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SachenR - ich dreh durch!
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stefffi23
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Anmeldungsdatum: 22.10.2004
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BeitragVerfasst am: 27 Jan 2007 - 16:11:12    Titel: SachenR - ich dreh durch!

Hallo, ich habe hier einen Übungsfall SachenR und prüfe die Eigentumsverhältnisse:

"D hat dem Kaufmann K ein Darlehen gewährt. Im zugrunde liegenden DarlehensV findet sich folgende Klausel:
Zur Sicherung der Ansprüche des D aus diesem Vertrag überträgt K hiermit das Eigentum an sämtlichen Sachen, die sich im Lagerraum des K befinden. Dies gilt auch für alle Sachen, die sich zukünftig in diesem Raum befinden.
In diesem Lagerraum verwahrt der K im Zeitpunkt des Vertragsschlusses Maschinen des M. Später gerät der M in finanzielle Schwierigkeiten und kann seine Verbindlichkeiten ggü. K nicht begleichen. Daraufhin treffen die beiden die Abrede, dass der K "die Maschinen selber behalten soll und dass der M seine Verbindlichkeiten dafür nicht mehr begleichen muss". Als auch der D plötzlich in Liquiditätsprobleme gerät, verkauft er seine Rückzahlungsforderung aus dem DarlehensV "mitsamt aller Sicherheiten" an den Z.

Wer ist Eigentümer der Maschinen?

So, ich hab jetzt den Eigentumserwerb zwischen D und K hinsichtlich der Maschinen gem. § 929 geprüft, der scheidet aus, weil K nicht Berechtigter ist.

Jetzt prüfe ich §§ 929 S. 1, 930, 932, 933.
a) rechtsgeschäftlicher Erwerb (+)
b) guter Glaube an das Eigentum des K, § 932 (+)
c) Übergabe an D, § 930
- hier hätte ich doch auch wieder ein Besitzkonstitut gem. § 930, oder???

Meine Lösungsskizze sagt mir - nein - kein vollständiger Besitzverlust bei K. Okay, K ist unmittelbarer Besitzer. Aber das Besitzmittlungsverhältnis besteht doch auch hier in Form des DarlehensV, oder kann ich das hier nicht anwenden??

Kann mir jmd. das kurz erklären?
DANKE!!!
stefffi23
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Anmeldungsdatum: 22.10.2004
Beiträge: 115
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BeitragVerfasst am: 27 Jan 2007 - 16:53:35    Titel:

ich glaub, ich hab es selbst schon... Wenn mich nicht alles täuscht, liegt es am fehlenden Fremdbesitzerwillen des K im Zeitpunkt des Abschlusses des DarlehnsV. In diesem Zeitpunkt hatte er sich ja noch nicht mit M über die Abtretung der Maschinen geeinigt, also hat K nicht hinsichtlich D Fremdbesitzerwillen, sondern nur gegen M.

Sollte ich falsch liegen, berichtigt mich bitte!!!! Laughing
stefffi23
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Anmeldungsdatum: 22.10.2004
Beiträge: 115
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BeitragVerfasst am: 27 Jan 2007 - 21:59:55    Titel:

Ähm, ist das jetzt so richtig? Ich bin mir nämlich nicht ganz so sicher...
neemmo
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Anmeldungsdatum: 28.01.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 28 Jan 2007 - 15:39:59    Titel:

Tach,

bin neu hier und nur zufällig auf dieses Thema gestoßen... das vorneweg.

Ist das der ganze SV? Hab irgenwie das Gefühl es fehlen noch ein paar Infos. Egal, hast du dir mal den 366 HGB angeschaut? K ist Kaufmann, daher kannst du die Info mit dem 366 HGB verbraten. Der verhilft zu einem gutgläubigen Erwerb iVm 932ff., sofern sich der gute Glaube des D auf die Verfügungsbefugnis bezieht.

M.E. scheitert der gutgläubige erwerb trotzdem an der fehlenden Übergabe, die 933 voraussetzt.

Werde spädder nochmal vorbeischauen. Vielleicht hast du das Problem ja schon selber gelöst...
Viel Erfolg noch
stefffi23
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Anmeldungsdatum: 22.10.2004
Beiträge: 115
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 28 Jan 2007 - 16:16:11    Titel:

Jepp, ist der ganze Sachverhalt. Ist wie gesagt nur ein Übungsfall, § 366 HGB sollte hier wohl noch nicht zur Anwendung kommen.

