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Im Lichte der letzten Glieder: kommunale Finanzen auf den Greifswalder Verwaltungsfachtagen No. 5

04.03.2002 - (idw) Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Entgegen einer siegesgewissen Parfummarke sind die Greifswalder Verwaltungsfachtage noch jung, aber immerhin erreichen auch sie vom 13. bis zum 14. März 2002 die No. 5.

In diesem Jahr hat Cheforganisator Prof. Dr. Maximilian Wallerath (Lehrstuhl Öffentliches Recht, Sozialrecht, Verwaltungslehre) der Tagung das Thema "Kommunale Finanzen im Bundesstaat" gegeben. Er richtet die Konferenz zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden von Mecklenburg-Vorpommern und der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Mecklenburg-Vorpommern e.V. aus und wird mit Verwaltungsentscheidern aller Ebenen über alleraktuellste Finanzfragen reden.

"In einem Umfeld," so schreibt er, "in dem die wesentlichen Einnahmen der Kommunen nicht autonom bestimmt werden, ist deren Finanzausstattung stets labil." Als letztes Glied in der Kette staatlicher Aufgabenträger seien sie strukturell unterlegen. Die Frage ihrer angemessenen Finanzausstattung erschöpfe sich darin nicht, auch wenn sie in hohem Maße den finanziellen Status des Landes teilen.

Die Tagung wird den dazugehörenden Fragen des Verfassungsrechts in Bund und Land und des einfachen Bundes- und Landesrechts nachgehen und sich mit der wirtschaftlichen Ausstattung (Steuern, Gebühren, Beiträge) und mit Finanz-Genehmigungsverfahren auseinandersetzen.

Den einleitenden Vortrag zu Beginn (13. 3., 15 hst) hält in der Aula, Domstr. 11, der Landesfinanzstaatssekretär Dr. Jost Mediger ("Staat und Kommunen - Dezentralisation als Chance und Herausforderung"). Dann folgt unser ehemaliger Staatsrechtler Prof. Dr. Stefan Korioth, jetzt München, mit "Verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs" und Prof. Dr. Michael Rodi, Greifswald mit der "kommunalen Finanzausstattung im Lichte des Verfassungsrechts".

Der zweite Tag füllt sich mit Vorträgen über einzelne Einnahmequellen, über staatliche Aufsicht der kommunalen Haushaltswirtschaft. Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages in Berlin, referiert über den kommunalen Finanzausgleich in M-V. Die primäre Finanzausstattung der Gemeinden diskutieren die Sprecher Dr. Joachim Kronisch, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Greifswald, aus rechtlicher und aus wirtschaftlicher Sicht (Prof. Dr. Manfred Jürgen Matschke, Uni Greifswald). Schließlich kommen noch Ministerialdirigent Dr. Thomas Darsow vom Schweriner Innenministerium und Dr. Hubert Meyer, der Schweriner Hauptgeschäftsführer des Landkreistags M-V, zum Bereich "Haushaltswirtschaft und Genehmigungsmaßstäbe" zu Wort; der eine betrachtet die Sache rechtsaufsichtlich, der andere kommunal.

Infos zu No. 5 gibt Ihnen Prof. Dr. Maximilian Wallerath, Tel. 03834-86-2143.
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