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Protestwahl oder verfehlte Politik? Der erschreckende Erfolg der NPD und DVU bei den Landtagswahlen

20.09.2004 - (idw) Universität Bremen

Der Wahlerfolg der rechtsextremen Parteien bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Der Parteienforscher Dr. Lothar Probst vom Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bremen plädiert dafür, sich nicht mit vorschnellen und oberflächlichen Erklärungen (Protestwahl) zufrieden zu geben. Probst macht ein Bündel von Ursachen für die Wahlerfolge der rechtsextremen Parteien aus.


Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst warnt vor vorschnellen Erklärungen Der Bremer Parteienforscher Dr. Lothar Probst warnt vor vorschnellen und oberflächlichen Erklärungen (Protestwahl) . Probst sieht in fogenden Punkten die Ursachen für die Wahlerfolge der rechtsextremen Parteien am vergangenen Sonntag.

1. Die nachlassende Integrations- und Bindungsfähigkeit der beiden großen Volksparteien eröffnet bessere Chancen für Parteien am linken und rechten Rand des Parteienspektrums, Wähler mit radikalen Protestparolen anzusprechen. Vor allem Wähler und Wählerinnen, die sozial, politisch und kulturell wenig in die Gesellschaft integriert sind, neigen dazu, auch extremen Parteien ihre Stimme zu geben.

2.Die von Regierung und Opposition gemeinsam beschlossenen Sozialreformen werden von großen Teilen der ostdeutschen Wähler als Zumutung und Demütigung empfunden. Ob berechtigt oder nicht: Die Einschnitte verstärken das in Ostdeutschland weit verbreitete Gefühl, vom Westen nicht wirklich unterstützt zu werden. Es handelt sich um ein kulturelles Anerkennungs- und um ein politisches Repräsentationsdefizit.

3.Besonders die von den rechtsextremen Parteien betriebene Verknüpfung sozialer Fragen, insbesondere der Arbeitslosigkeit, mit Fragen der Zuwanderung stößt vor dem Hintergrund der Grenzlage (Brandenburg und Sachsen befinden sich in unmittelbarer Nähe zu den EU-Oststaaten) auf fruchtbaren Boden. Hier werden gezielt Ängste vor einem weiteren Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt geschürt. Hinzu kommt die Mobilisierung diffuser Ängste vor einer wachsenden Kriminalität, die in der öffentlichen Diskussion zumeist mit mafiosen Strukturen aus Osteuropa verbunden wird.

4.Die rechtsextremen Parteien haben dazu gelernt. Sie konkurrieren nicht mehr gegeneinander, sondern sprechen ihre jeweilige Wahlkampfstrategie miteinander ab. Das erleichtert ihnen, die Stimmen jeweils auf eine Partei zu konzentrieren.

5.Rechtsextreme Parteien setzen auf einen massiven Materialwahlkampf und versuchen mit ihren Plakatparolen, sich zur Stimme der schweigenden Mehrheit zu machen. Sie greifen dabei Proteststimmungen und von den politischen Eliten zu wenig beachtete Themen auf.

6.Das Schuldbewusstsein gegenüber der deutschen Vergangenheit, das bisher eine Tabugrenze gegenüber rechtsextremen Auffassungen markiert hat, verliert an ihrer prägenden Wirkung. Während die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten die Verantwortung für die deutsche Geschichte betonen, wollen Teile der Bevölkerung (insbesondere auch ein Teil der jüngeren Bevölkerung) endlich aus dem Schatten der Vergangenheit treten. Mehr als 50 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur wird die Vergangenheit in einem neuen Licht betrachtet. Deutsche sehen sich nicht länger nur als Täter, sondern auch als Opfer (Vertreibung, "Bombenterror" über Dresden).

7.In Ostdeutschland wirken autoritäre Einstellungsmuster und Orientierungen als Nachlass einer Staatsdiktatur nach. Solche Muster finden sich vor allem bei Jungwähler/innen, die über eine geringe formale Schulbildung verfügen.

8.Der gescheiterte und politisch dilettantisch vorbereitete NPD-Verbotsantrag hat der Partei letzten Endes mehr genutzt als geschadet. Die NPD hat die Diskussion über ihr Verbot genutzt, um sich zu reorganisieren und zu modernisieren. Sie hat ein kosmetisches Lifting hinter sich und tritt heute moderater auf als noch vor wenigen Jahren.

9.Die NPD hat sich vor allem in Sachsen netzwerkartig in Kameradschaften organisiert und gezielt Stützpunkte auf dem Lande aufgebaut. In ländlichen Gegenden, in denen die NDP mehr als 14 % der Stimmen erzielte, wird sie von einer rechts orientierten Jugendkultur getragen, die aus rechten Musikgruppen, informellen Gruppen, Zeitungsprojekten und gemeinsamen Veranstaltungen besteht und meinungsbildend unter einem Teil der jüngeren Wählern ist.

10.Die NPD leistet Basisarbeit vor Ort und hat ein strategisches Konzept. Sie versucht von den Stützpunkten, die sie auf dem Lande geschaffen hat, gezielt auch in städtische Milieus vorzustoßen. Die DVU dagegen betreibt in erster Linie einen Plakatwahlkampf und wird von Dr. Gerhard Frey aus München gesteuert.

Erst die Summe dieser Faktoren, so Probst, habe den Erfolg der rechtsextremen Parteien, insbesondere den der NPD in Sachsen möglich gemacht. Er sieht vor diesem Hintergrund Anzeichen dafür, dass es sich keineswegs nur noch um ein temporäres Phänomen handelt, das wie bisher von selbst wieder verschwinden wird. In Brandenburg hat die DVU zum zweiten Mal den Einzug in den Landtag gehabt, in Bremen und Bremerhaven hat die DVU mit einer Ausnahme seit 1987 konstant einen oder mehrere Abgeordnete in den Landtag bzw. in die Stadtverordnetenversammlung geschickt. Die Republikaner waren zweimal in Baden-Württemberg erfolgreich und die Schill-Partei (obwohl keine klassisch rechtsextreme Partei) hat in Hamburg gezeigt, dass hier ein für rechte Ideen offenes Wählerspektrum existiert. Es handelt sich also, wie auch die Wahlen im Saarland (mit 4 % für die NPD) gezeigt haben, keineswegs nur um ein Ostproblem. Probst rechnet deshalb damit, dass es den rechtsextremen Parteien auch in Deutschland - so wie in vielen anderen europäischen Ländern - gelingen wird, sich im Parteiensystem festzusetzen. Die Ausfransung des Parteiensystems und der Verlust der Integrationskraft der beiden Volksparteien werden sich seiner Meinung nach bei den kommenden Wahlen fortsetzen.

Achtung Redaktionen: In der Pressestelle der Universität Bremen kann ein digitales Foto von Dr. Lothar Propst angefordert werden.

Weitere Informationen:

Dr. Lothar Probst

Geschäftsführer des Instituts für Interkulturelle
und Internationale Studien an der Universität Bremen
Tel. 0421 218-3236 oder Handy 0172 4077394
Fax 0421 218-7248
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