Aber wieso scheitert es an der fehlenden Übergabe aus § 933??? Ich glaub, ic h versteh das noch nicht so ganz mit dem Besitzkonstitut.... Sad
neemmo
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Anmeldungsdatum: 28.01.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2007 - 03:30:53    Titel: Tach nochmal

da bin isch wieda...

also, ich steig mal voll ein:

bei den fiduziarischen Sicherungsrechten (als da wären v.a. SiÜbereignung und SiGrundschuld) hast du im Regelfall drei Verträge die du auseinander halten musst:

1. die zu scihernde Forderung (schuldrechtl. Vertrag, meist der RückzahlungsA aus 488 I 2)

2. die Sicherungsabrede (schuldrechtl. Vertrag, ausdrücklich oder konkludent; beinhaltet inhaltlich: Zweck der SiÜ, stellt den Rechtsgrund für die SiÜ da, Verwertungsmodalitäten usw...)

3. die SiÜ (dinglicher Vertrag)

ausgehend davon, würd ich den Fall wie folgt lösen

Ausgangspunkt: M = ET

A. Verlust des ET durch die SiÜ K -----> D
Da K nicht ET/ Verfügungsberechtigter kommt nur ein gutgläubiger Erwerb des D in Frage

366 HGB iVm 929, 930, 933
Vss:
1. Veräußerung/Verpfändung einer dem K nicht gehörigen Sache (+)
2. Kaufmanns - Eigenschaft (+)
3. Im Betriebe eines Handelsgewerbe (+)
4. Anwendung der 932ff.; hier: 929, 930, 933
a) Einigung mit Inhalt 929 S.1
---> P: Wahrung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes bei der Verwendung einer sog. All - Formel?
hier: (+) , weil die Gegenstände anhand der Einigungserklärung hinreichend bestimmt
damit Einigung (+)
b) Übergabe gem. 929 (-) weil K gerade Besitzer bleiben wollte
c) Übergabesurrogat gem 930
aa) Vereinbarung eines konkreten BMV
----> hier: konkludent geschlossene Si- Abrede ( aus der Klausel im DarlehensV ergibt sich nur die schuldr. Verpflichtung K sei zur unbedingten Übereignung der Gegenstände verpflichtet. Diese Klausel stellt keine SiAbrede dar. Wieso auch? Aus ihr ist über die Modalitäten hinsichtlich der Si- Abrede nix zu entnehmen. Da aber nichts über die Verwertungsmodälitäten, Dauer usw. ausdrücklich vereinbart wurde, würde ich einen konkludenten Sicherungsvertrag annehmen mit Inhalt nach Rechtsgedanke 1228 II hinsichtlich Verwertungszeitpunkt. IdR wird solch ein SiVertrag in jur. SV meist nicht ausdrücklich, sondern stillschweigend abgeschlossen (§§133, 157).

----> P: stellt die SiAbrede ein hinreichend konkretes BMV dar?
Warum Erfordernis der Konkretheit? Ergibt sich aus § 868! Dort werden erwähnt Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter usw... also BMVs deren Pflichten/Rechte sich eindeutig bestimmt aus dem Gesetz ergeben.
SiAbrede ist aber gerade nicht gesetzlich typisiert. Aber nach ganz h.M. reicht es aus, wenn die Sache "zur Sicherheit übereignet" werden soll. Mittlerweile ist der Inhalt der SiAbrede durch Rspr. + Lit. hinreichend konkretisiert.

b) K müsste ET sein, ist er aber nicht weshalb die Vss des § 933 zu prüfen sind:
um es kurz zu machen: 933 (-) weil nach dem Gesetzestext Übergabe iSd 929 verlangt wird. unmittelbare Besitzverschaffung (-) und Besitzverschaffung unter Aufgabe jeglichen Besitzwillens ebenfalls (-) weil K JEDENFALLS Besitzwillen hat unabhängig davon, ob er im Rahmen des BMV K--->M dem M den Besitz mittelt oder sogar (sehr abwegig) dem D den Besitz mitteln sollte.

Damit ist M zunächst ET geblieben...

so jetzt ist spät, muss schlafen. Hoffe konnte helfen

kannst den part mit 366 HGB weglassen, Es fehlen dazu einige Angaben, aber sonst kann ich mir nicht erklären wieso der K ausgerechnet als Kaufmann bezeichnet wird. Und normalerweise musst du jede Info im Sv verbraten
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