Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Dissens - Anfechtung
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Dissens - Anfechtung
 
Autor Nachricht
billy6879
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 69
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2008 - 18:03:19    Titel: Dissens - Anfechtung

Kann mir jemand erklären, wo genau der Unterschied zwischen Dissens und einen anfechtungsberechtigenden Irrtum liegt??
Ich meine, in beiden Fällen, liegt eigentlich keine Einigung zwischen den Parteien vor. Beim Dissens kommt der Vertrag jedoch erst gar nicht zustande, während beim Irrtum der Vertrag zunächst wirksam, jedoch anfechtbar ist. Vielen dank im voraus!
Marina85
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2008 - 19:38:15    Titel:

Also, dass in beiden Fällen "eigentlich" keine Einigung zustande kommt, stimmt nicht. Bei einem Irrtum einer Partei kommt eine Einigung zustande, nur ist die Willenserkläung danach eben anfechtbar.

Der Unterschied zwischen Dissens und "Irrtumserklärung" liegt gerade darin, dass bei einem Dissens nach dem objektiven (!) Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) keine Einigung besteht, bei einer Irrtumserklärung aber schon. Die Abgrenzung muss also mit Hilfe der Sichtweise der objektiven Empfänger beider Seiten vorgenommen werden.

Beispiel: A bietet dem B ein Buch X zum Preis von 5 € an. B verhört sich und denkt, A habe ihm das Buch Y angeboten. Er nimmt an.
Nach §§ 133, 157 BGB hätte ein objektiver (!) Empfänger in der Situation des B ein Angebot des Verkaufs von Buch X verstanden, denn ein objektiver Empfänger verhört sich nicht. Die Annahme des Y bezog sich nach §§ 133, 157 BGB ebenfalls auf Buch X, weil ein objektiver Empfänger sie in der Position des A als Annahme des angebotenen Buches X verstanden hätte. Somit liegt eine Einigung vor. B kann seine WE aber anfechten.

Ein Dissens liegt dagegen vor, wenn beide objektive Empfänger etwas anderes verstehen würden,
Beispiel (aus Musielak): A bietet dem B ein Buch zum Preis von 5 Dollar an. A meint damit amerikanische Dollar. B nimmt das Angebot an, meint aber australische Doller.
Wenn der Kaufvertrag z.B. in Deutschland geschlossen wird, darf ein objektiver Empfänger in der Situation des A davon augehen, dass B ebenfalls US-Dollar meint. Ein objektiver Emfpänger in der Situation des B dürfte hingegen davon ausgehen, dass A australische Doller meint. Somit liegt aus Sicht der §§ 133, 157 BGB keine Einigung und somit ein Dissens vor.

Anders wäre dieser Fall, wenn der KV in den USA geschlossen würde. Hier müssten beide objektiven Empfänger davon ausgehen, dass US-Dollar gemeint sind, weshalb eine Einigung zustande kommen würde.
billy6879
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 69
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2008 - 20:00:11    Titel:

Ok..also, soweit ich das verstanden habe, ist ungefähr so vorzugehen:

➢ Auslegung: vorrangig nach dem wirklichen Willen und ggf. nach dem objektiven Empfängerhorizont
➢ Ergibt die Auslegung von Angebot und Annahme nach dem wirklichen Willen, dass hinter beiden Erklärungen übereinstimmende Willen der beiden Erklärenden stehen, so kommt ein Vertrag zustande, selbst wenn die Erklärungen übereinstimmend von dem beiderseits Gewollten abweichen; falsa demonstratio non nocet.
➢ Ergibt die Auslegung von Angebot und Annahme nach dem wirklichen Willen, dass hinter beiden Erklärungen kein übereinstimmender Wille vorliegt, so muss auf den objektiven Empfängerhorizont abgestellt werden.
➢ Ergibt diese Auslegung, dass der objektive Erklärungswert der beiden Erklärungen auch nicht übereinstimmt, liegt ein Dissens vor. Ein Vertrag kommt nicht zustande.
➢ Ergibt diese Auslegung, dass der objektive Erklärungswert der beiden Erklärungen übereinstimmt, kommt ein Vertrag zustande, obwohl die tatsächlichen Willen der Parteien nicht übereinstimmen. Der so ermittelte Wille weicht jedoch von dem wirklichen Willen des Erklärenden ab, so dass eine Anfechtung möglich ist (§§ 119 ff.).

Ist das richtig so??
Marina85
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2008 - 20:06:44    Titel:

Ja, das ist so richtig. Ich finde das allerdings sehr kompliziert... Musste bei jedem Satz erstmal nachdenken.
Man muss sich im Prinzip nur eines merken: Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont.
Und dabei sind die allgemeinen Regeln anzuwenden: Wenn Einigung, dann Konsens; wenn keine Einigung, dann Dissens.

Dass primär nach dem wirklichen Willen auszulegen ist... hm... dieser Satz würde mich verwirren, denn entweder man hat eine eindeutige Einigung (dann gibt es gar kein Problem und man sollte in der Klausur nur einen Satz darüber verlieren) ODER es ist eben nicht eindeutig und dann ist in jedem Fall der objektive Empfänger "hinzuzuziehen".

Falsa demonstratio ist natürlich ein Spezialfall, den man sich merken muss.


Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 16 Feb 2008 - 20:11:21, insgesamt einmal bearbeitet
billy6879
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 69
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2008 - 20:09:21    Titel:

Ok, ich danke dir Very Happy
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Dissens - Anfechtung
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum