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Die Einfachsteuer - eine Chance für Bürger, Staat und Unternehmen

07.11.2002 - (idw) Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

"Bundesregierung betreibt Flickschusterei in der Steuerpolitik" - In einer Pressekonferenz in Berlin erläuterten Professor Manfred Rose (Universität Heidelberg), Professor Hans-Georg Petersen und Professor Bernd Raffelhüschen heute die Einfachsteuer

Die Zahlen sagen alles: Um rund 42 Milliarden Euro wird die Steuer- und Abgabenlast der deutschen Bürger und Unternehmen im kommenden Jahr steigen. Diese Summe haben die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten errechnet. Zusatzbelastungen, die Gift für die ohnehin labile Konjunktur sind, Arbeitsplätze zerstören und die private Altersvorsorge gefährden. Statt eines großen Wurfs mit einer grundlegenden Steuerreform betreibt die Bundesregierung weiter "Flickschusterei" in der Steuerpolitik. Die Mitglieder des Heidelberger Steuerkreises fordern deshalb von der rot-grünen Koalition eine Kehrtwende. Auf Grundlage des Konzepts der Einfachsteuer möchten die Ökonomen das deutsche Steuerrecht dramatisch vereinfachen, Anreize für dringend benötigte neue Arbeitsplätze geben und das eigenverantwortliche Sparen für das Alter fördern. Als langfristige Ziele strebt der Kreis einen ausgeglichenen Staatshaushalt, mehr Steuergerechtigkeit und deutlich niedrigere Steuersätze für Bürger und Unternehmen an.
In einer Pressekonferenz in Berlin erläuterten Professor Manfred Rose (Universität Heidelberg), Professor Hans-Georg Petersen (Universität Potsdam) und Professor Bernd Raffelhüschen (Universitäten Freiburg und Bergen) am 7. November 2002 die Einfachsteuer.
Ausgangspunkt

Kapitalvermögen entstehen, wenn Menschen ihren privaten Verbrauch einschränken - also sparen - oder Entlohnungen aufgrund besonderer Arbeitsleistungen investieren. Damit spiegeln diese Vermögen so etwas wie die "geronnene Leistungsfähigkeit" und den "Konsumverzicht" eines Bürgers im Laufe seiner Lebenszeit wider. Aus dem angesammelten Kapital entstehen Gewinne und Zinsen. Soll ein Steuersystem die Entscheidung, ob gespart wird, ob investiert wird, nicht verzerren, müssen, wie dies die Einfachsteuer verwirklicht, Kapital- und Arbeitseinkommen letztlich gleich vom Fiskus belangt werden.

Dies erreicht der Heidelberger Steuerkreis auf folgendem Weg: Eine marktübliche Verzinsung (z.B. in Höhe des Zinssatzes einer zweijährigen Bundesanleihe) des Sparkapitals bleibt entweder steuerfrei oder das aus steuerfreien Einnahmequellen gebildete Sparkapital wird samt der Zinsen erst bei seiner Auszahlung besteuert (Prinzip der nachgelagerten Besteuerung). Dies soll für die Renten gelten.

Die Zahl der steuerlichen Einkunftsarten wird radikal verringert: Bei der Einfachsteuer setzt sich das zu versteuernde Einkommen nur aus den Einkünften aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit (Löhne), den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit, zu denen auch Unternehmensgewinne gehören, und den Vorsorgeeinkünften (z. B. Renten) zusammen. Alle Arten persönlicher Einkünfte und Unternehmensgewinne werden nach einer einfachen kassenmäßig orientierten Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt.

Ein weiterer wichtiger Pfeiler des Konzepts ist der einheitliche Steuersatz: Er soll in Zukunft 25 Prozent betragen. Gleichzeitig werden Steuervergünstigungen gestrichen. Hierbei handelt es sich u.a. um die Abschaffung von rund 70 Positionen des § 3 EStG, der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nacharbeit, des Abzugs von Rückstellungen für Zukunftsverluste bei der Gewinnermittlung, von Sonderabschreibungen und der Entfernungspauschale. Nicht abzugsfähig sind dann auch Spenden und die Kirchensteuer, denn an Stelle ihrer bisherigen Abzugsfähigkeit tritt das italienische Modell (s.u.). Einfache und nachvollziehbare Freibeträge für alle unterhaltenen Familienmitglieder schützen das Existenzminimum, z.B. langfristig 10 000 Euro im Jahr für jede unterhaltene erwachsene Person. Für ihre Kinder erhalten die Familien ein angemessenes Kindergeld.

Auch das Steueraufkommen aus der Einfachsteuer soll anders verteilt werden als derzeit das Aufkommen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die Gemeinden erhalten das nach dem Grundgesetz schon jetzt mögliche Zuschlagsrecht auf den Anteil an der Steuerzahlung ihrer Bürger. Dem sogenannten italienischen Modell entsprechend fließt ein bestimmter Prozentsatz - z.B. 10 Prozent - der Steuerzahlungen nicht in die öffentlichen Kassen, sondern nach Angaben eines jeden Steuerbürgers in die Kassen gemeinnütziger Organisationen (Kirchen, gemeinnützige Stiftungen u.ä.).

