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Protest gegen Kürzungen: Erklärung der Thüringer Rektoren zum Nachtragshaushalt 2002

14.03.2002 - (idw) Technische Universität Ilmenau

Die nach der Kabinettsitzung vom 26.02.2002 bekannt gegebenen Zahlen haben in den Hochschulen Thüringens große Sorgen ausgelöst. Die Rektoren der Hochschulen bitten den Landtag dringend, andere Schwerpunkte bei den notwendigen Einsparungen zu setzen, weil die Ausgaben für die Hochschulen "Investitionen in Köpfe" sind. Ohne sie kann Thü-ringen den erforderlichen ökonomischen und technologischen Anschluss an die südlichen Bundesländer und das internationale Spitzenniveau nicht gewinnen.

Baden-Württemberg und Bayern haben seit den 50-iger Jahren vorgemacht, wie man an die Spitze kommt und sie investieren nach wie vor in hohem Maße in die Universitäten und Fachhochschulen. Die "Denkfabrik Thüringen" bleibt eine bloße Vision, wenn für den erforderlichen Aufholprozess nicht die nötigen Investitionen erfolgen. Der Freistaat Thüringen darf über den Problemen des Tages nicht den Blick für die Zukunft und das dafür Erforderliche verlieren. Ein guter Haushaltsvorstand sorgt für eine bestmögliche Ausbildung der Kinder, damit sie es einmal besser haben. Bei steigenden Studentenzahlen bedeuten aber die beabsichtigten Kürzungen gegenüber dem Jahr 2001, dass pro Student nicht mehr 562 Euro, sondern nur noch 469 Euro ausgegeben werden sollen. Statt der in der Presse kursierenden 1,87 Mill. Euro sollen 5,6 Mill. Euro eingespart werden.

Wir verkennen nicht, dass die Haushaltslage nur geringe Spielräume eröffnet. Wir fordern deshalb gegenwärtig keine Zuwächse, obwohl sie eigentlich dringend notwendig sind. Gemessen am Bruttosozialprodukt gab nach OECD-Angaben Deutschland für die Hochschulen 1 % aus, während z.B. Kanada 1,9 % und die USA 2,3 % aufwendeten. Dies zeigt, dass die deutschen Hochschulen schon nach der bisherigen Haushaltslage krass unterfinanziert sind. Das gilt auch für Thüringen. Wenn der politisch artikulierte Anspruch, den Anschluss an die internationale Spitzenforschung zu erreichen, nicht aufgegeben werden soll, müssen Staat und Gesellschaft umsteuern. Jedenfalls aber darf nicht noch weiter zurückgeschnitten werden.

Rektoren, Personalräte und Angehörige der Thüringer Universitäten und Fachhochschulen werden am Freitag, dem 15.03.2002, um 8.30 Uhr vor dem Thüringer Landtag gegen die im Nachtragshaushalt vorgesehenen weiteren Mittelkürzungen protestieren.
gez. Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. H. Kern
Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz
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