelte. Es zeige, so Anna Supron-Heidel, aber auch, wie sehr Polens Rechtskundige mit der Wirklichkeit zu kämpfen haben, auch weil ihnen die Rechtspraxis noch fehlt.

In Deutschland gibt es die Rechtstradition des BGB und damit des Römischen Rechts. In Polen treffen sich seit 1918, als das Land nach 123 Jahren zum ersten Mal wieder selbständig wurde, fünf Stränge, der preußisch-deutsche, der österreichisch-habsburgische, der napoleonisch-code civile, der russische und ein kleiner ungarischer. Seit 1989 treffen sich der sozialistische mit seinen hehren Worten aber dessen bekanntlich fehlender Umsetzung mit eben dem EU-Recht, das nun eine mögliche eigene Entwicklung stoppt.

Die von der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius finanzierte Tagung Zu Öffentlichem und zum Privatrecht der 50 Spezialisten im Internationalen Begegnungszentrum in der Bahnhofstr. 2-3 verspricht Spannung. Einige Referenten: Prof. Ewa Letowska war lange Ombudsfrau & Richterin am Hauptverwaltungsgericht, jetzt ist sie am Verfassungstribunal. Jacek Franek wirkt in der bekanntesten deutsch-polnischen Kanzleien in Warschau. Prof. Andrzej Zoll aus Krakau ist polnischer Ombudsmann und stammt aus einer der traditionsreichen polnischen Juristenfamilien. Prof Georg Brunner ist Direktor am Institut für Ostrecht in Köln. Andrzej Wróbel richtet am Obersten Gericht in Warschau, Prof. Miroslaw Wyrzykowski am Verfassungstribunal in Warschau. Etc. etc.

Fragen bitte an Anna Supron-Heidel, LL.M., Rechts- und Staatswiss. Fakultät, Domstr. 20, 17487 Universität Greifswald, Tel. 03834-86-2169, Fax 03834-86-2115, e-mail: supron@uni-greifswald.de

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