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Kleine BGB Hausarbeit Göttingen bei Ahrens
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Kleine BGB Hausarbeit Göttingen bei Ahrens
 
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nelnelle
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Anmeldungsdatum: 14.12.2005
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 28 März 2007 - 13:08:29    Titel:

Hallo an Alle!

@schnidde : ich habe jetzt bei 1 nen Teilrücktritt draus gemacht.
Das geht, da K ja noch an der Teilleistung interesse hat, und zwar am Rest der Küche. (wenn er vom ganzen vertrag zurücktreten wollte dürfte am Rest kein interesse mehr haben § 323 V S. 1)
Nun habe ich aber jetzt bei § 323 V ein Problem:
Ich kann nicht herausfinden, ob die Erheblichkeitsschwelle des § 323 V S. 2 auch bei einem Teilrücktritt anzuwenden ist.
Was da einer was?

Wie habt ihr das dann eingentlich mit dem Ausbau der Platte gelöst, wenn ihr den Schadenersatz bei 1 nicht drin lasst?
...hab immernoch viel zu viele seiten.

Rolling Eyes
DoomY
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 29 März 2007 - 14:00:49    Titel:

@nelnelle: Diese Erheblichkeitsschwelle der Pflichtverletzung soll ja bei einem Mangel grundsätzlich bestehen. Kannst du dich da nicht einfach auf die funktionelle und ästhetische Beeinträchtigung wie es im Palandt 66. Auflage beschrieben wird, stützen? Ob es sich dann um einen Teilrücktritt handelt ist dann der Erheblichkeit ja egal.

Ich hab noch ne Frage: M erklärt dem K ja im Telefongespräch ja konkludent, dass er nicht liefern kann. Aber wenn er ihn bittet, sich den Kühlschrank vom Pfändungsrichter abzuholen, dann könnte doch eine Pflicht es K entstehen. Weiß da jemand etwas? Oder handelte es sich um eine Schickschuld des M?

Und wenn der M einen Anspruch auf KP Zahlung hat, dann doch nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Kühlschranks. Deswegen ist der erste Anspruch auf Kaufpreiszahlung doch defintiv zu verneinen oder?
Schreibgeil
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Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beiträge: 230
Wohnort: Frankfurt(Oder)

BeitragVerfasst am: 29 März 2007 - 17:06:14    Titel: Minderung

Wie habt ihr denn den Schadensersatz bzw. die Minderung wegen der Arbeitsplatte berechnet?

Die 50 € für die Kratzer habe ich jeweils als Folgeschaden als Posten beim Schadensersatz bzw. parallel dazu als Teil der Minderung geltend gemacht.
So dass I mindestens 50 € SE bzw. die gleiche Summe als Rückzahlung des bereits durch K gezahlten Kaufpreises zahlen muss.

Aber was ist mit der mangelnden Kratzfestigkeit?

Überlegungen dazu:
-Schätzung, § 441 Abs. 3
-vergleich mit anderem Anbieter [Brox/Walker SR AT § 31 Rn.7]- hierzu keine Angaben im SV
-absolute Unmöglichkeit, d.h. es gibt weltweit keine kratzfesten Kunststoffplatten - Damit würde die fehlende Kratzfestigkeit zum immateriellen Schaden, so dass K dafür keinen Ausgleich verlangen kann.

(Bisher ging ich aber davon aus, dass andere Anbieter kratzfeste Kunststoffplatten haben, sonst würde die Aussage des K, dass er eine Arbeitsplatte von einem anderen Anbieter haben will wenig Sinn machen - zumal die Einschränkung für den Rücktritt, also die Erheblichkeit [§ 323 Abs. 5 S. 2] auch den Nacherfüllungsanspruch bezüglich der Neulieferung treffen würde[§ 439 Abs. 3]. Bei der Unmöglichkeit für I bleibt es auch im Falle, dass andere Anbieter kratzfeste Platten haben, da er sein Angebot zumindest auf die Gattung Arbeitsplatte der Serie Suppinge beschränkt hat.)
schnidde
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Anmeldungsdatum: 28.02.2007
Beiträge: 14
Wohnort: Göttingen

BeitragVerfasst am: 29 März 2007 - 18:04:10    Titel:

Hallo zusammen.

