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Verfassungsbeschwerde
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Augustulus
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 08 Dez 2006 - 20:24:47    Titel:

Ich hab erst mit der Zulässigkeit angefangen und sammel gerade ein paar allgemeine infos zu der Begründetheit der drei aufgaben.
Ja, den Art, 104 werd ich auch prüfen hinsichtlich der seelischen und körperlichen Folterung, die ja vorzuliegen scheint.
Mein ganzes Problem an der Hausarbeit ist, dass es ja keine Schranken gibt, man kann also ein Gesetz nicht auf formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Und bei Aufgabe 2 nur die Verhältnissmäßigkeit der des Zutrittverbots zu dem Platz zu prüfen, also Geeignetheit, Erfoderlichkeit und Angemessenheit des Handelns des Bundeswehrsoladten find ich irgendwie komisch. Genauso wärs ja dann bei Aufgabe 2 und 3.
Ich hab vor, im ersten Teil nur nach Art. 2 die Begewungsfreiheit und bei dem Deutschen die Berufsfreiheit zu prüfen. Mehr fällt mir da nicht ein.
Wie hast du denn das Problem mit den Schranken gelöst (insbes. mit Gesetzesvorbehalten wie bei Art. 2 oder ARt. 104)?
vanweaden
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Anmeldungsdatum: 23.12.2005
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 12 Dez 2006 - 15:02:50    Titel:

Servus!
Die Schranken sind ähnlich wie bei einem Gesetz zu prüfen, es handelt sich hier ja um einen Einzelakt, hier kann man zum einen formelle u. materielle verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage (Bundestagsbeschluss) und zum anderen formelle und materielle verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes (Maßnahmen der Bundeswehr) prüfen. Vorher natürlich den Schutzbereich und den Eingriff bestimmen....
Augustulus
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 12 Dez 2006 - 15:18:26    Titel:

Hi,

schutzbereich wird ja Art. 2 Abs. 2 S. 2 die Begewungsfreiheit sein.
ich hab mir auch erst mal gedacht, die formelle u. materielle verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage (Bundestagsbeschluss) zu prüfen, nur das Problem ist, dass in dem Sachverhalt überhaupt keine Informationen zu dem Auslandseinsatz der Bundeswehr zu finden sind. Wie kann man denn da die den Bundestagsbeschluss prüfen? Kein abstrakt zu prüfen, ob Deutschland die Bundeswehr generell ins Ausland shcicken darf, wird ja nicht viel bringen. Wie hast du denn das gemacht?

vanweaden hat folgendes geschrieben:
Servus!
hier kann man zum einen formelle u. materielle verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage (Bundestagsbeschluss) und zum anderen formelle und materielle verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes (Maßnahmen der Bundeswehr) prüfen.


Bezieht sich die Prüfung der form. und mater. Verfassungsmäßigkeit des Bundestagsbeschluss, auf die Frage, ob Deutschland überhaupt Soldaten ins AUsland schicken darf, oder auf die Maßnahmen, zu denen die UN-Truppen berechtigt sind? (Sperren der Plätze...)

WElche Grundrechte hast du denn bei den ersten beiden Aufgaben alles geprüft?
Bisher hab ich nur Art. 2 Abs. 2 die Bewegungsfreiheit vor zu prüfen, und evtl. die Berufsfreiheit anzuprüfen.
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