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Verbesserungen bei der Urheberrechtsnovelle notwendig - Allianz fordert wissenschaftsfreundliche Gestaltung der Nutzungs

28.04.2005 - (idw) Hochschulrektorenkonferenz (HRK)

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich die in der Allianz zusammengeschlossenen Wissenschaftsorganisationen an den Gesetzgeber gewandt mit der Forderung, das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zum Nutzen von Forschung und Lehre zu verbessern: Deutsche Forschungsgemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Hochschulrektorenkonferenz, Leibniz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft und Wissenschaftsrat sehen die Interessen des Wissenschaftsstandorts Deutschland bei der Urheberrechtsnovelle nicht hinreichend berücksichtigt.

Dem Gesetzentwurf liegt eine EU-Richtlinie zu Grunde, die nun mit dem "Zweiten Korb" der Novellierung des Urheberrechts vollständig in das deutsche Urheberrechtsgesetz übernommen werden soll. Sie regelt unter anderem die Erstellung von Kopien und Vergütungspflichten. Die vorgesehene Novellierung des Urheberrechts wird voraussichtlich erhebliche Auswirkungen insbesondere auf die von der Industrie finanzierte Drittmittelforschung haben. Darunter fallen etwa FuE-Aufträge, die an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen vergeben werden, sowie Kooperationsvorhaben zwischen Forschung und Industrie. Da solche Forschungsprojekte in der Regel auf die Entwicklung von Produkten abzielen und damit auch gewerbliche Zwecke verbunden sind, werden durch die Novelle die Nutzungsprivilegien für Forscher in diesen Projekten erheblich eingeschränkt.

Nach Ansicht der Allianz trägt die EU-Richtlinie der Bedeutung der Wissenschaft für das wirtschaftliche Wachstum nicht in hinreichendem Maße Rechnung. Daher ist der deutsche Gesetzgeber gefordert, bei der Umsetzung der Richtlinie zumindest die dort gegebenen Möglichkeiten im Sinne des Wissenschaftsstandorts Deutschland auszuschöpfen.

Das geplante Urheberrecht für die elektronischen Medien bedeutet für Bildung und Wissenschaft einen Rückfall hinter die bisher im Bereich der gedruckten Medien eröffneten Möglichkeiten und bleibt darüber hinaus hinter den der Wissenschaft gegebenen Möglichkeiten in konkurrierenden Wissenschaftsnationen wie den USA und Großbritannien zurück.

Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen erzeugen einen Großteil des Wissens, das deutschen, insbesondere mittelständischen Unternehmen die Entwicklung von erfolgreichen Produkten ermöglicht. Dies ist die Basis für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Daher dürfen die Interessen der Gesamtwirtschaft, insbesondere des Mittelstands und der Wissenschaft, nicht hinter den Einzelinteressen großer Wissenschaftsverlage zurückstehen.

Im Interesse von Bildung und Wissenschaft sind folgende Änderungen des vorgelegten Entwurfs erforderlich:

o Die Möglichkeit der Nutzung von Werken, z.B. auf CD-ROM, durch Seminar- und Forschergruppen oder zur Veranschaulichung des Unterrichts gegen die Entrichtung einer pauschalen Vergütung auch nach dem Jahr 2006 (§ 52 a UrhG).

o Die Ermöglichung einer zahlenmäßig nicht beschränkten digitalen Nutzung der im Eigentum der Einrichtung stehenden Bücher und wissenschaftlichen Zeitschriften durch Benutzer von Bibliotheken und Bildungseinrichtungen an Leseplätzen (§ 52 b UrhG-E).

o Die Zulässigkeit der Anfertigung von Kopien von Werken insbesondere aus wissenschaftlichen Zeitschriften durch Forscher gegen eine pauschale Vergütung auch im Rahmen der Drittmittelforschung sowie Forschungsabteilungen von insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (§ 53 Abs. 2 Ziffer 1 UrhG-E).


o Die Ermöglichung des - international üblichen - Versands von Kopien einzelner Aufsätze aus wissenschaftlichen Zeitschriften aus dem Bestand wissenschaftlicher Bibliotheken als grafische Datei gegen die Entrichtung einer pauschalen Vergütung (§ 53 a UrhG-E).

Die gemeinsame Stellungnahme der Allianz ist als Anlage beigefügt.
Weitere Informationen: http://www.hrk.de/de/download/dateien/Allianz_Position_Urheberrecht.pdf
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