@nelnelle: Ja habe jetzt auch Teilrücktritt nach § 323 V 1 geprüft

@ doom Y: Hatte auch erst funktionellen und ästhetischen Mangel nach § 323 V 2 BGB geprüft, aber bin dann igrendwie beim ästhetischen Mangel hängengeblieben: Wo has du was dazu gefunden? Rechtsprechung o.ä.? Wer sagt, was ein ästhtischer Mangel ist? Hat das nicht viel mit subjektivem Empfinden zu tun? Ich wusste ab da nicht wie ich weiter argumentieren soll... Dann würde der Rücktritt doch nicht durchgehen oder?
Ich persönlich fände es alledings logischer, wenn er die Platte zurückgeben kann und den Kaufpreis bekommt.

@ Schreibgeil: Den Schadensersatz bei der Arbeitsplatte habe ich wegen Platzmangel weggelassen Rolling Eyes

Viele Grüße
DoomY
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 29 März 2007 - 19:03:44    Titel:

@ Schreibgeil: Ich denke auch, dass die Kratzer eine Folge des Mangels sind. Der geminderte Wert der mangelhaften Tischplatte lässt sich also nur durch Minderung gem 433 II Satz 2 zu schätzen. Wenn man davon ausgeht, dass sich K die Tischplatte sonst bei wem anders holen will, kann man den Preis einer solchen Tischplatte heranziehen (dazu steht natürlich nichts im Sachverhalt) aber genau so muss es meiner Meinung nach gelöst werden. Ob es überhaupt vollständig Kratzfeste Tischplatten gibt oder nicht, können wir ja nicht einfach behaupten.

@ schnidde: Meinst du nicht auch, dass du die ästhetische Beeinträchtigung außer Acht lassen kannst, sobald du festgestellt hast, dass eine funktionelle Beeinträchtigung festgestellt hast? Wenn wir noch bei der Küchenplatte sind, so ist eine ästhetische Beeinträchigung dann gegeben, wenn man die Kratzer auch sehen kann. Wenn sie zb auf der unteren seite der Platte wären, so wäre die ästhetische Beeinträchtigun nicht gegeben.
Schreibgeil
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Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beiträge: 230
Wohnort: Frankfurt(Oder)

BeitragVerfasst am: 30 März 2007 - 00:01:26    Titel:

@doomy
na ja, diese Lebensfernen Sachverhalte ohne Gutachter und Vergleichsmöglichkeiten bringen mich immer wieder auf die Palme, aber letzlich sehen wir das ganze ja genauso. Ich ärgere mich halt immer wenn die Hausarbeitensteller Angaben im Sachverhalt vergessen die im Real life nur über Beweisanträge festgestellt werden können.
Ich fang dann immer an zu grübeln welche "klausurtaktische" Überlegung dahinter steht und dabei beruht das ganze nur auf mangelnder Übersicht Oo

@schnidde

das mit dem ästhetischen Empfinden ist tatsächlich ein subjektiver Aspekt, der allerdings aus der Sicht eines objektiven Dritten zu bestimmen ist. Im weiteren ist Doomy zu folgen.
Würdest Du Dich nicht auch in Deinem ästhetisches Empfinden erheblich gestört fühlen, wenn jemand dicke Kratzer in den Lack Deines neuen Porsche macht? Da bleibt mir nur noch zu sagen:

Was dem schnidde sein Porsche das ist dem K seine neue Küche... Razz

Hat mal wer über CIC nachgedacht? Nur so als Zweizeiler der Vollständigkeit halber.
nelnelle
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Anmeldungsdatum: 14.12.2005
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 30 März 2007 - 01:23:58    Titel:

Hallo!

Danke erst mal,

...ich war bis jetzt eigentlich der Auffassung, dass K die 50,-€ wegen der Kratzer nicht bekommt.
Da sich der mangel bei mir auf die Kratzfestigkeit bezieht, kann ichs nicht berechnen sondern sage nur, dass K den geminderten Differenzbetrag bekommt ... siehe Doomy

SE für mangelfolgeschaden gibts doch nur an anderen Rechtsgütern als der mangelhaften sache (§ 280) darum hab ich das nicht gebprüft

und den SE nach 311a II hab ich raus genommen, weil ich sonst zu wenig platz habe.

