FH-Präsidentin: "...viele offene Fragen"

14.08.2001 - (idw) Fachhochschule Nordostniedersachsen

Statement von Prof. Dr. Christa Cremer-Renz, Präsidentin der Fachhoschule Nordostniedersachsen zum Thema "Dienstrechtsreform"

Modernisierung heißt die Devise. Angesichts der Entwicklung der Studierendenzahlen und der immer knapper werdenden öffentlichen Mittel sowie des internationalen Wettbewerbs werden die Hochschulen in Deutschland ihre Aufgaben künftig stärker als in der Vergangenheit wettbewerbs- und anreizorientiert erfüllen müssen. "Reformen sind dringend notwendig", so FH-Präsidentin Prof. Dr. Christa Cremer-Renz. Dazu gehöre - neben der Neugestaltung von Studiengängen, einer angemessenen leistungsorientierten Hochschulfinanzierung und einem modernen Hochschulmanagement - auch eine Neubewertung der Leistungen in Forschung und Lehre - Stichwort "Dienstrechtsreform".
Kernpunkt des von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurfes zur Regelung der Professorenbesoldung ist die Einführung von Leistungskriterien: Statt der bisherigen Professorenbesoldung, bei der die Dienstaltersstufen ein wichtiges Bestimmungskriterium der Besoldungshöhe sind, soll ein neues, flexibles und leistungsorientiertes Besoldungssystem geschaffen werden. Neben der Juniorprofessur (W1), die an den Universitäten eingeführt werden soll, wird es nach den Vorstellungen von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn
künftig für Professorinnen und Professoren zwei Besoldungsstufen W2 und W3 sowohl an den
Fachhochschulen wie auch an den Universitäten geben. Zu dem Mindestgehalt von DM 7000,- (W2) und DM 8500,- (W3) werden variable Gehaltsbestandteile hinzugefügt, die sich an Bewertungen von Leistungen in Lehre und Forschung orientieren. Darüber hinaus kann es zusätzliche Funktionszulagen für die Selbstverwaltung der Hochschulen geben. Die Festlegung der Bewertungskriterien erfolgt durch die Fachbereiche in Zusammenwirken mit der Hochschulleitung.

Zwar begrüßt FH-Präsidentin Prof. Dr. Christa Cremer-Renz Reform-Aspekte wie Flexibilität, Leistungsorientierung und formale Gleichstellung von FH und Uni, bezeichnet jedoch wesentliche Punkte der neuen Dienstrechtsreform als "äußerst kritisch": "Daß bestimmte Gehaltsanteile voraussichtlich nicht für die Berechnung des Ruhegehalts herangezogen werden, zeigt, daß das neue Dienstrecht auch als Mittel für Einsparungen im Hochschulbereich dienen kann", so Cremer-Renz. De facto werde dadurch das Lebenseinkommen der Professorinnen und Professoren gekürzt.

Weiterhin kritisiert Cremer-Renz die Übergangslösung vom alten zum neuen Dienstrecht: "Da gibt es noch viele offene Fragen". So plädiert die FH-Präsidentin unter anderem dafür, dass das Füllen der Finanzierungslücken in der Übergangszeit durch die Länderhaushalte nicht zu einer Kürzung der Hochschulfinanzierung an anderer Stelle führen darf.
Solche Finanzierungslücken entstehen vor allem, wenn Hochschulen mit einer relativ geringen Zahl von ausscheidenden älteren Professoren nur wenige bisherige Alterszuschläge zugunsten von leistungs- und wettbewerbsorientierten Gehaltsanteilen "einsammeln" können.
Das neue Dienstrecht - so die FH-Präsidentin - werde eingeführt ohne ausreichende Klarheit über die Finanzierung für leistungs- und marktorientierte Besoldung. Das treffe besonders die Fachhochschulen, die wegen der Konkurrenzsituation zur Wirtschaft, ("...denn daher kommen unsere Professorinnen und Professoren") und wegen der Fächermischung ("...Geisteswissenschaftlerinnen und Geisteswissenschaftler könnten preiswerter `eingekauft´ werden") über weniger Mittel als die Unis verfügen werden. "Für die Fachhochschulen wird es ohne zusätzliches Geld schwieriger, marktorientierte Gehälter mit leistungsbezogenen Gehaltsbestandteilen zu zahlen und qualifiziertes Lehrpersonal aus der Wirtschaft zu bekommen."
An der FH Nordostniedersachsen sind zur Zeit 116 Professorinnen und Professoren tätig. Es gibt 48 C2-Stellen (Grundvergütung jährlicher Durchschnittssatz DM 109.032 ,-) und 68 C3-Stellen (Grundvergütung jährlicher Durchschnittssatz DM 124.666,-). Das Durchschnittsalter der Professorinnen und Professoren beträgt 51,6 Jahre.


Weitere Informationen:
1. FH Nordostniedersachsen, Vizepräsident Prof. Dr. Horst Meyer-Wachsmuth, Tel.: 04131 / 677 - 505
2. www.bmbf.de/presse01/223.html
3. www.hochschulverband.de/presse/pm1101.html