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Haushaltskonsolidierung in den Mitglieds- und Beitrittsländern der EU

06.11.2002 - (idw) Institut "Finanzen und Steuern" e.V.

Gerade die größeren Länder haben Probleme mit der Haushaltsdisziplin

Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten ist eine unabdingbare Voraussetzung für den längerfristigen Erfolg einer supranationalen Währung wie den Euro. Insbesondere auf Initiative Deutschlands hin wurde der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt beschlossen. Er zielt darauf ab, übermäßige Defizite von vornherein zu verhindern. Die Staaten sind verpflichtet, mittelfristig nahezu ausgeglichene Salden oder sogar Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften. Damit soll gewährleistet werden, dass die Defizitgrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts selbst in Rezessionen, in denen die öffentlichen Haushalte zusätzlichen Belastungen durch Steuermindereinnahmen und Ausgaben durch Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind, nicht überschritten wird. In Stabilitätsprogrammen, die jährlich zu aktualisieren sind, müssen die Staaten zeigen, wie sie dieses mittelfristige Ziel erreichen wollen. Abweichungen vom Defizitpfad des Vorjahres deuten dann auf eine Gefährdung des Defizitziels hin und können eine Frühwarnung an den jeweiligen Mitgliedstaat auslösen.
Das Institut "Finanzen und Steuern" stellt in seiner IFSt-Schrift Nr. 400: "Haushaltskonsolidierung in den Ländern der
Europäischen Union und den Beitrittsstaaten" anhand der Stabilitätsprogramme und der Haushaltsschätzung der EU-Kommission dar, wie es um die Haushaltsdisziplin in der EU bestellt ist. Die Untersuchung zeigt, dass gerade in den großen Ländern teils aufgrund der Konjunkturschwäche, teils wegen fehlender Reformen zunehmend Probleme auftreten. Schon Anfang des Jahres 2002 hatte die Kommission in den aktualisierten Stabilitätsprogrammen Portugals und Deutschlands Abweichungen vom mittelfristigen Defizitpfad, der für 2004 nahezu ausgeglichene Haushalte vorsieht, festgestellt.
Die Frühjahrsschätzung der EU-Kommission hat gezeigt, dass auch in Frankreich und Italien die geplanten Haushaltswerte nicht erreicht werden. Portugal hat 2001 die 3%-Grenze überschritten. Deutschland, das lange Zeit Vorkämpfer einer konsequenten Stabilitätspolitik war, rechnet inzwischen für 2002 mit einem Überschreiten dieser Grenze. Bei den anderen Staaten stellt die Verschlechterung der Haushaltslage kein so gravierendes Problem dar, da sie vorher schon eine entsprechend günstigere Ausgangsposition erwirtschaftet hatten, die es ihnen ermöglicht, das Ziel eines zumindest nahezu ausgeglichenen Haushalts weiter zu erfüllen.

Haushaltsdisziplin wird auch von den Beitrittskandidaten zur EU als potentiellen Euroteilnehmern gefordert. Daher wird in der vorliegenden Arbeit auch deren Haushaltslage untersucht. Hier zeigt sich ein ähnliches Bild wie in den bisherigen Mitgliedstaaten: Insbesondere die größeren Staaten weisen besondere Probleme auf. So liegen die Defizitquoten der drei größten Staaten Türkei, Polen und Tschechien im Jahre 2000, dem letztem Jahr, für das geprüfte Zahlen zur Verfügung stehen, zum Teil weit über der 3 %-Grenze. Auch in Ungarn, Rumänien, Litauen, Zypern, Malta und der Slowakei wird der Referenzwert überschritten. Die restlichen vier Bewerberstaaten erfüllten das Defizitkriterium.
Abweichungen vom Konsolidierungspfad erschweren auch die Aufgabe der Länder, die ihren Schuldenstand unter 60 % des BIP zu senken oder zu halten haben.
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