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Was bringt die EU-Osterweiterung der Natur

04.09.2001 - (idw) Bundesamt für Naturschutz

Bonn, 4.September 2001: Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) veranstaltet am 4. und 5. September 2001 in Bonn einen internationalen Workshop zum Thema "EU-Erweiterung: Auswirkungen der gemeinsamen Agrarpolitik auf Natur und Umwelt". Dazu werden Fachleute aus ganz Europa aus den Bereichen Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz erwartet. Auf dem Workshop soll der aktuelle Stand des Wissens und der Diskussionen über das Thema EU-Osterweiterung und die Auswirkungen auf Natur und Umwelt zusammengefasst werden. Außerdem sollen verschiedene Szenarien zu ausgewählten Themen entwickelt werden, um auf diese Weise ein Geflecht aus Wirkungsketten für zukünftige Entscheidungen parat zu haben.

"Der Prozess der EU-Erweiterung steckt voller Unbekannten und keiner kann vorhersagen, welche Auswirkungen die EU-Osterweiterung auf unsere Umwelt und unsere Natur hat", sagte Prof. Dr. Hartmut Vogtmann, Präsident des Bundesamtes für Naturschutz in seiner Begrüßungsrede. "Ein Raster von Szenarien ist da eine willkommene Entscheidungshilfe, nicht nur für den Naturschutz, sondern auch für die Agrar- und Umweltpolitik."

In einem ersten Schritt werden auf der Veranstaltung zunächst die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf die Agrarpolitik der Beitrittsländer eingeschätzt. Im zweiten Schritt werden die möglichen Folgen auf die Landwirtschaft der "alten" EU-Länder und die "neue" Agrarpolitik der "neuen" EU beleuchtet. Diese Wechselwirkungen innerhalb des Sektors Landwirtschaft werden begleitet von Auswirkungen auf den Bereich Umwelt bzw. Natur, die in ihrer Wirksamkeit die Effekte der direkten Umweltpolitik erheblich übertreffen können. Umgekehrt können aber auch aus dem Bereich Umwelt- und Naturschutz Impulse für den Agrarbereich sowohl der alten als auch der neuen EU-Länder kommen.

Die Ergebnisse der Veranstaltung bilden die Grundlage einer für kommendes Jahr geplanten Tagung zum gleichen Thema, bei der dann Handlungsempfehlungen und Maßnahmen für alle beteiligten Länder erarbeitet werden.

Hintergrundinformationen:
Im Dezember 1999 hat der Europäische Rat auf dem Gipfel von Helsinki beschlossen, den Kreis derjenigen Länder, mit denen die Union über einen Beitritt verhandelt, zu verdoppeln. Während bereits mit Estland, der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und Slowenien verhandelt wurde (Luxemburg-Gruppe), konnten im Februar 2000 auch Verhandlungen mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien und der Slowakei aufgenommen werden.

Die bevorstehende Osterweiterung der Europäischen Union stellt eine wesentliche politische, ökonomische und ökologische Herausforderung für die Europäische Union, ihre gegenwärtigen Mitgliedstaaten und die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer dar.

In der Diskussion um die Osterweiterung der EU spielt die Agrarpolitik eine wichtige Rolle. Aus Sicht der Beitrittsländer ist dies in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Landwirtschaft in diesen Ländern weiterhin einen großen Teil der Beschäftigung und des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Jedoch bringt der Prozess der Osterweiterung für die Beitrittstaaten nicht nur die Öffnung der Grenzen mit sich, sondern auch die Übernahme der europäischen Politiken und der hieraus erwachsenden Verpflichtungen. Nachdem die Verhandlungen des Acquis Communautaire im Bereich Umwelt vorläufig abgeschlossen sind, wurde das Kapitel Landwirtschaft im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit den Ländern der Luxemburg-Gruppe eröffnet.
In der europäischen Agrarpolitik wurde mit dem Reformpaket Agenda 2000 ein erster Schritt zur Integration von Umweltbelangen in die Agrarpolitik unternommen. Zu den zentralen Elementen der Reform gehört der Ausbau der Politik für den ländlichen Raum, vielfach zitiert als die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik. Die wesentlichen "neuen" Elemente der Agenda 2000 zur Integration von Umweltbelangen umfassen Agrarumweltmaßnahmen, die Bindung von Direktzahlungen an Umweltauflagen ("cross-compliance") sowie Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete.

Vor dem Hintergrund, dass Europas ländliche Räume einen dramatischen Verlust an Lebensräumen und Landschaften und damit auch an Biodiversität und kultureller Vielfalt erleben, stellen der Erhalt kleinteiliger landwirtschaftlicher Strukturen sowie naturnaher und traditioneller Wirtschaftsweisen in einigen Regionen der Beitrittsländer einen Gewinn dar. Es besteht ferner kein Zweifel darüber, dass die Umweltqualität ländlicher Räume in Europa entscheidend von der Nachhaltigkeit ihrer landwirtschaftlichen Produktionsweisen und deren Einbettung in eine "grünere" europäische Agrarpolitik abhängt.

Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder und die damit erforderliche Anpassung dieser Länder an den umweltrechtlichen Besitzstand der Europäischen Union birgt sowohl Risiken als auch Chancen für den Natur- und Umweltschutz. Um diese Chancen realisieren zu können, sind seitens der Beitrittsstaaten aber auch auf der Ebene der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten politische Entwicklungen einzuleiten, die den Ansprüchen des Naturschutzes sowie einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung und Landwirtschaft Rechnung tragen.

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