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Zeugnisverweigerungsrecht
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stechus kaktus
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beiträge: 323

BeitragVerfasst am: 01 März 2007 - 19:34:27    Titel: Zeugnisverweigerungsrecht

Folgendes stand bei Wiki zum Thema:

"Die Zeugnisverweigerung muss dem Gericht gegenüber erklärt und die das Zeugnisverweigerungsrecht begründenden Tatsachen glaubhaft gemacht werden (§ 386 ZPO). Glaubhaftmachung erfolgt regelmäßig durch eidesstattliche Versicherung. Bei Streit über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrecht wird hierüber durch Zwischenurteil des Gerichts entschieden."

Die Frage ist, ob man sagen muss wieso man nicht aussagt, oder die Versicherung dass ein Grund besteht, genügt. Denn wenn ich die Aussage aufgrund der Tatsache verweigere, dass ich ansonsten eine Straftat zugeben würde, dann kann ich mir die Weigerung gleich ersparen. Wenn ein Verwandter beschuldigt ist und ich nachgewiesen Zeuge war, aber dann schweigen will, gibt es kein klareres "er was es!" - jaja ich weiss, darf vom Gericht nicht so gewertet werden, aber das ist eine Theorie die mehr als theoretisch ist.

Also genügt ein "Ich will aufgrund eines legitimen Grundes die Aussage verweigern, möchte sie aber nicht spezifizieren" ? und was ist wenn ich mich dann trotz nicht Anerkennung (insofern möglich) weigere? Beugehaft etc. ?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 02 März 2007 - 00:39:03    Titel:

Also ich verstehe das Problem ehrlich gesagt nicht so ganz. Es gibt ja grob gesagt nur drei Gründe, in einem Strafverfahren als Zeuge Antworten zu verweigern - §§ 52, 53, 55. Welcher dieser Gründe greift, ist im Regelfall ja völlig offensichtlich.

Wenn du nicht zu den in § 53 genannten Berufsgruppen gehörst, bleibt nur der persönliche Grund (zugunsten eines Angehörigen) oder die Aussageverweigerung. Wenn du etwas beobachtet hast, kann es dann logischerweise nur noch § 52 sein, wenn du selber etwas getan hast, eben § 55.

Ich sehe die Brisanz dieses "Problems" also nicht. Vielleicht nennst du mal ein konkretes Beispiel.

Wenn du den Grund nicht glaubhaft machen kannst, bleibst du zur Aussage verpflichtet. Sonst § 70, ja.
rigor mortis
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Anmeldungsdatum: 18.12.2005
Beiträge: 88
Wohnort: Riga

BeitragVerfasst am: 02 März 2007 - 10:58:10    Titel: es gibt noch die Moeglichkeit

sich nicht mehr so gut zu erinnern. Das liegt immer im Bereich des Moeglichen. Eine unklare Aussage ist schlechter als gar keine und ein Zeuge darf nicht durch "Hilfestellung" des Richters oder der Stawa zu einer aussage veranlasst werden ueber deren Richtigkeit der Zeuge sich nicht ganz im klaren ist.
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