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Welches Grundrecht betroffen?
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Augustulus
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 16 Dez 2006 - 12:07:40    Titel: Welches Grundrecht betroffen?

Hallo zusammen,

angenommen, die Polizei hat durch ein Gesetz das Recht, eine Versammlungen auf bestimmten Plätze aufzulösen und diese dann für eine Woche zu sperren.
Welches Grundrecht ist hier betroffen?
Einerseits ist dies ja die Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel, Art. 8 Abs. 2, aber andererseits, wenn der Platz dann für eine Woche gesperrt und für jeden unzugänglich ist, ist ja nicht mehr die Versammlungsfreiheit, sondern die körperliche Fortbewegungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 2 S. 2 betroffen.

Wenn jetzt jemand, der nicht die Absicht hatte, sich zu versammeln, sondern aus einem anderen, friedlichen Grund den Platz betreten wollte, am Betreten für mehrere Tage gehindert wird, welches Grundrecht ist denn dann betroffen?

Und in welches Grundrecht greift dieses Gesetz ein? (Also wegen Gesetzesvorbehalt, Zitiergebot)
AmtsträgerBasti
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Anmeldungsdatum: 15.10.2006
Beiträge: 243

BeitragVerfasst am: 19 Dez 2006 - 20:09:58    Titel:

gemäß Artikel 19 GG ist eine Einschränkung der Grundrechte in begründeten Ausnahmefällen durchaus legitim.

"Wenn jetzt jemand, der nicht die Absicht hatte, sich zu versammeln, sondern aus einem anderen, friedlichen Grund den Platz betreten wollte, am Betreten für mehrere Tage gehindert wird, welches Grundrecht ist denn dann betroffen?"

Auch in diesem Falle^^ ist kein Grundrecht unrechtmäßig eingeschränkt, wenn das Gesetz, welches die Einschränkung der Grundrechte in diesem Falle rechtfertigt, vom Bundesverfassungsgericht für gültig erklärt wurde.

Nach Art. 19 Abs. 1 gilt diese Einschränkung für die Allgemeinheit und nicht für den Einzelfall. Daher ist es gleich, ob sich jemand aus friedlichem oder sonstigen Grund auf diesem Platz befindet.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 19 Dez 2006 - 20:59:11    Titel:

AmtsträgerBasti hat folgendes geschrieben:
Auch in diesem Falle^^ ist kein Grundrecht unrechtmäßig eingeschränkt, wenn das Gesetz, welches die Einschränkung der Grundrechte in diesem Falle rechtfertigt, vom Bundesverfassungsgericht für gültig erklärt wurde.

Grundrechtseingriffe erfolgen mittelbar durch nahezu jedes freiheitsverkürzende Gesetz. Die muss das BVerfG keineswegs alle prüfen, das würde den Verfassungsprozessweg ja lähmen. Vielmehr wird es in aller Regel nur dann tätig, wenn jemand aufgrund einer staatlichen Einzelmaßnahme (also unmittelbar) in seinen Grundrechten betroffen sein könnte und die Möglichkeit nicht auszuschließen ist, dass dieser Eingriff verfassungsmäßig nicht gerechtfertigt sein könnte. Auch ist nicht nur die gesetzliche Grundlage entscheidend, sondern maßgeblich die Anwendung im Einzelfall, namentlich deren Verhältnismäßigkeit.

AmtsträgerBasti hat folgendes geschrieben:
Nach Art. 19 Abs. 1 gilt diese Einschränkung für die Allgemeinheit und nicht für den Einzelfall. Daher ist es gleich, ob sich jemand aus friedlichem oder sonstigen Grund auf diesem Platz befindet.

Question Das Verbot von Einzelfallgesetzen greift nur bei Gesetzen, die (offen durch konkrete Formulierung oder getarnt durch abstrakt-generelle Formulierung) für einen ganz bestimmten Einzelfall geschaffen wurden. Augustulus' Ausführungen geben für einen Verstoß keinen Anlass, hier wird die Polizei offensichtlich aufgrund einer generellen Grundlage tätig.

Zur Ausgangsfrage: Ich sehe hier auch nur die körperliche Bewegungsfreiheit betroffen. Soweit die Versammlung am nächsten Tag nochmal auf diesem Platz stattfinden soll und die Teilnehmer daran gehindert werden, liegt ein nochmaliger Eingriff in die Versammlungsfreiheit vor, da ja auch die Wahl des Versammlungsortes vom Schutzbereich umfasst ist. Hier wäre m.E. seperat die Verfmäßigkeit zu beurteilen, insb. wenn sich die Gegebenheiten (z.B. hinsichtlich der Gefährdung für die öffentliche Sicherheit) erheblich geändert haben.
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