Ein Gradmesser für den Wert der Demokratie

01.08.2002 - (idw) VolkswagenStiftung

VolkswagenStiftung fördert mit 175.000 Euro an der Universität Augsburg Forschung zur Rolle der Polizei in einigen Staaten Lateinamerikas

Wo immer Diktaturen durch demokratische Staatsformen abgelöst werden, sind damit große Erwartungen verbunden. Jedoch - mit der bloßen Änderung der Staatsform ist noch nicht viel gewonnen, Rechtsstaatlichkeit noch nicht garantiert, die Verletzung von Menschenrechten nicht schlagartig beseitigt. Die neue Staatsform mit Leben zu füllen, kann ein langwieriger und schwieriger Prozess sein - wie einst auch bei uns. Eine wichtige Rolle kommt dabei der Polizei zu. Sie ist im Alltag der augenfälligste Repräsentant staatlicher Gewalt. Doch gerade Polizeikräfte sind in Gefahr, ihre Stärke zu missbrauchen: gegen die Grundwerte, für die sie eintreten sollen, gegen die Menschen, deren Sicherheit ihnen anvertraut ist. Illegale Gewaltakte und Korruption zählen dabei zu den schlimmsten Auswüchsen. Das Ausmaß dieser Formen von polizeilicher Kriminalität ist quasi ein Gradmesser für den Entwicklungsstand einer Demokratie.

Im Bewusstsein der Öffentlichkeit hat vor allem die Polizei in Lateinamerika einen problematischen Ruf. Nach dem Niedergang der Militärregime seit Mitte der 1980er Jahre werden die Polizeikräfte zu den Haupttätern in Sachen Verletzung der Menschenrechte und Korruption gerechnet. Das birgt die Gefahr, dass das Vertrauen in die jungen demokratischen Staaten in Enttäuschung und Abkehr umschlägt.

Umso fataler ist es, dass es kaum wissenschaftlich fundiertes Material über die Polizei in diesen Staaten gibt. Mit Förderung der VolkswagenStiftung in Höhe von 175.000 Euro haben sich Professor Dr. Peter Waldmann und Dr. Carola Schmid vom Lehrstuhl für Soziologie der Universität Augsburg der Thematik mit dem Forschungsprojekt "Informelle Verhaltensnormen der Polizei in Südamerika und in der Bundesrepublik Deutschland" angenommen. Die Forscher haben jetzt ihre Erkenntnisse vorgelegt; demnächst erscheint eine Studie zu den umfangreichen Einzelergebnissen.
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Kontakt Projekt: Universität Augsburg, Lehrstuhl für Soziologie, Professor Dr. Peter Waldmann, Telefon: 08 21/59 85 578, E-Mail: peter.waldmann@phil.uni-augsburg.de
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Grundlage der Untersuchung der Augsburger Wissenschaftler ist ein Vergleich der Polizeien in Chile, Bolivien und Venezuela sowie in Deutschland. Ziel war es, Unterschiede ebenso wie Ähnlichkeiten herauszuarbeiten: Erkenntnisse, die dazu beitragen sollten, die jeweiligen Verhaltensweisen zu verstehen. Dabei stellten die Forscher zunächst eine im Hinblick auf Gewalttaten und Korruption aufsteigende Linie von Deutschland über Chile und Bolivien bis zu Venezuela fest. Dabei deutet das insgesamt hohe Maß an Kriminalität bei den Polizeien der jungen lateinamerikanischen Demokratien auf tief verankerte Muster ihrer professionellen Sozialisation. Ihr versuchten die Augsburger Wissenschaftler in ausführlichen Interviews von Polizisten auf die Spur zu kommen. Um die unterschiedlichen Niveaus von Korruption und Gewalt in den vier Ländern zu erklären, haben sie diese Interviews methodisch aufwendigen Vergleichen unterzogen.

Dabei zeigte sich zum Beispiel, dass einige Faktoren, die man intuitiv für die länderspezifischen Unterschiede verantwortlich machen möchte, dafür nicht geeignet sind: Klagen etwa über zu lange und zu schlechte Arbeitszeiten, die Gefahren des Berufs, die Fülle von Vorschriften, fehlende Ressourcen, mangelnde Aufstiegschancen oder schlechte Bezahlung gehören sozusagen zum Standardrepertoire der Polizisten in allen Ländern - wenngleich in unterschiedlichem Ausmaß. Auch bei der Einstellung zu anderen Institutionen wie Politik, Justiz und Medien, bei dem Verhältnis zu Unterschichten und Oberschichten, der Beurteilung von Kollegen, Vorgesetzten und Polizistinnen lassen sich in allen Ländern starke Parallelen beobachten.

Eine der großen Überraschungen des Projektes brachte der Vergleich zwischen Chile und Venezuela. Im Falle Chiles, das nach einer besonders harten Militärdiktatur - für die der Name Pinochet steht - erst 1989 zur Demokratie zurückfand, hätte man ein besonders hohes Gewaltniveau erwartet. Venezuela, das bereits seit 1958 demokratisch regiert wird, wäre ein deutlich geringeres Niveau zuzutrauen gewesen. Tatsächlich aber ist innerhalb der untersuchten lateinamerikanischen Staaten die von Polizeikräften ausgeübte Gewalt in Chile am geringsten, in Venezuela am höchsten. Schaut man genauer hin, so unterscheidet sich die polizeiliche Kriminalität in beiden Staaten deutlich. In Chile ist Gewalt der - noch von der Militärdiktatur geprägten - Polizei in der Regel tatsächlich staatliche Gewalt, in Venezuela dagegen handelt es sich häufig um Gewalttaten, bei denen Polizisten ihre faktische Macht für private Zwecke missbrauchen: es geht um Geld, die Begleichung persönlicher Rechnungen, um Vorteilnahme - und jede Form von Bestechlichkeit. Ein wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Ländern liegt demnach auch darin, dass der chilenische Staat eher in der Lage zu sein scheint, die von ihm tatsächlich kontrollierte Polizei zu lenken, während der venezolanische Staat den "Übermut der Ämter" nicht wirklich im Griff hat und kaum in der Lage ist, das staatliche Machtmonopol durchzusetzen.

Die Forschungsergebnisse sind kein Anlass sich selbstzufrieden zurückzulehnen; sie bestätigen einmal mehr, dass Demokratie für alle Länder eine Herausforderung und eine Aufgabe ist; eine Staatsform, die - wenn einmal eingeführt - permanenter "Pflege" bedarf.

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