Das Konzept der Einfachsteuer hat sich bereits praktisch bewährt: Unter anderem ist das Anfang der 90er Jahre erfolgreich reformierte Steuersystem in Kroatien nach den Grundprinzipien der Einfachsteuer ausgerichtet worden. In einem Teil von Bosnien-Herzegowina steht die Einführung der Einfachsteuer unmittelbar bevor.

Vorteile der Einfachsteuer

· die langfristige Bildung von Kapital und Ersparnissen und damit die Grundvoraussetzung für Wachstum, Investitionen, neue Arbeitsplätze und die private Altersvorsorge wird gefördert;
· der niedrige Steuersatz macht Schwarzarbeit uninteressant: "Ehrliche Arbeit lohnt sich wieder";
· die lästige Diskussion um das Ehegattensplitting entfällt, da bei einheitlichem Steuersatz keine Splitting-Vorteile entstehen;
· die einfache Struktur lässt keine Spielräume für Steuertricks und Steuerhinterziehung;
· die Steuererklärung wird drastisch vereinfacht;
· die Wahl der Rechtsform eines Unternehmens schlägt sich nicht mehr in der Steuerlast nieder;
· die Einfachsteuer leistet den erforderliche Beitrag zur Finanzierung der Staatsausgaben; basierend auf Simulationsmodellen wurde errechnet, dass die Einfachsteuer bereits 2005 das dann geltende Einkommenssteuersystem aufkommensneutral ersetzen könnte; der durch die Einführung der Einfachsteuer ausgelöste Wachstumsimpuls bringt weitere Staatseinnahmen, die den Bürgern durch Steuerlastsenkungen (z.B. durch Anhebung des Grundfreibetrags) zurückgegeben werden können;
· keine soziale Schieflage durch schrittweise Einführung der Einfachsteuer: 2005 bis 2010: Einkommenssteuersätze 15, 25, 35 Prozent; 2010 bis 2015: 20 und 30 Prozent und höherer Grundfreibetrag; ab 2015 ein einheitlicher Satz von 25 Prozent und nochmals Anhebung des Grundfreibetrags.

Das Steuerchaos der Bundesregierung

Die Bundesregierung geht mit ihren aktuellen Steuerplänen den falschen Weg. Ihr Steuerprogramm würgt das Wachstum ab. So wird die geplante Mindestbesteuerung für Unternehmen die ohnehin schon geringe Rentabilität von Investitionen in der Bundesrepublik noch weiter schmälern. Das heizt die Kapitalflucht an und schwächt den Standort Deutschland. Beim Konzept der Einfachsteuer wird dies vermieden: Unternehmensgewinne werden wie alle anderen Einkunftsarten nur einmal steuerlich belastet. Dazu ist die Verrechnung früherer Verluste mit heutigen Gewinnen erforderlich. Verlustverrechnung ist kein Privileg, sondern ein entscheidender Bestandteil einer fairen und marktorientierten Gewinnbesteuerung.

Ähnlich wachstumshemmend wirkt sich auch eine uneingeschränkte Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von Aktien aus, die von der Bundesregierung geplant ist. Auch hier werden Unternehmensgewinne mehrfach besteuert. Kursgewinne von Aktien resultieren letztlich aus der Investition bereits versteuerter Gewinne. Dies haben die Steuerfachleute der Regierung bei der Einführung der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) eigentlich schon erkannt, jetzt aber wieder vergessen. Bei der Einfachsteuer entfällt auch eine Besteuerung des - steuerlich bereits vorbelasteten Gewinn - aus der Veräußerung von Unternehmensanteilen durch Personengesellschaften oder Privatpersonen.

Widersprüchlich ist die Bundesregierung weiterhin bezüglich der steuerlichen Behandlung der privaten Altersvorsorge. Sie soll eigentlich gestärkt werden, um die Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus auszugleichen. Wer sich jedoch jetzt wie die Bundesregierung für eine uneingeschränkte Besteuerung von Gewinnen aus Aktienverkäufen stark macht, unterhöhlt diesen Ansatz. Sparer, die Aktienvermögen für ihre Altersvorsorge aufbauen, werden vielmehr durch die geplante Besteuerung exzessiv bestraft.

Im Gegensatz dazu stellt die Einfachsteuer das Aktiensparen und den Aufbau von Immobilienvermögen völlig gleich mit allen anderen Formen des Sparens, also auch mit dem Sparen in Form festverzinslicher Anlagen oder kapitalbildender Lebensversicherungen.

Das Einfachsteuerprojekt ist in der "Heidelberger Steuervilla" beheimatet:

Universität Heidelberg: Alfred Weber-Institut für
Wirtschaftswissenschaften - Forschungsstelle: Marktorientiertes Steuersystem
Manfred Lautenschläger Haus
Zeppelinstraße 151
69121 Heidelberg
Tel. (06221) 545091; Fax (06221) 545094
e-mail: einfachsteuer@urz.uni-heidelberg.de

Mit Fragen zur Pressekonferenz wenden Sie sich bitte unter obiger Telefonnummer an Frau Vera Horky.

Allgemeine Rückfragen von Journalisten auch an:
Dr. Michael Schwarz
Pressesprecher der Universität Heidelberg
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