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Dauerschuldverhältnisse - der Austritt aus dem Verein
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Leviticus24:20
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Anmeldungsdatum: 23.12.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 23 Dez 2006 - 11:39:05    Titel: Dauerschuldverhältnisse - der Austritt aus dem Verein

Der kegelbegeisterte D. wird im Januar 2006 Mitglied im Kegelverein Olympia e.V. Der Olympia e.V. ist in einem Dachverband – mit eigener Satzung - organisiert.

D. kegelt dort wirklich gerne, jedoch ist er der Meinung, um ein richtiger Profi zu werden, muss erst einmal eine ordentliche Kegelbahn her. D. hört sich um und findet schon bald eine passende Anlage im nahgelegenen Sportcenter. Leider entstehen hier Mehrkosten, doch D. kann den Vereinsvorstand überzeugen.

Auf Grund der höheren Kosten beschließt man die Beiträge zu erhöhen. Da dies – laut Vereinssatzung - nur durch 2/3 Mehrheit in einer Mitgliederversammlung bestimmt werden kann, beruft der Vorstand im Oktober 2006 eine Mitgliederversammlung ein. Man stimmt schriftlich ab. Die Mitglieder werden zunächst nicht über den Ausgang der Abstimmung informiert.

Zwei Wochen später – im November 2006 - informiert der Vorstand per Rundschreiben die Mitglieder über den Ausgang der Abstimmung. Von den 15 Mitgliedern sind 14 mit einer Anhebung der Beiträge um 25 EUR/jährl. einverstanden – darunter auch D. Ferner teilt man mit, dass mit Bezug der neuen Anlage nur noch halb so lange gekegelt werden kann.

Zum Ende des gleichen Monats besucht D. die neue Kegelbahn noch einmal alleine. Hierbei lernt er die Mitglieder des Kegelvereins ex catacumbas e.V. kennen. In einem Gespräch tauscht man sich aus und D. muss feststellen, dass die ex catacumbianer für den gleichen Jahresbetrag die Anlage weitaus öfter in Anspruch nehmen dürfen. D. beschließt in diesen Verein zu wechseln.

Zu Hause angekommen kramt D. den zwischen ihm und dem Olympia e.V. geschlossenen Vertrag heraus. Auf der Suche nach der Regelung für einen Vereinsaustritt überfliegt er die Passage mit seiner Unterschrift. Dort ließt er: Mit meiner Unterschrift erkenne ich die Satzung des Vereins und des Dachverbands an. Da er die Satzung des Dachverbands nie erhalten hat und auch nicht auszugsweise kennt, beschränkt er sich auf die ihm vorliegende Vereinssatzung. Dort wird er auch fündig. Unter § 4 heißt es: Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt. Über eine Kündigungsfrist ist nichts vermerkt.

Noch am gleichen Abend informiert D. per Fax den Vorstand: Freiwilliger Austritt gemäß Satzung mit Wirkung zum 01.01.2007

Am Tag darauf erhält D. einen Anruf des Vereinsvorsitzenden. Eineinhalb Monate vor Ablauf des Jahres könne nicht mehr gekündigt werden! Eine Kündigung ist nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig und muss spätestens 3 Monate vorher schriftlich erklärt werden!

D. fällt aus allen Wolken. Auf die Frage, wo dies so vermerkt sei, verweist der Vorsitzende auf den § 11 der Vereinssatzung. Dort steht: Sollte eine Frage durch die Satzung nicht geklärt werden, gilt die Satzung des Dachverbands. D. lässt sich die Satzung zufaxen und studiert sie eingehend:

§ 5
(2) Unmittelbare Mitglieder können nur Vereine sein, die sich in der Bundesrepublik
Deutschland zusammengeschlossen haben.

(3) Durch die Aufnahme in einen Verein werden die diesem Verein angehörenden
Mitglieder zu mittelbaren Mitgliedern des Dachverbandes [...]

§ 8
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt [...]

(7) Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig und muss dem Präsidium
spätestens 3 Monate vorher schriftlich erklärt werden.

Ist der Vereinsvorsitzende im Recht? Hat die in der Satzung des Dachverbands erwähnte Kündigungsfrist Auswirkungen auf die Vereinssatzung?

D. ist unsicher und berät sich zusätzlich mit einem Freund, einem Jurastudenten. Dieser rät ihm zur Kündigung des Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund. Schließlich wurde der Jahresbeitrag um 25,00 EUR angehoben und die Nutzungsdauer der Kegelbahn wurde auch eingeschränkt. Außerdem habe er erst im November - per Rundschreiben - von dem Ausgang der Abstimmung erfahren. Er hätte gar nicht – gemäß dem Fall – fristgerecht kündigen können.

D. ist begeistert und gibt dies so an den Vorstand weiter. Dieser reagiert erneut mit Ablehnung. Er habe doch bei der Abstimmung im Oktober eindeutig für eine Beitragserhöhung gestimmt.

Ist dem D. die Kündigung des Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund zu verwehren?
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