Ethische Grenzen bei der Patentierung biotechnologischer Erfindungen

28.03.2003 - (idw) Nationaler Ethikrat

Zur Rechtspraxis des Europäischen Patentamts.
Vortrag und Kommentar mit anschließender Diskussion.

Öffentliche Veranstaltung des Nationalen Ethikrates am 23. April 2003 in Berlin

Vortrag
Dr. Rainer Moufang, Mitglied der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts

Kommentar
Prof. Dr. Geertrui van Overwalle, Centre for Intellectual Property Rights der Katholischen Universität Leuven


In der öffentlichen Diskussion um die Chancen und Gefahren der Biotechnologie findet die Rolle des Patentsystems zunehmende Beachtung. Einerseits sollen Innovationen auf diesem industriepolitisch wichtigen Sektor angemessen und wirksam geschützt werden, um die erforderlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung zu ermöglichen. Andererseits stößt die Patentierung bestimmter biotechnologischer Erfindungen auf ethische Bedenken.

Das Europäische Patentübereinkommen verbietet von jeher die Patentierung von Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde. Dieses Verbot wurde durch die - vom deutschen Gesetzgeber noch umzusetzende - EU-Richtlinie über den Rechtsschutz biotechnologischer Erfindungen konkretisiert. Nicht patentiert werden dürfen etwa
- Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen,
- die industrielle oder kommerzielle Verwendung menschlicher Embryonen und
- die Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens.

An welchen Maßstäben hat man sich bei der Auslegung dieser Bestimmungen zu orientieren? Darf die Patentierung einer Erfindung erfolgen, wenn diese missbräuchlich angewandt werden kann? Welche Bedeutung haben bioethische Divergenzen innerhalb Europas, etwa bei der Stammzellforschung?

Dr. Rainer Moufang, Mitglied der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, wird die gesetzlichen Vorgaben analysieren und einschlägige Problemfälle aus Prüfungspraxis und Beschwerderechtsprechung des EPA vorstellen.

Die anschließende Diskussion eröffnet ein Kommentar von Prof. Dr. Geertrui van Overwalle, Centre for Intellectual Property Rights der Katholischen Universität Leuven, Berichterstatterin einer von der Europäischen Kommission eingesetzten Expertengruppe zu juristischen und technischen Aspekten biotechnologischer Erfindungen.

Mittwoch, 23. April 2003, 18.00 Uhr (Anmeldung erbeten)
Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
- Leibniz-Saal -
Markgrafenstraße 38
10117 Berlin-Mitte

Weitere Informationen unter:
Nationaler Ethikrat
Jägerstr. 22/23
D-10117 Berlin
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