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Wähler aller Parteien lehnen einheitlichen Krankenkassen-Beitrag ab

08.10.2004 - (idw) Bertelsmann Stiftung

Bertelsmann Stiftung: Politik darf Versichertenperspektive nicht missachten

Gütersloh, 8. Oktober 2004. Ein einheitlicher Krankenkassen-Beitrag findet bei den Deut­schen zurzeit keine Mehrheit. Dass dies auf Wähler aller Parteien zutrifft, zeigt eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung unter 3.100 Bürgern zu verschiedenen Reform-Optionen in der Gesundheitspolitik. 58 Prozent der SPD- und 57 Prozent der CDU/CSU-Wähler bewerten das Modell als ungerecht. Auch 61 Prozent der Grünen-Wähler und 53 Prozent der PDS-Wähler können sich mit dieser Reformoption nicht anfreunden. Unter den FDP-Wählern sind etwa gleich viele Befürworter und Gegner. "Eine beschäftigungsfördernde Wirkung von Kopf- oder Gesundheitspauschalen über eine Abkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten ist der Bevölkerung offensichtlich schwer zu vermitteln", sagt Jan Böcken, Projektleiter bei der Bertelsmann Stiftung.

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Ausweitung der gesetzlichen Krankenversiche­rung auf Selbstständige, Beamte und Gutverdiener. Auch dies gilt für Wähler aller Parteien. 76 Prozent der SPD-Wähler stimmen einer Ausweitung ebenso zu wie 61 Prozent der CDU/CSU-Wähler, 73 Prozent der Grünen-Wähler, 54 Prozent der FDP-Wähler und 82 Pro­zent der PDS-Wähler. "Die parteipolitischen Ziele von CDU und FDP und die Präferenzen ihrer Wähler klaffen bei dieser Frage auseinander", so Jan Böcken.

Die Möglichkeit, alle Einkommensarten in die Berechnung des Krankenkassen-Beitrags ein­zubeziehen, spaltet die Wähler in "klassische" Rechts-Links-Kategorien: SPD-Wähler finden dies mit 58 Prozent mehrheitlich gerecht, bei den Grünen-Wählern sind es 65 Prozent und bei den PDS-Wählern 64 Prozent. Die Wähler der CDU/CSU finden die Einbeziehung von Ein­kommen aus Mieten, Zinseinkünften oder selbstständiger Arbeit mit 56 Prozent mehrheitlich ungerecht. Bei den FDP-Wählern sind es knappe 52 Prozent.

Die Finanzierungsreform der Krankenversicherung ist erklärtes Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2006. "Vor diesem Hintergrund ist die Diskrepanz zwischen den Einschätzungen der Wähler und den Inhalten einiger innerparteilicher Konzepte erstaunlich", kom­mentiert Jan Böcken. Je näher aber der Wahltermin rücke, desto mehr würden die Positionen vermutlich zur Deckung kommen. Es sei zu hoffen, dass die zentralen Anforderungen an eine Reform dabei nicht vernachlässigt werden. Bei der politischen Diskussion um mehr Gerech­tigkeit in der Finanzierung des Gesundheitswesens müssten der Versichertenkreis, die Beitragsgestaltung, die Bemessungsgrundlage und die beitragsfreie Mitversicherung von Famili­enangehörigen gleichermaßen zur Debatte gestellt werden. Die Diskussion dürfe sich aber nicht auf Einnahmebasis beschränken: "Das würde den Reformdruck auf der Kostenseite ver­ringern. Auch dort muss die Reformdebatte weitergehen", so Böcken.

Über die Bertelsmann Stiftung:

Die Bertelsmann Stiftung versteht sich als Förderin des Wandels für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Sie will Reformen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit sowie Internationale Verständigung voranbringen. Die 1977 von Reinhard Mohn gegründete, gemeinnützige Einrichtung hält die Mehrheit der Kapi­talanteile der Bertelsmann AG. In ihrer Projektarbeit ist die Stiftung unabhängig vom Unternehmen und parteipo­litisch neutral.

Rückfragen an: Jan Böcken, Telefon: 0 52 41 / 81-81 462
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