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Drei Jahre Ökologische Steuerreform

02.04.2002 - (idw) Umweltbundesamt (UBA)

Neues Online-Magazin "ÖkoSteuerNews" informiert über Bilanz und Zukunft der Ökosteuer
Am 1. April 2002 hat die Ökologische Steuerreform Geburtstag - Anlass für eine Zwischenbilanz. Und die kann sich nach drei Jahren sehen lassen: Der Kraftstoffverbrauch ist seit Jahren erstmals rückläufig, und die Zahl der Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln steigt. Ebenso hat der Absatz der Drei- und Fünf-Literautos deutlich zugenommen. Die Entwicklung eines Ein-Literautos wurde offenbar beschleunigt. Die Ökologische Steuerreform fördert also nicht nur ein umweltfreundliches Verhalten bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie gibt auch wirksame Anreize zu Investitionen in umweltfreundliche Techniken und schafft Wettbewerbsvorteile. Positive Wirkungen zeichnen sich ebenfalls auf dem Arbeitsmarkt ab. Das Konzept geht also auf - für Umwelt, Wirtschaft und Beschäftigung. Aber: Noch immer stößt die Ökologische Steuerreform in Teilen der Öffentlichkeit auf geringe Akzeptanz. Häufig fehlt es an Informationen und Kenntnissen zu Inhalt, Wirkungsweise und Zielen. Abhilfe schafft hier das neue Online-Magazin "ÖkoSteuerNews" des Fördervereins Ökologische Steuerreform (FÖS) e.V., München, das aktuell und auch über die nationalen Grenzen hinaus Neuigkeiten aus Wissenschaft und Politik zum Thema Ökologische Steuerreform zusammenstellt. Diese und weitere Aktivitäten des FÖS e.V. werden vom Umweltbundesamt finanziell unterstützt.

Die Ökologische Steuerreform verfolgt das Konzept "Umweltverbrauch belasten - Arbeit entlasten". Am 1. April 1999 startete sie mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer auf Kraft- und Heizstoffe sowie der Einführung einer Stromsteuer. Seither folgten drei weitere Stufen - jeweils zum 1. Januar 2000 bis 2002 stieg die Steuer auf Kraftstoffe und Strom in für alle vorhersehbaren, kleinen Schritten. Eine vierte Stufe folgt zum 01. Januar 2003. Mit den Geldern aus der Ökologischen Steuerreform wird der Faktor Arbeit entlastet. Dies kommt Arbeitgebern und Arbeitnehmern in gleicher Weise zugute. Bis heute konnte der Rentenversicherungsbeitrag bereits um 1,2 Prozentpunkte gesenkt werden - trotz demografisch bedingter zunehmender Belastungen der Rentenkasse. Zudem fließt ein Teil des Aufkommens - rund 500 Millionen Euro - direkt in ein Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien. Das Konzept ist auf mittel- und langfristige Wirkung angelegt: Die moderaten, vorhersehbaren Steuererhöhungen ermöglichen es Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen, ihr Verhalten an langfristig steigende Energiekosten anzupassen und dies bei erforderlichen Investitionsentscheidungen zu berücksichtigen.

Bereits drei Jahre nach Einführung der Ökologischen Steuerreform bestehen keine Zweifel mehr an ihrer Wirksamkeit. Die von führenden Wirtschaftsforschungsinstituten vielfach prognostizierten positiven Effekte auf die Umwelt und den Arbeitsmarkt zeigen sich nun auch in der Praxis sehr deutlich. Insbesondere im Verkehrsbereich ist dies feststellbar. Einige Beispiele: Der Kraftstoffabsatz nahm im 1. Halbjahr 2001 insgesamt um 5 Prozent gegenüber dem 1. Halbjahr 1999 ab; die Bahn verzeichnet, nach Rückgängen in den vergangenen Jahren, wieder Zuwächse - im Jahr 2000 waren es zwei Prozent mehr Bahnreisende und eine Steigerung der Transportleistung um 7,9 Prozent; die Mitfahrzentralen melden im 1. Halbjahr 2000 einen Zuwachs von 25 Prozent. Ebenso nimmt die Zahl der Autos mit umweltfreundlichem Kraftstoff - zum Beispiel Erdgas - sowie der besonders sparsamen 3- und 5-Literautos auf unseren Straßen zu. Die veränderte Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher beschleunigt offenbar auch die Entwicklung des Ein-Literautos durch die deutschen Automobilunternehmen - es soll bereits in diesem Jahr vorgestellt werden. Und auch der Arbeitsmarkt profitiert - von geringeren Arbeitskosten durch verminderte Beiträge zur Rentenversicherung und von neuen Investitionsanreizen für nachhaltige, energieeffiziente Technologien. Simulationsrechnungen zur Wirkung der erhöhten Kraftstoffbesteuerung (ohne Strombesteuerung) - im Vergleich zur hypothetischen Situation ohne Ökologische Steuerreform - bestätigen, dass im Jahr 2002 über sieben Millionen Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) weniger ausgestoßen und knapp 60 000 Menschen mehr beschäftigt sein werden - Tendenz steigend.

Trotz dieser Erfolgsmeldungen ist die Akzeptanz der Ökologischen Steuerreform in Teilen der Öffentlichkeit noch immer gering: In der öffentlichen Wahrnehmung steht die "Belastungsseite" der Ökologischen Steuerreform im Vordergrund, die "Entlastungen" durch verringerte Rentenversicherungsbeiträge oder die Möglichkeiten durch häufig einfache Verhaltensänderungen bleiben in der Regel ungenannt. Hier setzt die Tätigkeit des Fördervereins Ökologische Steuerreform (FÖS) e.V., München, an, der im Rahmen der Verbändeförderung vom Umweltbundesamt unterstützt wird. Mit der Herausgabe und der weitgehend kostenlosen Bereitstellung von Informationsmaterialien leistet der FÖS e.V. einen aktiven Beitrag zur öffentlichen Aufklärung und kritischen Diskussion zur Ökologischen Steuerreform in Deutschland. Hier ist insbesondere das von hoher Aktualität geprägte Online-Magazin "ÖkoSteuerNews" hervorzuheben, das auch im Email-Abonnement kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Das Online-Magazin wird in Kürze auch regelmäßig in englischer Sprache erscheinen. Ebenso werden Wissenschaft und Forschung kritisch begleitet und unterstützt sowie Anregungen zur weiteren, verbesserten Ausgestaltung des Ökosteuer-Konzeptes gegeben. Zukünftig soll auch ein Pool von fachkundigen Referenten aufgebaut und angeboten werden.

Information des Fördervereins Ökologischen Steuerreform finden Sie im Internet unter www.foes-ev.de oder erhalten Sie direkt beim Förderverein Ökologische Steuerreform (FÖS) e.V., Brienner Str. 44, 80333 München, Fon: 089/520113-13, Fax: 089/520113-14 oder per e-Mail: foes@foes-ev.de

Berlin, den 28.03.2002

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