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Gross ÖRecht bei Dr. Anderheiden, Heidelberg WS 2007
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MiriFFM
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Anmeldungsdatum: 05.03.2007
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BeitragVerfasst am: 18 Sep 2007 - 14:40:27    Titel:

@ hisani: ja, ich finde auch, dass es ihm unzumutbar ist! schon jetzt stellen ja die betriebe um und deswegen befürchtet er ja den wirtsc. ruin. wenn er wartet, bis der va wirklich ergeht, ist er viell, schon vorher pleite...
hast du das rechtsschutzbed, dann also auch bejaht?
was hast du bei der klagebefugnbis? welches recht könnte veretzt sein?
Hisani
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2007 - 14:54:12    Titel:

@miriFFm:

i.E. werde ich es wohl bejahen....bin mir aber noch nicht sicher, ob ggf in den anderen voraussetzungen ein ablehnungsgrund steckt...muss das nochmal durchgehen...bei der befugnis kommt Art.12 I GG (EG verordnung mit obj. berufsregelnder tendenz für V bzw. ab dem zeitpunkt des inkrafttretens sogar subj. zulässigkeitsvoraussetzung) und Art.14 GG (enteignungsgleicher eingriff) und wenn das nicht, dann immernoch Art. 2 I GG (nur verhältnismäßige belastungen vgl."elfes") ...

welche klagen habt ihr den im II. Teil geprüft?

grüße
MiriFFM
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Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beiträge: 227
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BeitragVerfasst am: 18 Sep 2007 - 15:06:32    Titel:

aber hast du bei der klagebefugnis überhaupt noch mal erwähnt, dass es ein problem sein könnte, dass vo der eg? oder kann man das ganz unproblematisch annehmen?

im 2.teil habe ihc nur das verfahren nach § 80 V. weiß aber immet noch nichtm wie ích das mit der androhung mache...
Hisani
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2007 - 15:21:47    Titel:

@ miriffm: ich denke ein kruzer verweis auf Art.249 II EGV iVm Art. 23 + 24 GG genügt...

§80 V VWGO nimmt bei dir soviel platz weg?

prüfst du nicht die rechtmäßigkeit der ersatzvornahme? ggf. auch hier vorbeugender rechtschutz im hinblick auf die "unverrückbare Fakten" und „unnötig Blut vergossen“ ...ist doch ein hinweis, dass repressiver rechtschutz nicht ausreicht...?!
MiriFFM
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Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beiträge: 227
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BeitragVerfasst am: 18 Sep 2007 - 15:37:00    Titel:

ja, im prinzip schon, aber ich habe echt keinen platz mehr...
mit der ersatzvornahme meinst du doch die androhung, oder?
machst du auch noch beim 1.teil eine vorb, Feststellungsklage? und erwähnst du §123 vwgo???
Hisani
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2007 - 16:00:21    Titel:

der ersatzvornahme muss eine androhung vorausgehen ....vgl.§20 I LvwVG... (P): §20 V LVwVG....

vorb, Feststellungsklage wird geprüft und §123 VWGo sollte mE angeprüft werden, da ja kein VA vorhanden ist und keine normenkontrolle des egrechts stattfindet...
MiriFFM
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Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beiträge: 227
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BeitragVerfasst am: 18 Sep 2007 - 16:15:37    Titel:

aber lässt du § 123 dann durchgehen? wenn nicht, woran scheitert es?
oder kann es nicht sein, dass § 123 ivm, den vorb, klagen geprüft werden muss (also vorb, vorl. rechtsschutz)?
Hisani
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2007 - 16:18:48    Titel:

gute frage, habe jetzt gesehen, dass 80 und 123 im exklusivitätsverhältnis stehen...also bei 123 keine anfechtungsklage in der hauptsache sein darf...


was ganz anderes...was hat es sich mit "der bescheid ist sofort vollziehbar" auf sich....es ist doch ein VA, sodass es §6 II VwVfG nicht bedarf..wa.s verstehe ich grade nicht?
Hisani
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2007 - 16:23:08    Titel:

also i.E. vorb. feststellungskl. und antrag auf einstweilige anordnung...was hälst davon?

(p) im grunde will er ja nicht, dass ein VA ergeht...aber 123 gerade voraussetzt, dass es um kein Va geht
MiriFFM
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Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beiträge: 227
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BeitragVerfasst am: 18 Sep 2007 - 16:27:55    Titel:

also ich habe die vorbeugende unterlassungsklage ausführlich, dann kurz die vorbeugende feststekkungsklage. und dann hatte ich mir halt überlegt, ob ich § 123 noch mal extra prüfe (wobei, wenn man das macht, dann dürfte das rechtsschutzbedürfnis bei den vorb, klagen ja eigentlich nicht gegeben sein) oder ob icheinfach schreibe, dass diese beiden klagen ivm. mit § 123 ergehen können...
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