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Verständnisproblem zur Aufrechnung
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Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 16:42:54    Titel:

Die Gegenforderung muss durchsetzbar sein, weil im Gesetz (§ 287 BGB) steht, dass jemand erst dann aufrechnen kann, wenn er "die ihm obliegende Leistung bewirken kann".

Edit 2: Mit meiner Begründung bin ich nun doch nicht so zufrieden gewesen. Irgendwas passt da noch nicht...

Erklären lässt sich diese Situation jedoch auf jeden Fall mit dem Gesetzeswortlaut (s.o.). Über den Sinn muss ich mir nochmal Gedanken machen.


Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 27 Mai 2007 - 17:32:21, insgesamt 2-mal bearbeitet
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 17:38:55    Titel:

War auch gar nicht so einfach. Ich hab immer ein bisschen Angst davor, im Zivilrecht Beispiele zu konstruieren, da man sehr schnell sehr großen Mist bauen kann. Very Happy Wer Fehler findet, korrigiere bitte entsprechend. Ich hoffe zumindest, dass der Beitrag ein wenig zum Verständnis beiträgt.
Lord Pride
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Anmeldungsdatum: 04.08.2005
Beiträge: 221
Wohnort: Bei Frankfurt/Main

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 17:53:55    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:
A schuldet B € 500 aus einem Kaufvertrag.
B schuldet A € 50 aus einem Kaufvertrag.
B fordert seine € 500 ein. A will aber nicht, da B ihm ja auch noch €50 schuldet.

Hauptforderung: €500
Gegenforderung: €50

Wenn die Gegenforderung nicht durchsetzbar wäre, könnte A händereibend aufrechnen und müsste nur € 450 rausrücken. Und das, obwohl die €50 gar nicht gerichtlich durchsetzbar gewesen wären! Hä? Da kann doch was nicht stimmen: B würde ohne die Aufrechnung viel besser dastehen (€50 mehr), als ohne sie! Das kann aber nicht sein, die Aufrechnung soll ja nur eine Verkürzung der Leistungswege bewirken. Und um diesen Widerspruch zu vermeiden, klärt man bei der Bestimmung der Aufrechnungslage schon, ob die Gegenforderung überhaupt durchsetzbar ist.

Wenn die Hauptforderung nicht durchsetzbar wäre, braucht A ja gar nicht aufzurechnen. B hat ja eh keinen ordentlichen Anspruch auf seiner Seite. A lehnt sich in diesem Falle zurück und lässt sich frohen Mutes verklagen. Wink Diesen Prüfungspunkt braucht man daher nur, um festzustellen, ob die Aufrechnung an die Stelle der Erfüllung treten kann. Sie ist nämlich Erfüllungssurrogat. Und hier kommt dann der von Lord Pride etwas lieblos in den Raum geworfene Wink § 271 ins Spiel: Wenn die Parteien einen Fälligkeitszeitpunkt bestimmt haben, ist die Forderung davor nicht erfüllbar. Damit verbietet sich eine Aufrechnung natürlich.



Moment...das trifft aber doch nur in Ausnahmefällen zu, in denen das dann auch (zweifelsfrei) vertraglich so vereinbart wurde , wenn dem Gläibiger durch die noch nicht fällige Leistung ein vertraglich geschütztes Recht verloren ginge. In der Regel (wenn also nichts Abweichendes vereinbart wurde) ist die Forderung aber schon vor dem vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt erfüllbar.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 18:03:25    Titel:

"(...) Wenn die Parteien einen Fälligkeitszeitpunkt bestimmt haben (...)"
Lord Pride
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Anmeldungsdatum: 04.08.2005
Beiträge: 221
Wohnort: Bei Frankfurt/Main

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 18:12:35    Titel:

