Appell des Senats gegen Zweitwohnsteuer: Universität bietet Hansestadt Greifswald Hilfe an

19.02.2003 - (idw) Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

PM 26/2003

Am 19. Februar 2003 hat der Akademische Senat der Universität Greifswald beschlossen, an die Bürgerschaft der Hansestadt GreifswaldSenat öffentlich folgen Appell zu richten:

"Der Senat der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald nimmt mit Sorge die Überlegungen in der Bürgerschaft zur Einführung einer Zweitwohnungsteuer zur Kenntnis. Der Senat erkennt durchaus, daß diese Überlegungen aus der Not geboren sind, aber sie richten sich gegen die Interessen der Universität und damit letztlich auch gegen die Hansestadt selber.

Die Situation der Universität ist in den nächsten Jahren bereits durch die Haushaltslage des Landes Belastungen ausgesetzt, die ihre Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigen können. Gerade dann, wenn die demographische Entwicklung tatsächlich zu dem vom Land prognostizierten Rückgang der Studierenden führen sollte, ist alles, was geeignet wäre, den Zuspruch von Studenten zu beeinträchtigen, für die Universität schädlich. Eine Zweitwohnungsteuer würde eine solche zusätzliche, aber vermeidbare Belastung für den Universitätsstandort darstellen. Das Argument, daß für wirksame Anreize zur Erstwohnsitznahme von seiten der Stadt keine Mittel bereitgestellt werden können, kann der Senat so lange nicht akzeptieren, wie die Bürgerschaft gleichzeitig gewillt ist, ganz erhebliche Mittel für zusätzliche Verwaltungskosten auszugeben, um die Zweitwohnungsteuer vorzubereiten, einzuführen und durchzusetzen.

Alle Einwohner, auch die mit Zweitwohnung, stärken die Infrastruktur der Hansestadt. Angesichts rückläufiger Bevölkerung und damit zunehmender Wohnungsleerstände in der Stadt für Einwohner mit Zweitwohnsitz - darunter besonders viele unserer Studenten - das Wohnen erheblich verteuern zu wollen, ist für den Senat schwer nachzuvollziehen.

Der Senat richtet daher an die Bürgerschaft und die Verwaltung der Hansestadt die dringende Bitte, das Augenmerk weniger auf die Einführung einer neuen Steuer zu lenken, sondern vielmehr alles zu tun, um wirksame Anreize für die Erstwohnsitznahme durch Studierende zu schaffen. Hier sind keineswegs alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Universität ist bereit, die Hansestadt dabei zu unterstützen."