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Unterschied zwischen §812 und §985 BGB?
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Maxel6669
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Anmeldungsdatum: 10.05.2006
Beiträge: 616

BeitragVerfasst am: 10 Jul 2008 - 02:03:19    Titel: Unterschied zwischen §812 und §985 BGB?

Kann mir jemand den Unterschied zwischen diesen beiden Anspruchsgrundlagen darlegen? Wann genau wird die eine verwendet, wann die andere?
Maria1984
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Anmeldungsdatum: 10.02.2007
Beiträge: 112
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 10 Jul 2008 - 07:26:12    Titel:

§ 985 BGB kannst du nur anwenden wenn eine sogenannte Vindikationslage vorliegt, also der eine noch Eigentümer der Sache ist und der andere Besitzer, der aber kein Besitzrecht hat. Wenn § 985 BGB anwendbar ist, ist § 812 BGB oft nicht anwendbar (nur in Ausnahmen).
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 10 Jul 2008 - 07:40:56    Titel:

Bei § 812 I 1 S. 1 BGB (immer genau zitieren! § 812 BGB enthält viele Anspruchsgrundlagen) müssen drei Voraussetzungen gegeben sein, wofür du dir mal das Gesetz durchlesen solltest (auch mal Lehrbuch in diesem Fall...):

1. Anspruchsgegner müsste etwas erlangt haben (z.B. Eigentum, Befreiung von einer Verbindlichkeit...)
2. Durch Leistung des Anspruchsstellers
3. Ohne Rechtsgrund (= Nichtigkeit des Vertrages)

Dies sind häufig Fälle, in denen zunächst (scheinbar) ein Vertrag zustande kommmt, sich dann aber herausstellt, dass dieser an einem Mangel leidet, der zur Unwirksamkeit führt (z.B. Geschäftsunfähigkeit oder eben eine Anfechtung).
Beispiel: V verkauft dem K ein Auto. K ist allerdings erst 17 Jahre alt, was V nicht weiß. Die Eltern stimmen dem Geschäft nicht zu. V übereignet den Wagen als K. Später verlangt er das Auto heraus, als er von der Unwirksamkeit des Vertrages erfährt.
Ein Anspruch aus § 812 I 1 BGB ist hier gegeben, weil ein Kaufvertrag für jeden Teil immer rechtlich nachteilhaft ist (beiderseitige Verpflichtungen); ein Anspruch aus § 985 BGB dagegen nicht, weil K Eigentümer geworden ist (da eine Übereignung an ihn selbst für ihn rechtlich vorteilhaft ist und somit nicht der Zustimmung der Eltern bedarf, § 107 BGB)!

Bei § 985 BGB muss der Anspruchssteller noch Eigentümer sein, bei § 812 I 1 BGB nicht.
Maxel6669
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Anmeldungsdatum: 10.05.2006
Beiträge: 616

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2008 - 02:05:48    Titel:

Super erklärt, danke ^^
Allyster
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Anmeldungsdatum: 28.10.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 28 Okt 2008 - 20:03:41    Titel:

Der Unterschied ist klar geworden, jedoch scheint es mir, dass sich rein theoretisch jeder Anspruch, der sich aus §985 (in Kombination mit §986) auch mit §812 I 1 begründen ließe. Ich nehme zwar an, dass die Rechtspraxis anders aussieht und auch die Auslegung möglicherweise dort ihre eigenen Wege gegangen ist, aber dadurch, dass der §812 sehr weit gefasst ist ("oder in sonstiger Weise" , "etwas") müsste er doch §985 (inkl. §986) komplett einschließen.

Mach ich da nen Denkfehler oder hat sich einfach nur in der Praxis da eine strikte Trennung etabliert?
Parallelwertung
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beiträge: 169

BeitragVerfasst am: 28 Okt 2008 - 20:38:54    Titel:

Nein. Nehmen wir an A vermietet an B eine Sache und dieser vermietet sie (ohne Wissen des A) an C weiter. A will die Sache wieder haben.

A könne gegen C einen Anspruch aus 985 haben:

A = Eigentümer (+)
C = Besitzer (+)
C hat auch kein Recht zum Besitz, da Mietvertrag nur ggü. B wirkt

somit 985 (+)

A gegen C aus Leistungskondiktion:

etwas erlangt = Besitz an der Sache
durch Leistung des A = C hat Besitz durch Leistung des B erlangt

somit Leistungkondiktion (-)

Eigriffskondiktion scheidet wegen des Vorranges der Leistungskondiktion aus.
Rhyeira
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 3012

BeitragVerfasst am: 28 Okt 2008 - 20:40:04    Titel:

Allyster hat folgendes geschrieben:
aber dadurch, dass der §812 sehr weit gefasst ist ("oder in sonstiger Weise" , "etwas") müsste er doch §985 (inkl. §986) komplett einschließen.


Hm, nein. Zwar können § 985 und § 812 nebeneinander anwendbar sein, aber nicht jeder Fall des § 985 fällt automatisch auch gleichzeitig unter § 812.

Denk dir zum Beispiel einen Fall, wo § 985 gegeben ist, sich also Eigentümer und Besitzer derselben Sache gegenüber stehen, ohne dass letzterer ein Recht zum Besitz hätte. Wenn der Besitzer die Sache nun aber nicht vom Eigentümer, sondern von irgendeinem Dritten durch Leistung erhalten hat, sperrt diese Leistungsbeziehung auch die Eingriffskondiktion (was jemand durch Leistung erlangt hat, kann er nicht gleichzeitig in sonstiger Weise erlangt haben). Im Verhältnis Eigentümer-Besitzer ist damit also zwar § 985, nicht aber auch § 812 gegeben.

Edit:
Ach, Mist... zu langsam. Aber wenigstens sind wir uns einig. Wink
Allyster
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Anmeldungsdatum: 28.10.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 28 Okt 2008 - 21:22:12    Titel:

Das heißt, die Wege der Anwendbarkeit von §812 und §985 gehen da auseinander, wo ein Dritter in das Gefüge eintritt und Besitz ohne Leistung des Anspruchsstellers widerrechtlich erwirbt, wodurch §812 nicht mehr greift. "Durch Leistung des B" erworben schließt also "in sonstiger Weise" (§812 I 1) aus. Damit §812 greifen würde, müsste also die Leistung durch A(ntragsteller) erfolgt sein.

Richtig?

P.S. Bin Erstsemester, und daher noch reichlich verwirrt.

P.P.S. Danke übrigens für die eifrige und schnelle Antwort an euch beide Smile
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