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Fallfrage
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Augustulus
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 18 Dez 2006 - 21:38:53    Titel: Fallfrage

Hallo,

ich weiß nicht genau, was man bei dieser Fallfrage prüfen soll:

Prüfen Sie die Verfassungsbeschwerde für den Falll, dass es A für sofortige verfassungsrgerichtliche Klärung ankommt.

Was bedeutet "sofortige verfassungsgerichtliche Klärung"?
Ist das ein sog. Eilverfahren??
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 19 Dez 2006 - 14:51:02    Titel:

Naja eine einstweilige Anordnung des BVerfG ist ja gerade nicht mit einer VfB gleichzusetzen. Darauf kann die Fallfrage daher m.E. nicht gemünzt sein. Vielleicht will der Antragsteller hier das BVerfG anrufen, bevor der Instanzenzug durchlaufen wurde?
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