Vorschläge von Regierung und Opposition zur Gemeindefinanzreform greifen zu kurz

06.07.2003 - (idw) Bertelsmann Stiftung

Bertelsmann Stiftung fordert mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit
Sowohl der Vorschlag der Bundesregierung zur Reform der Gemeindefinanzen als auch die Vorschläge der Oppositionsparteien greifen nach Meinung der Bertelsmann Stiftung zu kurz. Das Reformziel, strukturelle Änderungen, die die kommunalen Einnahmen sichern, werde nicht erreicht. "Stattdessen präsentieren sowohl Regierung als auch Opposition nach dem Scheitern der Kommission Minimallösungen" kritisiert Prof. Marga Pröhl, Mitglied der Geschäftsleitung der Bertelsmann Stiftung.

Die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler werde die Kommunen - wenn überhaupt - nur kurzfristig entlasten. Gleiches gelte für die von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagene Senkung der Gewerbesteuerumlage, also den Teil der Gewerbesteuereinnahmen, den die Gemeinden an Bund und Länder abführen müssen: "Spätestens Mitte 2004 werden wir wieder zu spüren bekommen, dass eine sehr viel grundlegendere Gemeindefinanzreform dringend notwendig ist", sagt Marga Pröhl. Weitere konsequente Reformschritte müssten jetzt dringend folgen und dürften nicht dem Zeitdruck - geplantes Inkrafttreten der Reform bis 1. Januar 2004 - zum Opfer fallen, sonst könne weder der Verfall kommunaler Infrastruktur aufgehalten noch die lokale Politik wieder handlungsfähig werden.

Die Bertelsmann Stiftung hat bereits im Februar einen Reformvorschlag präsentiert, der weit über die jetzigen Vorschläge hinaus geht. Anliegen der Stiftung ist, nicht nur die Einnahmen der Städte zu verstetigen, sondern auch mehr Transparenz zu schaffen. "Die Bürger müssen verstehen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden. Transparenz befähigt die Bürger, sich zu beteiligen, wenn über die Verwendung von Steuergeldern auf lokaler Ebene entschieden wird", erläutert Marga Pröhl. Die auf diese Weise gestärkte lokale Demokratie liefere den Kommunen einen Anreiz, wirtschaftlicher zu handeln und Strukturen effektiver zu gestalten.

Um mehr Steuergerechtigkeit zu erzielen, sieht der Vorschlag der Bertelsmann Stiftung vor, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Anders als im Vorschlag der FDP soll diese jedoch durch eine lokale Wirtschaftssteuer ersetzt werden. Diese soll alle wirtschaftlich Tätigen, also auch Freiberufler und Landwirte, angemessen an der Finanzierung der von ihnen in Anspruch genommenen kommunalen Infrastruktur beteiligen. "Standortsicherung hat nicht nur etwas mit finanzieller Entlastung zu tun, sondern auch mit der Qualität der Infrastruktur", meint Marga Pröhl, "und diese ist nicht umsonst zu haben." Weiterführend soll die Wirtschaftssteuer nicht nur auf Gewinne, sondern auch auf Gewinn unabhängige Werte, wie z. B. Kapital, erhoben werden. Dadurch würde diese kommunale Einnahmequelle weniger konjunkturabhängig gestaltet.

Die Stiftungsvorschläge zur Modernisierung der Gewerbesteuer sind unabdingbar mit einer Reform der kommunalen Einkünfte aus der Einkommensteuer verknüpft. Dementsprechend fordert die Bertelsmann Stiftung als zweite starke Säule der Gemeindefinanzierung eine Bürgersteuer. Sie soll die 15 Prozent der Einkommensteuer ersetzen, die den Kommunen bisher als Zuweisung des Landes zufließen. Mit der neuen Steuer muss der Bürger nicht mehr zahlen als vorher, kann dafür aber erstmals auf seinem Steuerbescheid sehen, wie viel von seiner Einkommensteuer direkt vor Ort ausgegeben wird.

Zudem müsse man das Dickicht von Regelungen und Gesetzen lichten. Erst die konsequente Veränderung der Rahmenbedingungen ermögliche eine wirksame Gemeindefinanzreform. Das Konnexitätsprinzip, wonach Entscheidungen, die sich auf die Ausgaben der Kommunen auswirken, nur bei gleichzeitiger Klärung der Frage nach der Finanzierung getroffen werden dürfen ("wer bestellt, bezahlt"), müsse fest verankert werden.

Zu dem Expertenteam, welches das Positionspapier der Bertelsmann Stiftung erarbeitet hat, gehören:
Prof. Dr. Gisela Färber, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaft Speyer (u.a. Mitglied der Rürup Kommission);
Dr. Annette Fugmann-Heesing, Finanzministerin Hessen a.D. und Finanzsenatorin Berlin a.D., Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses;
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Universität Trier (u.a. Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung).

Über die Bertelsmann Stiftung:
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