Zu nem anderen Thema: Regress des I gegen H:
leider steht dazu auch sehr wenig im SVH, deshalb bin ich total unsicher ob ich einfach alles unterstellen soll, oder die Prüfung sehr früh abbreche:
(P1): I hat doch ne Rügepflicht, unterstellt ihr einfach dass er den Mangel gemeldet hat?
(P2): § 478 IV schliesst ja abdingbarkeit der mängelrechte zu Lasten des käufers aus.
Wie prüft ihr das mit der vereinbarten ersatzpauschale (600,-)?
Schwanzenstuck
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Anmeldungsdatum: 30.03.2007
Beiträge: 1
Wohnort: Göttingen

BeitragVerfasst am: 30 März 2007 - 21:50:08    Titel:

hallo!
ich schreibe auch gerade diese hausarbeit.

in sachen streit würde mich mal interessieren, ob ihr einen streit gemacht

habt, in dem es darum geht, neben den Gewährleistungsrechten auch eine

Haftung aus c.i.c. anzuwenden.

ich habe eine solche verneint. Dann wüde mich mal interessieren, ob ihr

alle von einem Kaufvertrag ausgeht oder ob sich auch ein paar für den

Werkvertrag entschieden haben und dann wie denn den sachmangel

konstruiert? ohne den wäre es ja schon n bissl langweilig.

Bietet es sich an, bei der Geschichte mit den 80 € wegen der

emaille-geschichte einen streit vom zaun zu brechen--> nutzungsersatz

machen wir mal oder eben nicht. ok danke. bin mal gespannt.

euer schwanzenstuck!
Schreibgeil
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Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beiträge: 230
Wohnort: Frankfurt(Oder)

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2007 - 12:10:36    Titel:

@schwanzenstuck

1. cic und Mangel
wenn du die cic ablehnst (ist aber der 2. Schritt, da quasivertraglicher Anspruch), dann kommst Du auch nicht zur Mangelhaftigkeit der Sache im Rahmen des Schadensersatzes bzw. der Minderung (1. Schritt, da vertraglicher Anspruch), weil sowohl bei der cic als auch beim Schadensersatz das Verschulden des I gegeben sein müsste.

Gehst Du davon aus, dass die Katalogangaben nicht zu einer erweiterten Haftung des I nach 434 Abs. 1 S. 3 führen, dann haftet er auch nicht nach cic, weil eben keine Pflicht zur Aufklärung besteht...

2. WK oder KV
Also wenn Du Dir allein die Komentarliteratur zu der Thematik anschaust, dann kommst Du zwangsweise zum 651. Hier ist nur noch zu entscheiden ob das WerkVR zum Teil oder doch nur das KaufR Anwendung finden soll.

3. Nutzungsersatz
Guck mal weiter oben in diesem Thread da hatte ich schon was dazu geschrieben.

@nelnelle
Zitat:
...ich war bis jetzt eigentlich der Auffassung, dass K die 50,-€ wegen der Kratzer nicht bekommt.
Da sich der mangel bei mir auf die Kratzfestigkeit bezieht, kann ichs nicht berechnen sondern sage nur, dass K den geminderten Differenzbetrag bekommt ... siehe Doomy

SE für mangelfolgeschaden gibts doch nur an anderen Rechtsgütern als der mangelhaften sache (§ 280) darum hab ich das nicht gebprüft


Klar ein Mangelfolgeschaden sind die Kratzer nicht, aber vielleicht sind sie ja ein Mangelschaden ?!
DoomY
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Anmeldungsdatum: 21.03.2007
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2007 - 12:29:10    Titel:

Tut mir leid, dass ich das jetzt nochmal aufrolle: Es geht um den Sachmangel der Arbeitsfläche:

Ich habe den nach § 434 Abs. 1 Satz 1 begründet. In der Literatur stand, dass Werbeaussagen des Verkäufers automatisch eine Beschaffenheitsvereinbarung werden sollen. Oder gilt das nur für Äußerungen die direkt im Verkaufsgespräch fallen? Über eine kurze Antwort wär ich dankbar Smile

Und an alle weiterhin viel Erfolg, bald haben wir es geschafft!
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