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Aktuelle Stunde zur Zukunft der Kultusministerkonferenz im Düsseldorfer Landtag

07.10.2004 - (idw) Ministerium für Wissenschaft und Forschung NRW

Kraft und Schäfer: KMK-Kündigung blockiert wichtige Reformprozesse auf dem Rücken von Schülern und Studierenden

Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft und Schulministerin Ute Schäfer haben Niedersachsens Kündigung des Abkommens über das Sekretariat der Kultusministerkonferenz scharf kritisiert. Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag verurteilten die Ministerinnen die Entscheidung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff als populistischen Profilierungsversuch auf dem Rücken von Schülern und Studierenden, der dem Bildungsstandort Deutschland nachhaltigen Schaden zufüge.
"Herr Wulff erweist dem bildungspolitischen Reformprozess in der Bundesrepublik mit seinem überstürzten und unüberlegten Vorgehen einen Bärendienst", erklärte Ute Schäfer. "Was er - neben einer Vielzahl von Schlagzeilen - erreicht hat, ist, dass nun eine weitgehende Rechtsunsicherheit in vielen Bereichen herrscht, in denen die KMK Servicedienste für die Bundesländer übernimmt. Das gilt beispielsweise für Fragen des internationalen Schüleraustausches, der Anerkennung von Abschlusszeugnissen bis hin zu aktuellen Fragen der Standardsetzung im Schulbereich." Innerhalb der kommenden Monate drohe nun unter hohem Zeitdruck ein völlig unnötiges Tauziehen um Zuständigkeiten und Aufgaben, das vor allem dazu führen werde, dass sich eine Behörde mit sich selber befasse, anstatt dass sie ihre gerade in den vergangenen Jahren auch über Parteigrenzen hinweg erfolgreiche Arbeit fortsetzen könne.
Kraft unterstrich, dass die Bundesländer bereits seit fast zwei Jahren an einer Reform der Kultusministerkonferenz arbeiteten. "Es besteht eine Arbeitsgruppe, die das klare Ziel hat, die Aufgaben der KMK auf wesentliche Felder zu konzentrieren. In dieser Arbeitsgruppe hat sich Niedersachsen bisher nicht engagiert. Statt dessen klagt der niedersächsische Ministerpräsident nun lautstark eben jenen Reformauftrag über die Medien ein. Dabei haben wir uns in der Arbeitsgruppe längst auf eine Neuordnung der Gremien und effizientere Strukturen im Sekretariat verständigt", betonte Kraft, die für Nordrhein-Westfalen in der Fünf-Länder-Reformarbeitsgruppe sitzt. Ministerpräsident Wulff gehe es nicht um notwendige und sinnvolle Veränderungen, sondern um Marketing in eigener Sache, kritisierten Schäfer und Kraft. "Er sucht sich als Reformator zu profilieren, erschwert aber in Wirklichkeit den Reformprozess."
Beide Ministerinnen betonten, dass die von Wulff geforderte Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der KMK nicht den Kern des nötigen Reformprozesses treffe. Das habe Wulff inzwischen offenbar selbst erkannt - leider aber zu spät. "In der Reformarbeitsgruppe der KMK gibt es auch dazu bereits einen vernünftigen Vorschlag", betonte Hannelore Kraft. "Grundsätzlich aber gilt doch: Die KMK kann mit keinem Beschluss - ob er nun einstimmig oder mit Mehrheit getroffen worden ist - in Landesrecht eingreifen. Änderungen im Landesrecht liegen ausschließlich in den Händen der jeweils dort gewählten Volksvertretungen. Es ist also absurd zu glauben, dass bundeseinheitliche Reformen im Bildungsbereich vor allem durch eine Änderung der Abstimmungsmodalitäten in der KMK beschleunigt werden könnten. Denn tief greifende Reformen sind ohne Änderungen beispielsweise in den Schul- und Hochschulgesetzen der Länder kaum denkbar", stellte Ute Schäfer klar.
Beide appellierten an alle Bundesländer, das unnötige Theater um die KMK schleunigst zu beenden und nach der Kündigung des Abkommens über das Sekretariat durch Niedersachsen schnell eine neue Vereinbarung zu schließen. "Wir brauchen mehr bundesweite Vergleichbarkeit und klare Standardsetzungen im Bildungsbereich im Interesse aller Menschen in diesem Land. Hier hat die KMK gerade in den vergangenen Jahren zügig und schnell gearbeitet. Diesen Prozess zu lähmen oder gar zu stoppen würde einen Rückfall in Kleinstaaterei bedeuten, der auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler bzw. der Studentinnen und Studenten ausgetragen würde. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KMK, die nun um ihre Jobs fürchten, brauchen Klarheit."
Als "Unverschämtheit" bezeichnete Kraft die Entscheidung des niedersächsischen Kabinetts, mit der Kündigung der KMK auch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) abschaffen zu wollen: "Die Länder haben sich erst im Juni einstimmig mit dem Bund auf eine Neuregelung der Hochschulzulassung einschließlich der ZVS geeinigt. Dieses nach nur vier Monaten wieder zur Disposition zu stellen, ist ein weiteres eklatantes Beispiel politischer Unzuverlässigkeit der Union. Auch in diesem Fall werden die betroffenen Mitarbeiter und die Studierenden zum Spielball politischer Machtspiele."

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