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Senat der Universität Bielefeld zu Studiengebühren

14.12.2004 - (idw) Universität Bielefeld

Auf absehbare Zeit der falsche Weg

Der Senat der Universität Bielefeld hat zum Vorschlag, so genannte Studienbeiträge oder Studiengebühren auch für das grundständige Studium einzuführen, Stellung genommen und betont, dass er "die Einführung von Studiengebühren zum jetzigen Zeitpunkt und auf absehbare Zeit für den falschen Weg der Sanierung der Hochschulfinanzen oder besser: der Staatsfinanzen der Länder" hält.

In der Stellungnahme heißt es unter anderem: "Die Diskussion um Studiengebühren auch in grundständigen Studiengängen, und das heißt für alle Studierenden an den Universitäten und Fachhochschulen in Deutschland, gewinnt angesichts der verbreiteten Erwartung, das Bundesverfassungsgericht werde das in der 6. Novelle des HRG durch die Bundesregierung ausgesprochene Gebührenverbot als nichtig erklären, an Intensität. Neben einigen Bundesländern hat sich auch die HRK kürzlich mit großer Mehrheit für so genannte Studienbeiträge quasi als Drittmittel für die Lehre ausgesprochen. Der Senat der Universität Bie-lefeld erkennt an, dass die Universitäten und Fachhochschulen in Deutschland unterfinanziert sind, und das zum Beispiel nach Auffassung des Wissenschaftsrats und anderer Experten schon seit vielen Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten. Er hält aber die Einführung von Studiengebühren zum jetzigen Zeitpunkt und auf absehbare Zeit für den falschen Weg der Sanierung der Hochschulfinanzen oder besser: der Staatsfinanzen der Länder...

In Abwägung der verschiedenen Argumente erkennt der Senat an, dass die Kombination eines Finanzierungssystems aus Studienbeiträgen, Stipendien und Darlehen im Prinzip dazu beitragen kann, die Hochschulen und das System effizienter zu machen und die Schieflage in der Finanzierungsbelastung zu beseitigen, zumindest deutlich abzumildern. Solange aber der Auf- und Ausbau eines angemessenen Stipendien- und Darlehenssystems, welches das befürchtete Mittelstandsloch vermeidet und die erwartbaren Abschreckungseffekte von Studiengebühren kompensiert, nicht in Sicht ist und solange das Misstrauen in staatliche Verlässlichkeit größer ist als das Vertrauen, spricht sich der Senat der Universität zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren aus."

Die Stellungnahme des Senats der Universität Bielefeld findet sich im Internet unter: www.uni-bielefeld.de | Aktuelles | Dokumente und Publikationen | Dokumente der Universität Bielefeld.

Pressemitteilung Nr. 216/2004
Universität Bielefeld
Informations- und Pressestelle
Dr. Gerhard Trott
Telefon: 0521/106-4145/4146
Fax: 0521/106-2964
E-Mail: gerhard.trott@uni-bielefeld.de
Internet: www.uni-bielefeld.de
Weitere Informationen: http://www.uni-bielefeld.de/Universitaet/Einrichtungen/Pressestelle/dokumente/Stellungnahme_des_Senats_zu_Studiengeb%FChren.pdf
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