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Artikel 1 Absatz3 Grundgesetz
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canis
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Anmeldungsdatum: 06.03.2008
Beiträge: 130
Wohnort: Hagen

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 00:31:02    Titel: Artikel 1 Absatz3 Grundgesetz

Zur Zeit werden ja vom Bundesverfassungsricht sehr häufig Gesetze gekippt. Was ich daran nicht verstehe ist, das die nach meiner bürgerlichen Ansicht bedingt durch A1 A3 GG gar nicht existieren dürften. Hat die Gesetzgebung dort die Verfassung gebeugt ???

Kann mir das jemand erklären

Gruß
canis
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 09:00:10    Titel:

Art. 3 III GG besagt, dass die Grundrechte eine Bindungswirkung gegenüber dem Staat haben. Es kann jedoch trotzdem vorkommen, dass der Staat ungerechtfertigt in Grundrechte des Bürgers eingreift, was aber meist unbewusst geschieht, weil man davon ausgeht, ein Gesetz sei noch mit der Verfassung vereinbar (gerade deshalb, weil es ja Auslegungssache ist, ob ein Grundrecht gerechtfertigt oder ungerechtfertigt eingeschränkt wurde).

Um dies überprüfen zu lassen, gibt es den Rechtsweg bzw. gegen Gesetze sofort der Weg zum BVerfG und dieses muss dann überprüfen, ob das Gesetz tatsächlich mit der Verfassung unvereinbar ist.

Ansonsten: Wo kein Kläger, da kein Richter. Automatisch ist kein Gesetz nichtig, auch wenn es mit der Verfassung unvereinbar ist. Deshalb gibt es den Rechtsweg ja gerade.
canis
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Anmeldungsdatum: 06.03.2008
Beiträge: 130
Wohnort: Hagen

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 11:10:12    Titel:

Marina85 schreibt


Zitat:
Art. 3 III GG besagt, dass die Grundrechte eine Bindungswirkung gegenüber dem Staat haben. Es kann jedoch trotzdem vorkommen, dass der Staat ungerechtfertigt in Grundrechte des Bürgers eingreift, was aber meist unbewusst geschieht, weil man davon ausgeht, ein Gesetz sei noch mit der Verfassung vereinbar (gerade deshalb, weil es ja Auslegungssache ist, ob ein Grundrecht gerechtfertigt oder ungerechtfertigt eingeschränkt wurde).


Danke für die Antwort, schon von daher das die Frage für ein Jura Forum wohl zu banal ist und wahrscheinlich belächelt wurde.

Da ich Techniker bin erkläre ich es mal mit eigenen Worten:

Eine Firma baut ein Produkt und geht davon aus das es funktioniert. Der Kunde kann sich ja immer noch beschweren. Spannend wenn es Bremsbeläge sind. Wink Die Verbraucherchützer würden jubeln. Wink Wink

Gruß
Canis
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beiträge: 169

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 16:39:11    Titel:

Dein Beispiel vermittelt ein wenig ein falsches Bild. Ob eine Bremse funktioniert oder nicht, kann man ja ganz einfach durch Ausprobieren rausfinden.
Ob hingegen ein Gesetz verfassungsmäßig ist oder nicht ist i.d.R. nicht so leicht zu beurteilen. Nicht umsonst gibt es den Spruch: "Zwei Juristen, drei Meinungen." Wink
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