Ja, aber genau darum geht es doch, wenn kein Zeitpunkt bestimmt ist, tritt die Fälligkeit sofort ein und wir haben keine Probleme. Ein vereinbarter Fälligkeitszeitpunkt wirkt aber im Zweifel nur zu Gunsten des Schuldners, d.h., dieser kann grundsätzlich vorher erfüllen, es sei denn, es droht der Verlust eines vetraglichen Rechtes. Ein Vereinbarung der Fälligkeit bedeutet nicht automatisch, dass die Forderung vorher unerfüllbar ist...oder steh ich jetzt auf dem Schlauch? Wink
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 18:17:47    Titel:

Ja natürlich, das muss aus der Abrede hervorgehen, sodass man nicht zur Auslegungsregel § 271 II kommt.
Lord Pride
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Anmeldungsdatum: 04.08.2005
Beiträge: 221
Wohnort: Bei Frankfurt/Main

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 18:37:09    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:
Ja natürlich, das muss aus der Abrede hervorgehen, sodass man nicht zur Auslegungsregel § 271 II kommt.



Es hat mich nur irritiert, dass du gemeint hast, aus § 271 ergäbe sich, dass bei Vereinbarung eines Fälligkeitszeitpunktes immer Unerfüllbarkeit bis zu diesem Zeitpunkt vorliegt.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 18:51:27    Titel:

Du hast schon Recht, an dieser Stelle hat es an der juristischen Genauigkeit gefehlt.
NLH21
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Anmeldungsdatum: 16.03.2007
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 19:21:34    Titel:

Danke schön für euere Hilfe. Es tut mir echt leid und ich will mich auch echt nicht besonders blöd anstellen aber kann mir nochmal jemand konkret darauf antworten wieso die Hauptforderung einredebehaftet also z.B. verjährt sein kann und das trotzdem bei der Aufrechnung keine Rolle spielt, denn die Hauptforderung muss ja nur erfüllbar sein.

Was hab ich mir unter Erfüllbarkeit der Hauptforderung eigentlich genau vorzustellen?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 27 Mai 2007 - 19:54:48    Titel:

NLH21 hat folgendes geschrieben:
Danke schön für euere Hilfe. Es tut mir echt leid und ich will mich auch echt nicht besonders blöd anstellen aber kann mir nochmal jemand konkret darauf antworten wieso die Hauptforderung einredebehaftet also z.B. verjährt sein kann und das trotzdem bei der Aufrechnung keine Rolle spielt, denn die Hauptforderung muss ja nur erfüllbar sein.

Wer rechnet denn mit einer verjährten Hauptforderung auf? Derjenige müsste ja schön blöd sein. Stell dir das dochmal vor: Wenn der Anspruch auf die €500 verjährt wären, hätte B doch gar keinen Anspruch darauf. Wieso sollte dann A irgendetwas aufrechnen, dann würde er sein Geld ja "verschenken"... Aber das kann er natürlich, warum sollte man es ihm verbieten bzw. ihm keine Aufrechnung ermöglichen? Vgl. dazu auch § 214 II. Es darf ja nur keiner unfreiwillig schlechter wegkommen durch die Aufrechnung.

Anwendungsfall:
A "schuldet" B € 500 aus einem uralten Kaufvertrag. Die Forderung daraus ist verjährt. B schuldet A € 50 aus einem erst wenige Wochen alten Kaufvertrag. B fordert seine € 500 nun ein, da ihm das damalige Versehen aufgefallen ist. Da A und B langjährige Geschäftspartner sind, möchte A trotz der Verjährung leisten und er rechnet auf. Ist das möglich? (+)

NLH21 hat folgendes geschrieben:
Was hab ich mir unter Erfüllbarkeit der Hauptforderung eigentlich genau vorzustellen?

Erfüllbar ist eine Forderung dann, wenn du sie erfüllen kannst. Ganz einfach. Nicht der Fall ist das eben bei solchen Forderungen, die du aufgrund vertraglicher Absprache noch nicht erfüllen darfst, weil ein Zeitpunkt vertraglich festgelegt wurde, vor dem nicht geleistet werden darf (wie gesagt v.a. relevant beim Darlehen).
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