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Verbotene Rechtsgeschäfte
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?anna?
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Anmeldungsdatum: 26.10.2007
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 05 Jan 2008 - 17:01:48    Titel: Verbotene Rechtsgeschäfte

halli hallo,

kann mir jemand bei folgendem thema helfen:

Verbotene Rechtsgeschäfte: Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 134 BGB (Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot), des § 138 Abs. 1 BGB (sittenwidriges Rechtsgeschäft) und des § 138 Abs. 2 BGB (wucherisches Rechtsgeschäft).

ich habe in meínen unterlagen leider nix brauchbares gefunden oder ich bin schon betriebsblin?

bitte helft mir!!!
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 05 Jan 2008 - 17:15:57    Titel:

Vorraussetzungen und Rechtsfolgen von
- § 134 BGB
- § 138 I BGB
- § 138 II BGB

brauchst du keinen Unterlagen zu entnehmen, sondern dem Gesetzeswortlaut (am besten lesen!):

- § 134:
1) Voraussetzungen:
- Rechtsgeschäft
- Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
2) Rechtsfolge: "ist nichtig" (ex tunc = von Anfang an unwirksam)!

- § 138 I:
1) Voraussetzungen:
- Rechtsgeschäft
- Verstoß gegen die guten Sitten = Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden
2) Rechtsfolge: "ist nichtig" (ex tunc)

- § 138 II:
1) Voraussetzungen:
- Rechtsgeschäft
- Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen
- sich oder einem Dritten Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lassen
- auffälliges Missverhältnis dieser Vermögensvorteile zu der Leistung
2) Rechtsfolge:
"Nichtig ist insbesondere [...]" (ex tunc)
qwertz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 238

BeitragVerfasst am: 05 Jan 2008 - 17:25:47    Titel:

§138 I


Objektiv: verstoß gegen die sittliche Durchschnittsauffassung (verschiedene fallgruppen)
Subjektiv: kenntnis der umstände aus denen sich die sittenwidrigkeit ergibt

§138 II (steht eigentlich alles im Gesetzestext)

Objektiv: Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Subjektiv: bewusste Ausbeutung Zwangslage, Unerfahrenheit etc.



rechtsfolge: nichtigkeit
?anna?
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Anmeldungsdatum: 26.10.2007
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 06 Jan 2008 - 16:21:10    Titel:

hmm, ich glaube jetzt habe ich es auch gemerkt. sollte vielleicht doch zur abwechlung mal ins gesetz gucken.... Confused

habe aber noch eine kleine frage:

Der (gesetzliche) Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kraft Umbildung: §§ 946 ff. BGB

was das gesetz dazu sagt, habe ich bereits nachgelesen Smile . aber ich kann mir noch nicht so richtig was darunter vorstellen, kann mir das vielleicht jemand an einem beispiel erklären?

vorallem was mit umbildung gemeint ist???
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 06 Jan 2008 - 16:51:31    Titel:

Wesentlicher Bestandteil (§ 93 BGB) eines Grundstücks (§ 946 BGB) kann z.B. ein auf dem Grundstück erbautes Haus sein.

Bewegliche, miteinander verbundene Sachen (§ 947 BGB) können z.B. Auto und Motor des Autos sein.

Vermengung und Vermischung beweglicher Sachen (§ 948 BGB) liegt vor, wenn die Sachen danach untrennbar geworden sind (Vermischung bei Flüssigkeiten/Gasen, Vermengung bei festen Stoffen).

Verarbeitung (§ 950 BGB) liegt z.B. vor, wenn Rohstoffe zu Gegenständen verarbeitet werden (z.B. zu Dosen Wink).
?anna?
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Anmeldungsdatum: 26.10.2007
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 07 Jan 2008 - 10:26:01    Titel:

aja, das ist irgendwie einleuchtend.

kann ich davon ausgehen, dass mit umbildung, Vermischung, Vermehrung usw. gemeint ist. das wort hat mich ein wenig ins schleudern gebracht.... aber an den beispielen kann ich es mir nun etwas besser vorstellen.

Vielen Dank.
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