LKRP: Hochschulvertragsverhandlungen: Eckwerte für die künftige Finanzierung vereinbart

01.07.2009 - (idw) Technische Universität Berlin

Medieninformation der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen

Hochschulvertragsverhandlungen: Eckwerte für die künftige Finanzierung vereinbart

In einem Gespräch am 30. Juni 2009 haben sich die Vertreter der Berliner Universitäten und Hochschulen mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin und den Senatoren für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Finanzen über die Eckwerte für die Verhandlung und eine vierjährige Laufzeit der Berliner Hochschulverträge verständigt. Demnach sollen die Berliner Universitäten und Hochschulen auf ihr im Jahr 2009 zugewiesenes Budget zusätzlich 53 Millionen Euro im Jahr 2010, 69,7 Millionen Euro im Jahr 2011, 103,4 Millionen Euro im Jahr 2012 und 107,6 Millionen Euro im Jahr 2013 bekommen. In die Summen fließen auch erhebliche Mittel aus den Hochschulpakten I und II ein. Das Geld aus dem Hochschulpakt I ist gesichert. Beim Hochschulpakt II bestehen Restrisiken, die nach der Bundestagswahl auftreten könnten.

Mit diesen finanziellen Zusagen können für die Jahre 2010 bis 2013 die unabwendbaren und von den Berliner Universitäten und Hochschulen reklamierten Mehrausgaben abgegolten und die bisher angebotene Studienplatzkapazität sichergestellt werden.

Die nun ausgehandelten Haushaltseckwerte sichern im Wesentlichen die Grundfinanzierung, also den Status quo der Berliner Universitäten und Hochschulen in den kommenden zwei Jahren auf dem Niveau des Jahres 2009. Restrisiken, auf die die Hochschulvertreter bereits im Herbst 2008 aufmerksam machten, verbleiben jedoch bei den Universitäten und Hochschulen, da eine Gleitklausel über Finanzierungsrisiken in den kommenden vier Jahren nicht vereinbart werden konnte. Die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten (LKRP) geht davon aus, dass im Falle des Eintretens solcher Risiken während des Vertragszeitraums Gespräche mit dem Land über die finanziellen Konsequenzen geführt werden. Das betrifft zum Beispiel Kosten, die unter anderem aus möglichen Tarifsteigerungen nach dem 1. Januar 2010 resultieren können. Die finanzielle Situation wird es auch nicht gestatten, dass die Universitäten und Hochschulen aufgrund des ausgebliebenen Aufwuchses gegenüber dem Status quo in der Lage sein werden, zusätzliche Sonderleistungen zu erbringen.

Beide Seiten streben nun einen zügigen Vertragsabschluss an, da die aktuellen Hochschulverträge Ende des Jahres auslaufen.

"Ich bin froh, dass wir zu einem Resultat über die finanziellen Eckwerte gekommen sind. Der Regierende Bürgermeister, der Wissenschaftssenator und der Finanzsenator machten mit ihrem Einsatz deutlich, dass unsere Forderungen für die Berliner Universitäten und Hochschulen trotz der schwierigen finanziellen Lage des Landes Berlins ein Echo gefunden haben. Mit den Zusagen können wir in den kommenden Jahren unseren Status quo im Wesentlichen halten, also auch unsere Studienplatzkapazität. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal für unsere Region und die jungen Menschen, die ein Studium anstreben. Uns ist aber auch bewusst, dass Restrisiken nicht abgedeckt werden", so der LKRP-Vorsitzende Prof. Dr. Kurt Kutzler.

Ausdrücklich dankt der LKRP-Vorsitzende dem Regierenden Bürgermeister sowie den zwei Senatoren für ihren Einsatz um die Hochschulpaktverhandlungen I und II und für ihr aktuelles Engagement für Wissenschaft und Forschung in Berlin.

Weitere Informationen erteilt Ihnen gern: Dr. Kristina R. Zerges, Pressesprecherin der TU Berlin, Tel.: 030/314-23922, E-Mail: zerges@tu-berlin.de.