Jahrestagung Berg- und Energierecht an der RUB: Energiewirtschaftsgesetz auf dem Prüfstand

Der Streit um steigende Strompreise beherrscht momentan die Tagespolitik. Der Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes steht in Bochum auf dem rechtlichen Prüfstand: Energierechtsexperten diskutieren darüber bei der Jahrestagung "Grundsatzfragen der Energiemarktregulierung" des Instituts für Berg- und Energierecht der RUB am Freitag, 1. Oktober ab 9.30 Uhr im Musischen Zentrum der Ruhr-Universität.

Bochum, 28.09.2004
Nr. 276

Wettbewerb im Strom- und Gassektor
Energiewirtschaftsgesetz auf dem Prüfstand
Jahrestagung Berg- und Energierecht an der RUB

Der Streit um steigende Strompreise beherrscht momentan die Tagespolitik. Die Bundesregierung legte im August den Entwurf eines neuen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vor, das für mehr Wettbewerb und sinkende Verbraucherpreise sorgen soll. Angesichts der emotionsgeladenen öffentlichen Diskussion tut Versachlichung Not. Dazu beitragen wollen Energierechtsexperten bei der Jahrestagung "Grundsatzfragen der Energiemarktregulierung" des Instituts für Berg- und Energierecht (IBE) der RUB am Freitag, 1. Oktober ab 9:30 Uhr im Musischen Zentrum der RUB. Dort steht der EnWG-Entwurf auf dem rechtlichen Prüfstand. Die Medien und die interessierte Öffentlichkeit sind herzlich eingeladen.

Wettbewerb fördern

Praktische Folgen der angestrebten Reform stehen im Mittelpunkt von drei Fachvorträgen und der anschließenden Diskussion mit Vertretern der Energiewirtschaft, der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) sowie der industriellen Energiebezieher (VIK) und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Für den Bundesrat reicht der bisherige Gesetzesentwurf noch nicht aus, er hat ihm daher noch nicht zugestimmt. Andere warnen vor nachteiligen Folgen für die Versorgungssicherheit in Deutschland. Auch in punkto staatliche Steuerung wird das neue Energiewirtschaftsgesetz zu einem erheblichen Paradigmenwechsel für die Strom- und Gaswirtschaft in Deutschland führen. Damit befasst sich Professor Dr. Johann-Christian Pielow (Direktor des IBE in Bochum) in seinem Vortrag "Vom Energiewirtschafts- zum Energieregulierungsrecht?" und stellt grundlegende rechtliche Fragen des anstehenden Reformpakets zur Diskussion.

Europäisches Energierecht

Eine zentrale Rolle auf dem Energiesektor spielt die Regulierungsbehörde, die neben die bisherigen Kartellbehörden treten soll: Wo verlaufen Trennlinien, wo gibt es Überschneidungen? Diese Probleme sind Inhalt des Referats "Zur künftigen Rolle der Kartellbehörden in der Energiewirtschaft" von Prof. Dr. em. Jürgen Baur (ehem. Direktor des Instituts für Energierecht an der Universität Köln). Wie sich der europäische Rechtsrahmen für die Energiewirtschaft in der EU fortentwickeln wird, steht im Fokus des Vortrags "Europarechtliche Vorgaben für die Regulierung - Status quo und Entwicklungsperspektiven" von Prof. Dr. Helmut Lecheler (FU Berlin). Er behandelt unter anderem neuere Initiativen zur Förderung erneuerbarer Energien und eines bewussteren Umgangs damit, sowie zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Europa.

Weitere Informationen:

Prof. Dr. Johann-Christian Pielow, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Berg- und Energierecht, Ruhr-Universität Bochum, NA 02/299, 44780 Bochum, Tel. 0234/32-27333, Fax. 0234/32-14212, E-Mail: IBE@rub.de, Internet: http://www.rub.de/ibe

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