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125 Jahre Reichsgericht

14.09.2004 - (idw) Universität Leipzig

Die Juristenfakultät der Universität Leipzig veranstaltet aus Anlass des 125. Jahrestages der Gründung des Reichsgerichts am 1. und 2. Oktober 2004 ein Festkolloquium im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Am 1. Oktober 1879 wurde im damaligen Festsaal der Universität Leipzig - u. a. in Gegenwart des deutschen Kaisers und des sächsischen Königs - das höchste ordentliche Gericht des Deutschen Reiches eröffnet. Diese Eröffnung schloss die justizielle Einheit des Deutschen Reiches ab und ist als ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur deutschen Rechtseinheit, die mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches am 1. Januar 1900 im wesentlichen vollendet war, anzusehen.

Das Reichsgericht als Revisionsgericht im bürgerlichen Recht und Strafrecht hat schnell große Akzeptanz gefunden. Die Rechtsvereinheitlichung vor und nach dem Inkrafttreten des BGB ist im wesentlichen die Arbeit der damaligen Reichsgerichtsräte gewesen und bleibt ihr historisches Verdienst. Das Reichsgericht hat aber auch während der Weimarer Republik, als wirtschaftliche Krisen bis dahin ungekannten Ausmaßes auch rechtlich zu bewältigen waren, bahnbrechend gewirkt. Jedem deutschen Juristen sind die Kategorien des sogenannten Wegfalls der Geschäftsgrundlage und der positiven Forderungsverletzung (die Aufzählung ließe sich fortsetzen) geläufig - beide sind ohne die Rechtsprechung des Reichsgerichts heute so nicht denkbar.

Das Reichsgericht und seine Rechtsprechung sind noch für die heutige Rechtswissenschaft und für die Juristenausbildung unverzichtbar. Seine und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bilden über weite Bereiche des heute in Deutschland geltenden Rechts ein Kontinuum. Gleichwohl ist das Reichsgericht nicht ebenso selbstverständlich der Vorläufer des BGH, wie das Reichsoberhandelsgericht der Vorläufer des Reichsgerichts gewesen ist. Zu tief ist die Zäsur des Jahres 1945. Und zu tief ist - so eine verbreitete und berechtigte Kritik - die Verstrickung des Reichsgerichts in das nationalsozialistische Unrechtssystem. Zeugnisse dafür sind vor allem Entscheidungen zu den Nürnberger Rassegesetzen und Erbgesundheitsfragen. Vor allem hieraus resultiert es, dass der Bundesgerichtshof sich nicht mehr in der Nachfolge des Reichsgerichts begreift und dass dem Bundesgerichtshof daher bedauerlicherweise ein Umzug nach Leipzig nach 1990 nicht als erstrebenswert hat vermittelt werden können.

Mit dem neuen Hausherrn im Reichsgerichtsgebäude - dem Bundesverwaltungsgericht - hat nun ein Gericht das Gebäude des Reichsgerichts bezogen, das - wie sonst nur noch das Bundesverfassungsgericht - stellvertretend für die den Grundrechten ihrer Bürger verpflichtete staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nach 1949 steht. Dieses Bundesverwaltungsgericht hat den Vorschlag von Prof. Dr. Bernd-Rüdiger Kern, mit einem Festkolloquium an die feierliche Eröffnung des Reichsgerichts vor 125 Jahren zu erinnern und mit namhaften Referenten Licht- und Schattenseiten seiner Existenz auszuloten, beherzt aufgegriffen.

Die Beziehungen der Universität Leipzig zum Reichsgericht manifestieren sich nicht nur in der Beherbergung der Gründungsfeier 1879 in der Aula der Universität. 1904 promovierte sie zehn seiner Mitglieder (Reichsgerichtsräte, Reichsanwälte, Rechtsanwälte beim Reichsgericht) zu Ehrendoktoren. Einige ihrer erfolgreiche Jurastudenten wurden später Reichsgerichtsräte und hielten zum Teil wieder Vorlesungen und Übungen an der Juristenfakultät ab. Die Universitätsbibliothek - Zweigstelle Rechtswissenschaft - hat vom Bundesgerichtshof manche Stücke aus der Bibliothek des Reichsgerichts (einer der besten juristischen Bibliotheken Deutschlands) erhalten.

Näheres zum Programm des Festkolloquiums, das am Freitag, 1. Oktober 2004, 9:30 Uhr, im Bundesverwaltungsgericht eröffnet wird, auf der unten angegebenen Web-Adresse.



Weitere Informationen:
Dr. Adrian Schmidt-Recla
Telefon: 0341 97-35143
E-Mail: aschmidt@uni-leipzig.de
www.uni-leipzig.de/~brkern
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